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Der Chef der EU-Diplomatie,
\nJosep Borrell, k\u00fcndigte am Freitag auf dem Treffen der G7-Au\u00dfenminister in
\nWei\u00dfenhaus (Norddeutschland) an, dass die EU der Ukraine neue Milit\u00e4rhilfe in
\nH\u00f6he von 500 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellen wird. Er zeigte sich auch
\nzuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Einigung \u00fcber ein russisches
\n\u00d6lembargo erzielt werden kann. Der Chef der franz\u00f6sischen Diplomatie, Jean-Yves
\nLe Drian, begr\u00fc\u00dfte seinerseits die sehr gro\u00dfe Einigkeit der
\nG7-L\u00e4nder, die den Kampf der Ukraine gegen Russland bis zum Sieg
\nunterst\u00fctzen. Die britische
\nAu\u00dfenministerin Liz Truss forderte, mehr Waffen an die Ukraine zu
\nliefern, um Russland zu konfrontieren, wogegen sie neue Sanktionen forderte.
\nDer zum G7-Treffen eingeladene ukrainische Au\u00dfenminister Dmitro Kuleba
\nerkl\u00e4rte, das Fehlen eines Embargos gegen russisches \u00d6l im bevorstehenden
\nEU-Sanktionspaket gegen Moskau w\u00fcrde die europ\u00e4ische Einigkeit bei der
\nUnterst\u00fctzung Kiews brechen.<\/p>\n<\/p>\n
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Das Au\u00dfenministerium in Bukarest teilt mit, dass die Russische F\u00f6deration als Reaktion auf eine \u00e4hnliche Geste Rum\u00e4niens vom 5. April 2022 zehn Personen aus der rum\u00e4nischen Botschaft in Moskau zu personae non gratae erkl\u00e4rt hat. Laut einer Pressemitteilung des Au\u00dfenministeriums vom Freitag basierte die Entscheidung der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden im April auf den Aktivit\u00e4ten und Handlungen von zehn russischen Beamten, die gegen die Bestimmungen des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber diplomatische Beziehungen von 1961 verstie\u00dfen. Das Au\u00dfenministerium verurteilt erneut nachdr\u00fccklich die illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine sowie die von den russischen Streitkr\u00e4ften in diesem Land begangenen Kriegsverbrechen und anderen internationalen Verbrechen.<\/p>\n
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Ab Freitag bis zum 31. Mai l\u00e4uft die zweite Phase des Programms Abwrackpr\u00e4mie-Rabla, mit dem der rum\u00e4nische Staat Privatpersonen mit erheblichen Pr\u00e4mien beim Kauf eines neuen Autos unterst\u00fctzt. Das zugewiesene Budget betr\u00e4gt \u00fcber 300 Millionen Lei (etwa 60 Millionen Euro). Die Finanzmittel kommen auch denjenigen zugute, die sich f\u00fcr das Programm Rabla Plus interessieren, mit dem sie Elektro- oder Hybridautos kaufen k\u00f6nnen. Die Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr Rabla Classic betr\u00e4gt 6.000 Lei (1.200 \u20ac) und 9.000 Lei (1.800 \u20ac) f\u00fcr zwei Gebrauchtwagen, zu denen noch Umweltpr\u00e4mien hinzukommen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend der Staat f\u00fcr Elektroautos rund 10.000 \u20ac gew\u00e4hrt. Nach Angaben des Europ\u00e4ischen Verbands der Automobilhersteller ist Rum\u00e4nien europaweit f\u00fchrend bei der Zunahme des Verkaufs von Elektroautos. Im ersten Quartal 2022 wurden mehr als 2.000 Fahrzeuge verkauft, was einer Steigerung von 400 % gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum entspricht.<\/p>\n
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Der ehemalige B\u00fcrgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, wurde am Freitag vom Bukarester Berufungsgericht wegen Bestechung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Amtsmissbrauchs zu 10 Jahren und 8 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Sorin Oprescu wurde in flagranti ertappt, als er in der Nacht des 6. September 2015 in seiner zweiten Amtszeit als B\u00fcrgermeister von Bukarest 25.000 Euro entgegennahm und wurde festgenommen. Urspr\u00fcnglich hatte das Bukarester Gericht ihn im Mai 2019 zu 5 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde nun vom Bukarester Berufungsgericht verdoppelt, nachdem die Richter die erschwerte Form des Straftatbestands der Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung angewendet hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte diese Gruppe in der lokalen Verwaltung der Stadt Bukarest ein System eingerichtet, bei dem Wirtschaftsteilnehmer, die bestimmte Auftr\u00e4ge von \u00f6ffentlichen Einrichtungen unter dem B\u00fcrgermeister erhalten wollten, einen Teil der erzielten Gewinne in Form von Bestechungsgeld abf\u00fchren mussten.<\/p>\n
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Nach Angaben des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mehr als sechs Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflohen. Sie suchten zun\u00e4chst Zuflucht in den Nachbarl\u00e4ndern, bevor sie ihre Reise oft fortsetzten. Polen beherbergt die gr\u00f6\u00dfte Zahl von Fl\u00fcchtlingen – mehr als 3,2 Millionen. Frauen und Kinder machen 90 % der Fl\u00fcchtlinge aus, w\u00e4hrend M\u00e4nner zwischen 18 und 60 Jahren, die mobilisiert werden k\u00f6nnten, die Ukraine nicht verlassen d\u00fcrfen. Nach Sch\u00e4tzungen der Vereinten Nationen, die Ende April ver\u00f6ffentlicht wurden, k\u00f6nnten in diesem Jahr etwa 8,3 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen. Vor der russischen Invasion hatte die Ukraine eine Bev\u00f6lkerung von etwa 37 Millionen Menschen. Nicht mitgez\u00e4hlt sind die s\u00fcdliche Provinz Krim, die 2014 illegal von Russland annektiert wurde, und die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen im Osten der Ukraine.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Vertreter beim Eurovision Song Contest, WRS, hat sich am Donnerstagabend mit dem Lied Ll\u00e1mame f\u00fcr das Finale des Wettbewerbs qualifiziert. Rum\u00e4nien erreicht damit das Eurovisionsfinale, nachdem es sich bei den letzten drei Auflagen des Wettbewerbs nicht qualifizieren konnte. Am Dienstag qualifizierten sich auch die Vertreter der rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau – Zdob und Zdub und die Advahov-Br\u00fcder mit ihrem Lied Trenule\u021bul – f\u00fcr das Finale. Das Eurovisionsfinale findet am Samstagabend in Turin statt.<\/p>\n
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