Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron begr\u00fc\u200e\u00dft in Rum\u00e4nien die 500 Soldaten aus seinem Land, die seit dem Einmarsch in der Ukraine auf einer NATO-Milit\u00e4rbasis stationiert sind. Frankreich steht an der Spitze der NATO-Kampfgruppe, die nach einem Beschluss der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten zur St\u00e4rkung der Ostflanke des B\u00fcndnisses eingerichtet wurde. Paris hat au\u200e\u00dferdem ein hochmodernes Boden-Luft-Abwehrsystem nach Rum\u00e4nien gebracht, um russischen Bedrohungen zu begegnen. Laut einer Erkl\u00e4rung des \u00c9lys\u00e9e-Palastes wird Pr\u00e4sident Macron von Rum\u00e4nien aus die klare Botschaft senden, dass Frankreich seinen NATO-Verb\u00fcndeten und anderen europ\u00e4ischen Partnern weiterhin voll und ganz verpflichtet ist. Am Mittwoch wird er im Nachbarland Moldau die Entschlossenheit von Paris bekr\u00e4ftigen, diesem Land zu helfen, das zu den \u00e4rmsten in Europa und zu den am st\u00e4rksten von der russischen Invasion in der Ukraine betroffenen L\u00e4ndern geh\u00f6rt. Es ist der dritte Besuch von Emmanuel Macron in Rum\u00e4nien, seit er franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident ist, und der erste, seit er Ende April seine zweite Amtszeit angetreten hat.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nimmt in Den Haag an einem Treffen im kleinen Kreis teil, bei dem es um die Organisation des NATO-Gipfels geht, teilte die Pr\u00e4sidialverwaltung mit. Das Treffen findet auf Einladung des Premierministers des K\u00f6nigreichs der Niederlande, Mark Rutte, und der Premierministerin des K\u00f6nigreichs D\u00e4nemark, Mette Frederiksen, statt. An dem Treffen nehmen auch die Regierungschefs von Belgien, Lettland, Polen und Portugal sowie NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg teil. Ziel des Treffens ist es, die Positionen und gemeinsamen Botschaften der verb\u00fcndeten Staaten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni zu koordinieren. Auf der Tagesordnung stehen die Sicherheitslage in der Ukraine, die weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, die Vorbereitung der Beschl\u00fcsse des Madrider Gipfels, der Verhandlungsprozess f\u00fcr das neue Strategische Konzept der NATO und die Aussichten auf eine schwedische und finnische Mitgliedschaft im B\u00fcndnis.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister, der Liberale Nicolae Ciuc\u0103, hat zum 32. Jahrestag der so genannten Mineriade vom 13. bis 15. Juni 1990 in einer Botschaft erkl\u00e4rt, dass „die Marathondemonstration der Zivilgesellschaft gegen den Neokommunismus durch die Anstiftung einiger Rum\u00e4nen gegen andere Rum\u00e4nen unterdr\u00fcckt wurde\u201d und dass die rum\u00e4nische Gesellschaft nie wieder \u201cOpfer von Ablenkungen und falscher Propaganda werden d\u00fcrfe\u201d. Er wies darauf hin, dass Rum\u00e4nien jetzt auf die Stabilit\u00e4t und Sicherheit z\u00e4hlt, die ihm die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union und im Nordatlantischen B\u00fcndnis verleiht. Wir sind es uns selbst schuldig, die demokratischen Werte weiter zu st\u00e4rken und Rum\u00e4nien in die mit unseren westlichen Partnern geschaffene institutionelle Architektur zu integrieren, die gerade in solchen Zeiten eine Garantie f\u00fcr Sicherheit und Wohlstand bietet“ – so der Premierminister. Vor 32 Jahren hatten Bergleute aus dem Jiu-Tal in Bukarest antikommunistische Demonstranten verpr\u00fcgelt, nachdem sie von den damaligen Machthabern angestiftet wurden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Spediteure fordern die Regierung auf, die Benzin- und Dieselpreise nach dem Vorbild der Nachbarl\u00e4nder dringend auf H\u00f6chstpreise zu begrenzen, und warnen davor, dass im n\u00e4chsten Monat neue Kraftstoffpreiserh\u00f6hungen m\u00f6glich sind. Der Verband der rum\u00e4nischen Transportunternehmer k\u00fcndigt Proteste an den Tankstellen im ganzen Land an. Andererseits begr\u00fc\u200e\u00dft der Verband in einer Pressemitteilung die parlamentarische Gesetzesinitiative zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Stra\u200e\u00dfenpersonenverkehr auf 5 %, fordert aber die Exekutive auf, daraus eine Dringlichkeitsverordnung zu machen, damit sie sofort in Kraft treten kann.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien haben am Montag bei der Lernstandserhebung mehr als 150.000 Absolventen der achten Klasse die erste schriftliche Pr\u00fcfung in rum\u00e4nischer Sprache und Literatur abgelegt. Am Donnerstag findet der Mathematiktest statt. Der Durchschnitt der erzielten Noten macht 80 % des Ergebnisses aus, auf dessen Grundlage die Zulassung zur Dritten Stufe erfolgt, w\u00e4hrend der Durchschnitt der Sekundarstufe 20 % der Endnote ausmacht. N\u00e4chste Woche schreiben die Absolventen der 12. Klasse die Abiturpr\u00fcfungen.<\/p>\n
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