NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg wird am Freitag, den 10. Juni, am B9-Gipfel der Ostflankenstaaten des B\u00fcndnisses in Bukarest teilnehmen. Gastgeber des Treffens sind der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda. Stoltenberg wird bilaterale Gespr\u00e4che mit den beiden organisierenden Staatsoberh\u00e4uptern und der ungarischen Staatspr\u00e4sidentin Katalin Nov\u00e1k f\u00fchren. Das B9-Treffen findet zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Madrid statt, auf dem das neue strategische Konzept des B\u00fcndnisses verabschiedet werden soll. Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Vasile D\u00eencu nahm am Montagabend an der Videokonferenz der Verteidigungsminister der B9 teil. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che standen insbesondere die Bem\u00fchungen um eine St\u00e4rkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke, die Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts des B\u00fcndnisses und die sich entwickelnde regionale Sicherheitslage.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 10 Milliarden Euro vom Nationalen Plan f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz erhalten, k\u00fcndigte der Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Investitionen und Projekte, Marcel Bolos, nach der Sitzung des Begleitausschusses des Nationalen Konjunkturprogramms an. Der erste Zahlungsantrag wurde am 31. Mai bei der Europ\u00e4ischen Kommission eingereicht, und die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden bereiten sich darauf vor, im Oktober den zweiten Zahlungsantrag \u00fcber 3 Milliarden Euro einzureichen, so der Minister. Die Umsetzung des 30-Milliarden-Euro-Programms ist eine koordinierte und koh\u00e4rente Anstrengung mit klar definierten Meilensteinen, Fristen und Verantwortlichen f\u00fcr jeden Bereich. Wir haben bewiesen, dass es uns gelungen ist, diesen europ\u00e4ischen Finanzierungsmechanismus in einem kurzen und keineswegs einfachen Zeitraum f\u00fcr Rum\u00e4nien zu operationalisieren und den ersten Zahlungsantrag zu stellen. Die erhaltene Vorfinanzierung in H\u00f6he von 3,7 Mrd. EUR, die zu dem bereits an die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcbermittelten ersten Zahlungsantrag hinzukommt, zeigt uns deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um unsere Ziele zu erreichen, erkl\u00e4rte Premierminister Nicolae Ciuca. Am Dienstag wurden die ersten 7 Vertr\u00e4ge in Rum\u00e4nien unterzeichnet, die im Rahmen des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz finanziert wurden. Sie werden zwischen den lokalen Beh\u00f6rden und dem Ministerium f\u00fcr Entwicklung, \u00f6ffentliche Arbeiten und Verwaltung unterzeichnet und dienen der integrierten Sanierung von Geb\u00e4uden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien und die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich romanischsprachig) werden zum ersten Mal eine gemeinsame Parlamentssitzung abhalten. Dies k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident des moldauischen Parlaments Igor Grosu nach einem Treffen in Chisinau mit Marcel Ciolacu, dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer in Bukarest, an. Igor Grosu zeigte sich erfreut, dass die erste gemeinsame Sitzung der Parlamente beider L\u00e4nder in Chisinau stattfinden wird, da dies ein klares Signal der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die derzeitige Regierung sei. Marcel Ciolacu betonte, dass Rum\u00e4nien immer an der Seite der Republik Moldau gestanden habe, und bekr\u00e4ftigte die Zusage Bukarests, die Integration der Republik Moldau in die Europ\u00e4ische Union zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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Das russische Milit\u00e4r greift die Frontlinie im Donbas weiterhin intensiv an, w\u00e4hrend Russland zunehmend besorgt \u00fcber die Aussicht ist, die Ukraine mit westlichen Langstreckenwaffen auszustatten. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Zelenskyj hat gefordert, dass die versprochenen westlichen Waffen so schnell wie m\u00f6glich an sein Land geliefert werden. Er erkl\u00e4rte, dass die Situation f\u00fcr die Ukraine sehr schwierig werden wird, wenn die russischen Streitkr\u00e4fte die Frontlinie im Donbas durchbrechen. Laut Zelenskyj sind die Russen zahlenm\u00e4\u00dfig unterlegen, doch gelingt es den ukrainischen K\u00e4mpfern bisher, ihre Angriffe abzuwehren. In den Stra\u00dfen von Sewerodonezk, der letzten gr\u00f6\u00dferen Stadt in der Provinz Lugansk, die noch unter ukrainischer Kontrolle steht, finden heftige K\u00e4mpfe statt. Die russischen Streitkr\u00e4fte greifen auch die Stadt Sloviansk in der Provinz Donezk und Charkow im Norden an. Der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in der Ukraine stellt fest, dass das russische Milit\u00e4r auf seine Lieblingstaktik zur\u00fcckgreift, die es sowohl in der Ukraine als auch in anderen Kriegen, die es gef\u00fchrt hat, angewandt hat: intensive Bombardierungen mit dem Ziel, die Stellungen des Gegners zu zerst\u00f6ren, gefolgt von massiven Angriffen. Sowohl die Russen als auch die Ukrainer behaupten, ihren Gegnern gro\u00dfe Verluste zugef\u00fcgt zu haben.<\/p>\n
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Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen konservativen Partei im Londoner Parlament \u00fcberstanden. Der Sieg von Boris Johnson war nicht ganz eindeutig: 211 Abgeordnete stimmten f\u00fcr ihn, 148 dagegen. Reuters stellt fest, dass Johnsons Ergebnis schw\u00e4cher ausfiel als das seiner Vorg\u00e4ngerin Theresa May, die ihrerseits ein Misstrauensvotum \u00fcberstanden hatte. Auch wenn Boris Johnson vorerst gewonnen hat, ist seine Position nun viel fragiler, wie viele Kommentatoren feststellen. Die derzeitige Krise an der Spitze der britischen Regierung wurde ausgel\u00f6st, als sich herausstellte, dass in der Residenz des Premierministers w\u00e4hrend der Pandemie eine Reihe illegaler Partys stattgefunden hatten. Auch Boris Johnson wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, womit er der erste Regierungschef Londons ist, der auf diese Weise bestraft wurde.<\/p>\n
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Am Montag rund 82.000 Personen nach Rum\u00e4nien eingereist, davon etwa 7.500 ukrainische Staatsb\u00fcrger, was einem Anstieg von 8,3 % gegen\u00fcber dem Vortag entspricht- so das Generalinspektorat der Grenzpolizei. 4.000 ukrainische Staatsb\u00fcrger reisten an der Grenze zur Ukraine ein (plus 13,6 %) und 881 an der Grenze zur Republik Moldau (minus 4,4 %). Seit Beginn der Krise (24. Februar) sind seit Montag mehr als 1,1 Millionen ukrainische B\u00fcrger auf nationaler Ebene nach Rum\u00e4nien eingereist.<\/p>\n
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