Rum\u00e4nien wird keine Unterbrechungen bei der Versorgung mit Erdgas und Energie haben – versicherte der Staatssekret\u00e4r im Energieministerium, Dan Dragan, am Donnerstag der Bev\u00f6lkerung. Derzeit liegt der Anteil der Gasspeicher bei 80 Prozent. Es besteht die Hoffnung, dass er sich Anfang November auf 90 Prozent belaufen wird, so der Beamte. Er rief auch zur Solidarit\u00e4t zwischen Beh\u00f6rden, Erzeugern und Verbrauchern im Einklang mit den Bem\u00fchungen auf europ\u00e4ischer Ebene auf.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest pr\u00fcft die Notverordnung, mit der die Senkung der Kraftstoffpreise um 50 Bani (10 Eurocent) vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember verl\u00e4ngert wird. Die Subventionierung von Benzin und Diesel ist seit drei Monaten in Kraft und l\u00e4uft am 30. September aus. Au\u00dferdem ber\u00e4t die Exekutive \u00fcber eine Dringlichkeitsverordnung, mit der der Preis f\u00fcr Brennholz begrenzt werden soll. Laut Umweltminister Tanczos Barna k\u00f6nnte der freie Markt den Holzpreis auf bis zu 800 Lei pro Kubikmeter (ca. 160 Euro) ansteigen lassen, weshalb ein Eingreifen der Regierung erforderlich sei. Der Gesetzesentwurf sieht eine sechsmonatige ausgeglichene Obergrenze f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen, Kinderg\u00e4rten, Schulen und B\u00fcrger vor. Die Verordnung wird auch alle Ausfuhren von Brennholz und daraus hergestellten Produkten f\u00fcr Heizzwecke vor\u00fcbergehend begrenzen – so Tanczos Barna. In Rum\u00e4nien werden mehr als drei Millionen Haushalte mit Brennholz oder daraus hergestellten Produkten beheizt.<\/p>\n
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In Bukarest hat die Sonderkommission f\u00fcr Justizgesetze die Beratungen \u00fcber den Gesetzentwurf zum Status der Richter abgeschlossen. Die einzige \u00c4nderung gegen\u00fcber der von der Regierung vorgeschlagenen Form betrifft die Ernennung von hochrangigen Staatsanw\u00e4lten, die aus dem Kreis der Richter erfolgen k\u00f6nnte. Die Abstimmung \u00fcber den Bericht ist f\u00fcr Montag angesetzt, und am Dienstag wird der Ausschuss auch die von den Senatoren eingereichten \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Entwurf des Gesetzes \u00fcber die Organisierung und die Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur er\u00f6rtern. Der Entwurf f\u00fcr das Statut der Richter und Staatsanw\u00e4lte ist der dritte Rechtsakt des Justizpakets, der von der Kommission er\u00f6rtert wird, nach den Entw\u00fcrfen f\u00fcr den Obersten Justizrat und die Gerichtsorganisierung, die bereits vom gesamten Abgeordnetenhaus angenommen wurden. Er ist das erste Gremium, das sich mit den drei Gesetzestexten befasst, und der Senat ist das Entscheidungsgremium.<\/p>\n
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Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin wird am Freitag Vertr\u00e4ge \u00fcber den Anschluss der ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Herson und Saporoschje an Russland unterzeichnen, teilte der Kreml mit. Die F\u00fchrer der vier russisch kontrollierten abtr\u00fcnnigen Regionen in der Ukraine reisten bereits am Mittwochabend zu der Zeremonie nach Moskau, nachdem Kiew und der Westen illegale, von Russland organisierte Volksabstimmungen als Betrug bezeichnet hatten. Unterdessen hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskjy f\u00fcr Freitag eine Dringlichkeitssitzung hochrangiger Sicherheits- und Verteidigungsbeamter einberufen. Die Vereinigten Staaten haben angek\u00fcndigt, dass sie Russland in Zusammenarbeit mit Verb\u00fcndeten und Partnern h\u00f6here wirtschaftliche Kosten auferlegen wollen, und die EU-Exekutive hat neue Sanktionen vorgeschlagen. In der Zwischenzeit gingen die K\u00e4mpfe in allen Regionen, in denen die so genannten Referenden abgehalten wurden, sowie der russische Beschuss mehrerer ukrainischer St\u00e4dte weiter. Nach einer Erkl\u00e4rung des ukrainischen Verteidigungsministeriums konzentriert sich die Armee darauf, die gesamte Region Donezk zu erobern.<\/p>\n
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Die Bedeutung der NATO als Garant f\u00fcr die nationale Sicherheit hat in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung von 14 europ\u00e4ischen und nordamerikanischen Staaten im vergangenen Jahr zugenommen – so das Ergebnis einer am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten j\u00e4hrlichen Umfrage des German Marshall Fund (GMF). Die EU wird auch als wichtig f\u00fcr die nationale Sicherheit der L\u00e4nder des Kontinents wahrgenommen. 78 % der Befragten sind der Ansicht, dass die NATO f\u00fcr die Sicherheit ihres Landes sehr oder etwas wichtig ist, gegen\u00fcber 67 % im letzten Jahr. Die L\u00e4nder in geografischer N\u00e4he zu Russland und der Ukraine sind diejenigen, die der NATO die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung beimessen (91 % in Polen, 88 % in Rum\u00e4nien, 87 % in Litauen), aber auch in den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wurden hohe Prozents\u00e4tze verzeichnet. Was den europ\u00e4ischen Kontinent betrifft, so halten 81 % der Befragten aus den EU-L\u00e4ndern die Union f\u00fcr wichtig f\u00fcr ihre nationale Sicherheit. Dar\u00fcber hinaus bezeichnen Drittstaaten wie das Vereinigte K\u00f6nigreich und die T\u00fcrkei die EU als wichtig f\u00fcr ihre Sicherheit. Die Umfrage wurde im Juli in 14 L\u00e4ndern mit einer Stichprobe von 1500 Personen in jedem Land durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien bittet um Unterst\u00fctzung bei der Behandlung von Affenpockenf\u00e4llen. Das Nationale Komitee f\u00fcr Notfallsituationen beschloss am Donnerstag, sich an das Europ\u00e4ische Katastrophenschutzverfahren zu wenden, um die notwendigen Medikamentendosen f\u00fcr die Behandlung von rund 150 Personen zu erhalten. Rum\u00e4nien hat bisher 40 F\u00e4lle best\u00e4tigt und Mitte dieses Monats von der Europ\u00e4ischen Kommission 5.000 Dosen Affenpocken-Impfstoff erhalten, der an Personen verabreicht wird, die mit infizierten Personen in Kontakt gekommen sind.<\/p>\n
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Die Amerikanerin Doreen Bogdan-Martin ist die neue Generalsekret\u00e4rin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und damit die erste Frau an der Spitze der \u00e4ltesten Organisation innerhalb der UNO. Sie wurde am Donnerstag in Bukarest auf einer Konferenz im Parlamentspalast gew\u00e4hlt. Das ehrgeizigste Ziel der Internationalen Fernmeldeunion, das nach der Wahl des neuen Generalsekret\u00e4rs bekannt gegeben wurde, ist der Anschluss der gesamten Weltbev\u00f6lkerung an das Internet.<\/p>\n
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