Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rte am Freitag auf der Plenarsitzung des B-9 Summits, dass das Treffen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine aktueller denn je sei und dass Solidarit\u00e4t, Dialog und Zusammenarbeit die Grundlage gemeinsamer St\u00e4rke seien: Dies ist ein entscheidender Moment f\u00fcr die euro-atlantische Region und insbesondere f\u00fcr uns, die NATO-Mitgliedstaaten an der Ostflanke. Rum\u00e4nien ist der NATO-Verb\u00fcndete mit der l\u00e4ngsten Grenze zur Ukraine, aber wir sind uns alle einig, dass die Sicherheit des euro-atlantischen Raums durch den illegalen und unmoralischen Angriffskrieg Russlands ernsthaft bedroht ist, f\u00fcgte das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt hinzu. Er betonte die Dringlichkeit einer einheitlichen und ausgewogenen St\u00e4rkung der NATO-Position an der gesamten Ostflanke. Wir befinden uns in einem besonderen Moment. Die Ukraine k\u00e4mpft seit vier Monaten gegen russische Invasoren, und die NATO schlie\u00dft ihre Vorbereitungen f\u00fcr den Madrider Gipfel ab, erkl\u00e4rte der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda, der gemeinsam mit Klaus Iohannis den Vorsitz des Treffens f\u00fchrt. Auf Tweeter teilte US-Pr\u00e4sident Joe Biden den Teilnehmern mit, dass Amerika sich verpflichtet f\u00fchlt, die Ostflanke der NATO zu verteidigen, die Energiesicherheit der Region zu st\u00e4rken und die Ukraine gemeinsam zu unterst\u00fctzen. Die Pr\u00e4sidenten Polens, Estlands, Ungarns, Litauens, Lettlands und Bulgariens befinden sich in Bukarest, und die Tschechische Republik und die Slowakei werden online vertreten sein. Das gilt auch f\u00fcr den Generalsekret\u00e4r des Nordatlantischen B\u00fcndnisses, Jens Stoltenberg.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 und seine Amtskollegin in Chisinau, Natalia Gavrili\u021ba, er\u00f6rterten am Freitag in Bukarest die Optimierung des Grenzverkehrs mit der Ukraine und der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachig). Nach Angaben des Sprechers der Exekutive, Dan C\u0103rbunaru, hatten die beiden Ministerpr\u00e4sidenten einen Meinungsaustausch, um die funktionellsten L\u00f6sungen zu finden, da an einigen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, wie z. B. in Galati (S\u00fcdosten), ein sehr hoher Druck herrscht. Das Verteidigungsministerium schickt am Freitag eine zus\u00e4tzliche F\u00e4hre nach Isaccea (S\u00fcdosten). An der Nordgrenze werden zwei neue Grenz\u00fcberg\u00e4nge er\u00f6ffnet.<\/p>\n
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Die Ministertagung der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird in Paris fortgesetzt. Rum\u00e4nien ist durch Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu vertreten. Im Mittelpunkt steht dabei die St\u00e4rkung der Beziehungen zu Afrika. Gastredner ist der senegalesische Pr\u00e4sident Macky Sall, der derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Am Donnerstag traf Bogdan Aurescu am Rande des Treffens mit der neuen franz\u00f6sischen Ministerin f\u00fcr Europa und Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, zusammen. In den Gespr\u00e4chen er\u00f6rterten die beiden Minister die vorrangigen Themen der bilateralen Agenda.<\/p>\n
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Unternehmen in Rum\u00e4nien, die von russischen Unternehmen kontrolliert werden, gegen die internationale Sanktionen verh\u00e4ngt wurden, k\u00f6nnen ihre T\u00e4tigkeit ohne gesperrte Konten fortsetzen, wenn sie einem staatlichen Aufsichtssystem unterstellt werden. Der Beschluss wurde am Donnerstag von der Regierung per Notverordnung gefasst. Ziel ist es, die Arbeitspl\u00e4tze der Rum\u00e4nen zu sch\u00fctzen und gleichzeitig die europ\u00e4ischen Sanktionsregelungen einzuhalten.<\/p>\n
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Zwei strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem eine Br\u00fccke \u00fcber den Fluss Sereth im Dorf Lu\u021bca, Kreis Neam\u021b (Nordostrum\u00e4nien), eingest\u00fcrzt war, w\u00e4hrend sie von einem schweren Lastwagen und einem Lieferwagen \u00fcberquert wurde. Die beiden Fahrer wurden verletzt. Die Br\u00fccke war im November letzten Jahres wieder f\u00fcr den Verkehr freigegeben worden, und die Ermittler m\u00fcssen noch herausfinden, wie die Br\u00fccke saniert wurde und warum sie nur sechs Monate nach ihrer Er\u00f6ffnung eingest\u00fcrzt ist. Im Herbst verk\u00fcndete der Pr\u00e4sident des Bezirksrats von Neamt, Ionel Arsene (PSD, mitregierend), die sichere Wiederaufnahme des Verkehrs. Offizielle Informationen zeigen jedoch, dass dies rechtlich nicht m\u00f6glich ist. Das Ministerium f\u00fcr Entwicklung erkl\u00e4rte, das Investitionsziel sei nicht erreicht worden, da der Abnahmebericht nach Abschluss der Arbeiten nicht erstellt worden sei und Vertreter der staatlichen Bauaufsichtsbeh\u00f6rde zu einer eigenen Untersuchung auf die Baustelle geschickt worden seien. Im April wurde Arsene wegen Korruption zu einer Haftstrafe von 8 Jahren und 4 Monaten verurteilt, leitet aber weiterhin den Bezirk, da das Gerichtsurteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n
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Mehr als 79.000 Personen sind am Donnerstag nach Rum\u00e4nien eingereist, darunter mehr als 8.300 ukrainische Staatsb\u00fcrger, was einem R\u00fcckgang von 2 % gegen\u00fcber dem Vortag entspricht, berichtet die Generalinspektion der Grenzpolizei (IGPF). Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar sind mehr als 1.161.000 ukrainische Staatsb\u00fcrger nach Rum\u00e4nien eingereist.<\/p>\n
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