Liz Truss wurde am Dienstag von K\u00f6nigin Elizabeth II. auf Schloss Balmoral in Schottland empfangen und offiziell zur britischen Premierministerin ernannt. Die 47-j\u00e4hrige Truss, die die parteiinternen Wahlen nach dem R\u00fccktritt von Boris Johnson gewonnen hat, ist die 15. britische Regierungschefin in der 70-j\u00e4hrigen Regierungszeit von K\u00f6nigin Elizabeth. Der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in London erkl\u00e4rte, dass Truss radikale Ma\u00dfnahmen verspricht, die der Doktrin der Konservativen entsprechen, die auf niedrigen Steuern und begrenzten staatlichen Eingriffen beruht. Sie \u00fcbernimmt das Amt in einer Zeit, die von zahlreichen Krisen beherrscht wird – die Energierechnungen werden voraussichtlich dreimal so hoch sein wie im letzten Winter, die Inflation hat 10 % erreicht, und Schottland will ein neues Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben der neuen britischen Premierministerin Gl\u00fcckw\u00fcnsche \u00fcbermittelt. Br\u00fcssel hat betont, dass es die vollst\u00e4ndige Einhaltung des Brexit-Abkommens erwartet, da London auf einer \u00c4nderung des Nordirland-Protokolls besteht.<\/p>\n
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Der erste einfache Antrag der neuen Sitzungsperiode des Parlaments in Bukarest wurde am Dienstag in der Abgeordnetenkammer debattiert. Der Antrag wurde von der oppositionellen USR initiiert und richtet sich gegen den Energieminister, den Liberalen Virgil Popescu. USR-Vertreter behaupten, dass die Rum\u00e4nen aufgrund seiner Inkompetenz drei- bis viermal h\u00f6here Gas- und Stromrechnungen bezahlen w\u00fcrden. Die Unterzeichner kritisieren die vor kurzem verabschiedete Regelung zum Ausgleich der Energiepreise mit der Begr\u00fcndung, dass sie bei den Verbrauchern und den f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft wichtigen Unternehmen Panik und Unsicherheit ausgel\u00f6st h\u00e4tte. Die Schlussabstimmung \u00fcber den einfachen Antrag, der auch von AUR-Abgeordneten unterst\u00fctzt wird, ist f\u00fcr Mittwoch angesetzt. Marcel Ciolacu, Vorsitzender der mitregierenden PSD, k\u00fcndigte unterdessen an, dass die Sozialdemokraten nicht f\u00fcr das Dokument stimmen werden, und bezeichnete das Vorgehen der USR als heuchlerisch.<\/p>\n
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Das Bukarester Gericht verurteilte den ehemaligen Schatzmeister der mitregierenden PSD, Mircea Dr\u0103ghici, zu sechs Jahren Haft wegen Veruntreuung und Verwendung von Zusch\u00fcssen aus dem Staatshaushalt zum eigenen Vorteil. Der Antikorruptionsbeh\u00f6rde zufolge hat Dr\u0103ghici, der f\u00fcr die Verwaltung von Verm\u00f6genswerten und Geldern der Sozialdemokratischen Partei zust\u00e4ndig war, zwischen April 2017 und Mai 2018 einen Gesamtbetrag von 550.522 Lei (umgerechnet mehr als 110.000 Euro) von den Konten der Partei verwendet, um ein Handelsunternehmen f\u00fcr Ausgaben zu bezahlen, die ihm und anderen Personen f\u00fcr Reisen und Unterbringung in exotischen Urlaubsorten entstanden sind. Von diesem Betrag w\u00e4ren 231.040 Lei ein Teil der Subvention gewesen, die der Partei von der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde gew\u00e4hrt wurde. Auch Dr\u0103ghici wurde wegen \u00e4hnlicher Delikte zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Der ehemalige Schatzmeister der PSD befindet sich derzeit im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
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Am Dienstag hat in Bukarest die Jahrestagung der rum\u00e4nischen Diplomatie mit dem Thema Rum\u00e4niens diplomatische Antwort auf die ver\u00e4nderte geostrategische Realit\u00e4t begonnen. Die Veranstaltung bringt die Leiter der diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen Rum\u00e4niens im Ausland in einem Online-Format zusammen. Als besondere G\u00e4ste werden der polnische Au\u00dfenminister Zbigniew Rau und der portugiesische Au\u00dfenminister Joao Gomes Cravinho vor Ort sein. Drei Tage lang wird \u00fcber die globalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Bedeutung der europ\u00e4ischen und euro-atlantischen Solidarit\u00e4t diskutiert werden. Auf der Tagesordnung steht auch eine Sitzung \u00fcber die Antwort der Diplomatie auf die internationalen Herausforderungen im Bereich der Energie- und Ern\u00e4hrungssicherheit.<\/p>\n
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Am Dienstag hat die erste Sitzung des rum\u00e4nischen parlamentarischen Sonderausschusses zur Pr\u00fcfung von Gesetzesinitiativen im Bereich der Justiz stattgefunden. Es geht um die drei von der Exekutive vorgelegten Entw\u00fcrfe, die den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Organisation der Justiz und den Obersten Rat der Magistratur betreffen. Das st\u00e4ndige B\u00fcro der Abgeordnetenkammer, das als erstes mit dem Gesetzgebungsverfahren befasst wird, hat ein Dringlichkeitsverfahren f\u00fcr diese Projekte eingerichtet, die zusammen mit den Bildungsgesetzen zu den Priorit\u00e4ten der Regierungskoalition in der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments geh\u00f6ren.<\/p>\n
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Das neue Schuljahr wird eine Herausforderung sein, und Sch\u00fcler und Lehrer m\u00fcssen sich schnell an die zahlreichen \u00c4nderungen anpassen. Es gibt keine Semester mehr, sondern nur noch f\u00fcnf Lernmodule, keine Semesterp\u00fcfungen und keinen Gesamtdurchschnitt mehr f\u00fcr die Zulassung zur Oberstufe. Dies sind nur einige der von Bildungsminister Sorin Cimpeanu angek\u00fcndigten \u00c4nderungen, die auch in den kommenden Jahren vorgenommen werden sollen, um das Bildungssystem des Landes zu reformieren und effizienter zu gestalten, so der Minister.<\/p>\n
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