Die rum\u00e4nische Regierung hat im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Gesetzentwurf zum Schutz der IT-Systeme \u00f6ffentlicher Beh\u00f6rden und Einrichtungen verabschiedet. Demnach wird die Regierung alle zentralen und lokalen Beh\u00f6rden veranlassen, die russische Antiviren-Software und -Apps zu ersetzen, da sie bef\u00fcrchten, dass diese von Moskau als Spionagewerkzeug eingesetzt werden k\u00f6nnten. Der vom Ministerium f\u00fcr Forschung und Innovation initiierte Gesetzesentwurf steht im Einklang mit \u00e4hnlichen Entscheidungen von L\u00e4ndern wie Deutschland und Italien, die beschlossen haben, die von \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden verwendete Kaspersky-Antivirensoftware zu ersetzen, um Cyberangriffe aus Russland zu verhindern.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten um mindestens 5 % zu senken und die Nachfrage bis M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres um mindestens 10 % zu reduzieren. In ihrer Rede zur Lage der EU, die sie am Mittwoch im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg hielt, schlug die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Begrenzung der Einnahmen von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren, sowie eine tiefgreifende und umfassende Reform des Strommarktes vor. Die Solidarit\u00e4t Europas mit der Ukraine werde unersch\u00fctterlich bleiben, sagte der europ\u00e4ische Beamte.<\/p>\n
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Heute h\u00e4lt sich die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission zu einem Arbeitsbesuch in Kiew auf. Es ist der dritte Besuch von Ursula von der Leyen in diesem Land seit der russischen Invasion am 24. Februar. Sie wird mit Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskiy und Premierminister Denys Smyhal zusammentreffen, um zu er\u00f6rtern, wie die ukrainische und die europ\u00e4ische Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiter zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Russland bombardiert weiterhin ukrainisches Gebiet. Die Beh\u00f6rden in Saporoschje und Charkow gaben bekannt, dass in der Nacht Raketenangriffe durchgef\u00fchrt wurden. Am Mittwoch besuchte Pr\u00e4sident Zelensky das k\u00fcrzlich befreite Izium in der nord\u00f6stlichen Region Charkiw, nachdem die Streitkr\u00e4fte des Landes die Stadt zur\u00fcckerobert hatten. Er sagte vor Journalisten, er sei schockiert \u00fcber die Zahl der zerst\u00f6rten Geb\u00e4ude und get\u00f6teten Menschen, die die russische Besatzung hinterlassen habe. Die ukrainische Gegenoffensive habe 8000 Quadratkilometer Territorium befreit, sagte der ukrainische Pr\u00e4sident.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Grenzpolizei hat bekannt gegeben, dass am Mittwoch fast 81 Tausend Menschen nach Rum\u00e4nien eingereist sind. Davon sind 11 Tausend ukrainische Staatsb\u00fcrger, was einem Anstieg von 15,7 % im Vergleich zum Vortag entspricht. Seit dem 10. Februar haben mehr als 2,3 Millionen ukrainische Staatsb\u00fcrger die Grenze nach Rum\u00e4nien \u00fcberquert, die meisten von ihnen auf dem Weg nach Westeuropa.<\/p>\n
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In Bukarest hat der Sachverst\u00e4ndigenausschuss des Parlaments f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Justizgesetze heute die Beratungen \u00fcber den Gesetzentwurf zur Organisation und Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur wieder aufgenommen. Die Sitzung am Mittwoch fand im Beisein von Justizminister Catalin Predoiu statt, und die meisten Artikel wurden in ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung verabschiedet. Die Regierung m\u00f6chte, dass das Gesetzespaket bis Ende des Monats vom Parlament gebilligt wird, um die mit den europ\u00e4ischen Institutionen vereinbarte Frist einzuhalten. Alle von der Opposition eingebrachten \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden vom Ausschuss abgelehnt, mit Ausnahme eines Vorschlags der USR, wonach die Mitglieder des Obersten Rates der Magistratur aus den Reihen der Richter und Staatsanw\u00e4lte gew\u00e4hlt werden sollten, die mindestens sieben Jahre im Amt sind und in den letzten drei Jahren keine Geldstrafen erhalten haben.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Gasvorr\u00e4te f\u00fcr den Winter werden bis Ende dieser Woche die von der Europ\u00e4ischen Kommission festgelegte Mindestmenge von 80 % \u00fcberschreiten, k\u00fcndigte Energieminister Virgil Popescu an. Laut Minister Popescu verf\u00fcgt Rum\u00e4nien \u00fcber gen\u00fcgend Vorr\u00e4te, um den Winter zu \u00fcberstehen, obwohl es in der gesamten EU eine komplizierte Periode mit Unsicherheiten in Bezug auf russische Gaslieferungen geben wird. Virgil Popescu sagte, dass die neue Verordnung \u00fcber die Deckelung der Energiepreise ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte, um Menschen zu unterst\u00fctzen, deren Leben von Sauerstoffger\u00e4ten abh\u00e4ngt, die viel Energie verbrauchen und daher die im geltenden Gesetz festgelegte Obergrenze \u00fcberschreiten. Die Regierung hat auch angek\u00fcndigt, dass sie erw\u00e4gt, Boni f\u00fcr diejenigen zu gew\u00e4hren, die Energie sparen wollen.<\/p>\n
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Tausende von Menschen warten in endlosen Schlangen, um in die Westminster Hall zu gelangen und K\u00f6nigin Elisabeth II. die letzte Ehre zu erweisen. Der Sarg der am l\u00e4ngsten regierenden Monarchin Gro\u00dfbritanniens verlie\u00df am Mittwoch zum letzten Mal den Buckingham-Palast. Der Sohn der verstorbenen K\u00f6nigin, K\u00f6nig Karl III., marschierte zusammen mit seinen Geschwistern und S\u00f6hnen in einer 38-min\u00fctigen Prozession hinter dem Sarg zur Westminster Hall. Die K\u00f6nigin wird bis zu ihrer Beerdigung am Montag in der Westminster Abbey in W\u00fcrde ruhen. Rum\u00e4nien wird bei der Beerdigung durch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, Prinzessin Margareta, die Kustodin der rum\u00e4nischen Krone, und Prinzgemahl Radu vertreten.<\/p>\n
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