Rum\u00e4nien verurteilt erneut auf das Sch\u00e4rfste die so genannten Referenden, die am 23. und 27. September in den von russischen Truppen illegal besetzten Regionen der Ukraine unter Beteiligung und mit direkter Unterst\u00fctzung der russischen Besatzungstruppen abgehalten wurden und deren Endergebnisse am Mittwoch bekannt gegeben wurden. Nach Angaben der Bukarester Diplomatie erkennt Rum\u00e4nien die Ergebnisse dieser illegalen und unrechtm\u00e4\u00dfigen Referenden nicht an. Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium weist darauf hin, dass sie eine schwerwiegende Verletzung des V\u00f6lkerrechts darstellen und daher keine Rechtswirkung haben. Das rum\u00e4nische Ministerium erkl\u00e4rt au\u00dferdem, dass Russland mit der Organisierung der so genannten Referenden einmal mehr beweist, dass es gegen die grundlegenden Prinzipien des V\u00f6lkerrechts verst\u00f6\u00dft und seiner Verantwortung als st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zuwiderhandelt. Rum\u00e4nien bekr\u00e4ftigt seine entschiedene Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine und ruft alle Staaten auf, Russlands Versuche, Gebiete eines anderen Staates illegal zu annektieren, oder \u00e4hnliche Aktionen zur\u00fcckzuweisen. Die prorussischen Beh\u00f6rden in den ukrainischen Regionen Saporoschje, Herson, Lugansk und Donezk haben behauptet, dass die Abstimmung die Annexion dieser Gebiete durch Russland bef\u00fcrwortet. Der n\u00e4chste Schritt ist die Abstimmung des russischen Parlaments \u00fcber ein Dokument, das die Integration der Regionen in die Russische F\u00f6deration legalisiert.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union hat am Mittwoch gewarnt, dass jeder Angriff auf ihre Energieinfrastruktur mit einer einheitlichen und energischen Reaktion beantwortet wird. Die Warnung erfolgt nach den unerkl\u00e4rlichen Explosionen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 am Montag in der Ostsee, die von den Europ\u00e4ern als Sabotage bezeichnet wurden. W\u00e4hrend einige Verdachtsmomente auf Russland hindeuten, hat das russische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rt, dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden sagen m\u00fcsse, ob die USA hinter den Gaslecks in Nord Stream 1 und 2 stecken, die Russland mit Deutschland verbinden. Laut AFP erinnerte die Sprecherin der Moskauer Diplomatie, Maria Zaharowa, an eine \u00c4u\u00dferung von Joe Biden im Februar, als er sagte, dass wenn Russland (in die Ukraine) einmarschiert, es keinen Nord Stream 2 geben wird. Der Sprecher des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, wies seinerseits darauf hin, dass US-amerikanische Unternehmen, die Fl\u00fcssigerdgas nach Europa exportieren, die gr\u00f6\u00dften Nutznie\u00dfer der vollst\u00e4ndigen Abschaltung der Nord-Stream-Pipelines sind. Die Gaslieferungen \u00fcber Nord Stream 1 wurden diesen Monat von Russland gestoppt, und Nord Stream 2, das 2021 fertiggestellt werden sollte, wurde aufgrund der europ\u00e4ischen Sanktionen, die nach der Aggression gegen die Ukraine gegen Russland verh\u00e4ngt wurden, noch nicht in Betrieb genommen. Obwohl die beiden Pipelines nicht in Betrieb waren, waren sie mit Gas gef\u00fcllt.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaftsleistung in den Jahren 2022 und 2023 nach oben korrigiert, warnt aber davor, dass im n\u00e4chsten Jahr mit einer deutlichen Verlangsamung zu rechnen ist, wie aus einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht hervorgeht. Den neuen Prognosen zufolge wird die rum\u00e4nische Wirtschaft in diesem Jahr um 5,4 % und im n\u00e4chsten Jahr um 1,9 % wachsen, was eine deutliche Verbesserung gegen\u00fcber den im Mai gesch\u00e4tzten 2,9 % f\u00fcr 2022 und minus 1,1 % f\u00fcr 2023 darstellt. Die EBWE ist ein wichtiger institutioneller Investor in Rum\u00e4nien, der fast 500 Projekte mit einem Gesamtbudget von fast 10 Mrd. EUR durchf\u00fchrt.<\/p>\n
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Der Handelsaustausch zwischen Rum\u00e4nien und den USA hat letztes Jahr 5,4 Mrd. USD, gegen\u00fcber 2,4 Mrd. USD im Jahr 2011 erreicht, so ein Bericht der Amerikanischen Industrie- und Handelskammer in Rum\u00e4nien (AmCham), der am Mittwoch im Rahmen des Wirtschaftsforums USA-Rum\u00e4nien ver\u00f6ffentlicht wurde. Die direkten und indirekten US-Investitionen in Rum\u00e4nien stiegen von 6,5 Milliarden USD im Jahr 2019 auf 7,5 Milliarden USD im Jahr 2020. Mit einem Anteil von 6,8 % am internationalen Handel Rum\u00e4niens sind die USA der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Handelspartner des Landes und der gr\u00f6\u00dfte au\u00dferhalb der EU. Die umsatzst\u00e4rksten US-Investitionen in Rum\u00e4nien entfallen auf das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen. Nicht weniger als 900 Unternehmen in Rum\u00e4nien werden mit US-Kapital betrieben und stehen damit an dritter Stelle nach Ungarn und der Tschechischen Republik.<\/p>\n
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Die Universit\u00e4t Bukarest erkl\u00e4rt, dass die Plagiatsvorw\u00fcrfe gegen den Bildungsminister Sorin C\u00eempeanu von den zust\u00e4ndigen Gremien der betreffenden Universit\u00e4t und anderer \u00f6ffentlicher Einrichtungen gr\u00fcndlich und ohne jede Art von Druck untersucht werden m\u00fcssen. Die Universit\u00e4t verurteilt jede Ma\u00dfnahme, die gegen die akademische Ethik und Integrit\u00e4t verst\u00f6\u00dft. Die Nationale Hochschule f\u00fcr Politik- und Verwaltungsstudien wiederum verurteilt alle Formen von Plagiat und unterstreicht, dass die Entscheidung des Bildungsministers, den Nationalen Rat f\u00fcr die Beglaubigung von Hochschultiteln, -diplomen und -zertifikaten aufzul\u00f6sen, nicht konstruktiv ist und nicht zu einer echten Reform des Bildungssektors beitr\u00e4gt. Andererseits haben Abgeordnete der Opposition einen einfachen Misstrauensantrag eingebracht. In den Medien kursieren Plagiatsvorw\u00fcrfe gegen den Bildungsminister. C\u00eempeanu wies die Anschuldigungen zur\u00fcck und argumentierte, dass sie darauf abzielen, die Bildungsgesetze zu untergraben.<\/p>\n
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Ein parlamentarischer Sonderausschuss f\u00fcr das Justizwesen setzt die Beratungen \u00fcber den Entwurf einer Novelle des Richterdienstgesetzes fort. \u2028Am Dienstag akzeptierte der Ausschuss einige \u00c4nderungsantr\u00e4ge der mitregierenden Nationalliberalen Partei und des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte, lehnte jedoch alle von der Opposition eingebrachten \u00c4nderungsantr\u00e4ge ab. Die b\u00fcrgerlichliberale USR und die rechtspopulistische AUR beantragten \u00c4nderungen bei den Verfahren zur Abordnung und zur Entlassung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten. Der Gesetzentwurf wird nun von der Abgeordnetenkammer gepr\u00fcft. Es handelt sich um den dritten Rechtsakt eines Justizpakets, der vom Ausschuss er\u00f6rtert wird, zu dem ein Gesetz \u00fcber den Obersten Richterrat und das Gerichtsbarkeitsgesetz geh\u00f6ren. Beide wurden bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Der Senat ist in dieser Hinsicht die entscheidungsbefugte Kammer.<\/p>\n
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