13.07.22<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
– Die Regierung in Bukarest gibt auf ihrer heutigen Sitzung ihre Zustimmung zu den am 5. Juli in Br\u00fcssel unterzeichneten NATO-Beitrittsprotokolle von Finnland und Schweden. Mit der Ratifizierung stimmt Rum\u00e4nien dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nordatlantischen Allianz zu. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, k\u00fcndigte vor einer Woche an, dass das rum\u00e4nische Parlament den Ratifizierungsprozess „z\u00fcgig“ vorantreiben werde. Zu diesem Zweck wird eine au\u200e\u00dferordentliche Sitzung der Legislative einberufen. Der „illegale“ und „ungerechtfertigte“ Krieg der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine habe die Sicherheitsparameter grundlegend ver\u00e4ndert, so Ciolacu. Der Kandidatenstatus erm\u00f6glicht den beiden skandinavischen Staaten die Teilnahme an NATO-Tagungen sowie den Zugang zu geheimen Informationen, bietet ihnen aber keinen milit\u00e4rischen Schutz durch den Artikel 5 der NATO-Grundakte, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedstaat einem Angriff auf alle gleichkommt. Artikel 5 findet erst Anwendung, wenn der Ratifizierungsprozess durch die Parlamente aller Mitgliedsl\u00e4nder abgeschlossen ist. Experten sch\u00e4tzen, dass dieses Verfahren bis zu ein Jahr dauern k\u00f6nnte.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
– Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat heute einstimmig eine Klage der oppositionellen \u00f6ko-liberalen USR gegen das Gesetz \u00fcber den Schutz von Informanten im \u00f6ffentlichen Interesse abgewiesen. Die USR hatte gegen das Gesetz eine Beschwerde eingereicht, mit der Begr\u00fcndung, dass „die von der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband ausgearbeitete Form den Schutz von Personen, die Missst\u00e4nde im \u00f6ffentlichen Bereich aufdecken wollen, erheblich schw\u00e4cht“. In der Beschwerde werden vier Argumente f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit angef\u00fchrt, darunter die Verletzung der beim Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union eingegangenen Verpflichtungen sowie die mangelnde Klarheit und Vorhersehbarkeit einiger Bestimmungen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
– Die Generalinspektion der Grenzpolizei teilt mit, dass am Dienstag 9.808 ukrainische Staatsangeh\u00f6rige in Rum\u00e4nien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, und bis Dienstag um Mitternacht sind 1.543.493 ukrainische Gefl\u00fcchtete nach Rum\u00e4nien eingereist.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
– R\u00fcckg\u00e4nge in der Produktion und die Versorgung mit Strom und W\u00e4rme, Gas, Warmwasser und der Klimaanlagen sowie im Bergbau und in der Steinbruchindustrie f\u00fchrten zu einem R\u00fcckgang der Industrieproduktion um 0,8 %. Die Zahl steht im Vergleich zu den ersten f\u00fcnf Monaten des Jahres 2021 und wurde heute vom nationalen Statistikinstitut (INS) mitgeteilt. Die Daten zeigen auch, dass die Industrieproduktion im Mai 2022 im Vergleich zum April dieses Jahres um 10,1 % gestiegen ist. Aus den amtlichen Daten geht noch hervor, dass zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai die Erzeugung und Lieferung von Strom und W\u00e4rme, Gas, Warmwasser und K\u00fchlung mit Klimaanlagen im Vergleich zu den ersten f\u00fcnf Monaten des Vorjahres um 6,1 % zur\u00fcckging, w\u00e4hrend der Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden um 4,4 % sank.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
– Die Zahl der Corona-Erkrankungen nimmt in Rum\u00e4nien weiter zu. Am Dienstag wurden in nur 24 Stunden mehr als 4.000 Erkrankungen best\u00e4tigt. Die meisten, fast eintausend, waren in Bukarest. Fast 1.500 COVID-Patienten wurden in Krankenh\u00e4user eingewiesen, 90 davon auf Intensivstationen. Es wurden auch 9 Todesf\u00e4lle in diesem Zusammenhang gemeldet.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
– In Rum\u00e4nien ist das Wetter \u00fcberwiegend heiter. Leichten Schauer werden nur im Norden, Nordosten und Zentrum verzeichnet. Die H\u00f6chsttemperaturen lagen zwischen 20 und 29 Grad Celsius. Sch\u00f6nes Wetter auch in Bukarest, wo mittags eine Temperatur von 29 Grad verzeichnet wurde.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":633917,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[35529,99689,105501,100803,137227,99645,134268,99714,101806],"coauthors":[],"class_list":["post-634241","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-corona","tag-finnland","tag-gefluechtete","tag-industrieproduktion","tag-nato-de","tag-schweden","tag-ukraine-de","tag-verfassungsgericht","tag-wetter"],"acf":[],"yoast_head":"\n