Im rum\u00e4nischen Parlament wurden am Dienstag die Debatten \u00fcber die Artikel des Gesetzes \u00fcber den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte fortgesetzt. Der parlamentarische Sonderausschuss ber\u00e4t bereits seit mehreren Tagen \u00fcber den letzten Gesetzentwurf aus dem von der Regierung erarbeiteten Paket neuer Justizgesetze. Am Montag setzten die Senatoren und Abgeordneten des parlamentarischen Sonderausschusses die Debatte \u00fcber die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs \u00fcber den Status von Richtern und Staatsanw\u00e4lten fort und konnten etwa 180 der 294 Artikel des Gesetzes verabschieden. Die meisten Artikel wurden in der von der Exekutive vorgelegten Form verabschiedet. Ebenfalls am Montag wurde der Bericht \u00fcber den Gesetzesentwurf zur Organisierung der Justiz vom Parlamentsausschuss angenommen, ein Dokument, das heute in die Plenardebatte der Abgeordnetenkammer eintritt, wie das erste Gremium mitteilte.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 und der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, haben am Staatsbegr\u00e4bnis zu Ehren des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Shinzo Abe in Japan teilgenommen. In einem Facebook-Posting bezeichnete der Regierungschef in Bukarest Shinzo Abe als gro\u00dfen Staatsmann, der weiterhin ein Symbol f\u00fcr die Verteidiger der Demokratie sein wird.An der Zeremonie nahmen etwa f\u00fcnfzig Staats- und Regierungschefs oder ehemalige Staats- und Regierungschefs ausl\u00e4ndischer L\u00e4nder teil, darunter die Vizepr\u00e4sidentin der USA, Kamala Harris, und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel. Shinzo Abe wurde am 8. Juli w\u00e4hrend einer Wahlkampfrede von einem ehemaligen Offizier mit einer selbstgebauten Pistole erschossen. Am Montag traf Nicolae Ciuca mit seinem japanischen Amtskollegen Fumio Kishida zusammen, mit dem er \u00fcber die Sicherheits- und Verteidigungskomponente, eine der vier S\u00e4ulen der k\u00fcnftigen strategischen Partnerschaft, sowie \u00fcber die wirtschaftliche Zusammenarbeit sprach, da Japan der gr\u00f6\u00dfte asiatische Investor in Rum\u00e4nien ist. Der japanische Premierminister versicherte seinem rum\u00e4nischen Amtskollegen seine volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Abschluss der Strategischen Partnerschaft und die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit, auch auf au\u00dfenpolitischer Ebene, im regionalen und internationalen Kontext, der den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfordert.<\/p>\n
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Die sogenannten Referenden \u00fcber den Anschluss der von Moskaus Truppen besetzten ukrainischen Gebiete an die Russische F\u00f6deration enden am Dienstag. Die angeblichen Volksbefragungen, die seit Freitag in den von den Separatisten besetzten Regionen Donezk und Luhansk im Osten und in den seit dem Fr\u00fchjahr besetzten Regionen Cherson und Saporosh im S\u00fcden stattfanden, wurden von der Ukraine und ihren westlichen Verb\u00fcndeten als Scheinreferendum bezeichnet. Die so genannte G7-Gruppe, in der die sieben reichsten Demokratien der Welt vertreten sind, hat gewarnt, dass sie die Ergebnisse der Referenden niemals anerkennen werde, w\u00e4hrend Washington eine schnelle und strenge Antwort in Form weiterer Wirtschaftssanktionen auf diese Annexionen versprochen hat, die dem Modell der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im M\u00e4rz 2014 folgen. Das kommunistische China, ein enger Partner Moskaus, hat die Referenden nicht verurteilt, sondern die Achtung der territorialen Integrit\u00e4t aller L\u00e4nder gefordert. Die sogenannten lokalen Beh\u00f6rden, die von der einmarschierenden russischen Armee eingesetzt wurden, k\u00fcndigten an, dass die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse der Referenden am Dienstagabend oder in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden sollten. Das russische Parlament wird dann \u00fcber einen Text abstimmen m\u00fcssen, der die Integration der vier ukrainischen Regionen in Russland formalisiert.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sagte am Dienstag anl\u00e4sslich des 20-j\u00e4hrigen Bestehens der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, dass die Arbeit der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte durch eine klare, koh\u00e4rente Gesetzgebung verdoppelt werden muss, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz garantiert und die notwendigen Mechanismen f\u00fcr das gute Funktionieren der Staatsanwaltschaften schafft. Der Pr\u00e4sident sagte auch, dass die Reform der Justizgesetze in \u00dcbereinstimmung mit den Empfehlungen der europ\u00e4ischen Gremien abgeschlossen werden muss. Klaus Iohannis betonte, dass Rum\u00e4nien mit jedem Schritt, der im Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen unternommen wird, dem Abschluss des MCV, dem Beitritt zum Schengen-Raum und der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung n\u00e4her kommt. Der Oberstaatsanwalt der Institution, Crin Bologa, sagte, dass in 20 Jahren T\u00e4tigkeit mehr als 15 Tausend Angeklagte wegen Korruption in F\u00e4llen mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtschaden von mehr als vier Milliarden Euro verfolgt worden seien.<\/p>\n
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