NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat die „illegale und unrechtm\u00e4\u200e\u00dfige“ Annexion von vier Gebieten der Ukraine durch Russland verurteilt und Moskau davor gewarnt, in dem Konflikt Atomwaffen einzusetzen. „Die Ukraine hat das Recht, diese nun gewaltsam besetzten Gebiete zur\u00fcckzuerobern, und wir werden sie dabei unterst\u00fctzen, diese Gebiete weiterhin zu befreien“, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz, nachdem Putin die Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson angek\u00fcndigt hatte. In diesem Zusammenhang formulierte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskij einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO und beschuldigte Moskau, Verbrechen, Erpressungen, L\u00fcgen und Misshandlungen einzusetzen, um die Grenzen neu zu ziehen. Die USA, Gro\u200e\u00dfbritannien und Kanada k\u00fcndigten neue Sanktionen gegen Moskau an. Die Europ\u00e4ische Kommission forderte ihrerseits eine Versch\u00e4rfung der Einreisebedingungen f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger. Der Europarat verurteilte ebenfalls die illegale Annexion der besetzten Gebiete der Ukraine. Dennoch nutzte Russland wenig \u00fcberraschend sein Veto, um die Annahme einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu verhindern, in der diese Annexionen verurteilt werden. China und Indien, die Moskau nahestehen, enthielten sich ihrer Stimme. Auf Facebook erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass Rum\u00e4nien die illegale Annexion ukrainischer Gebiete verurteile und sich weigere, die Ergebnisse der von Moskau inszenierten Referenden anzuerkennen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Vasile D\u00eencu besucht am Wochenende die benachbarte Republik Moldau. Auf der Tagesordnung stehen in Chisinau Gespr\u00e4che mit seinem Amtskollegen Anatolie Nosat\u00eei, der moldauischen Regierungschefin Natalia Gavrilita und dem Parlamentspr\u00e4sidenten Igor Grosu.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister Nicolae Ciuca ist in Sofia zur Einweihungsfeier der Gaspipeline zwischen Griechenland und Bulgarien. „Wir hoffen, dass diese Verbindungsleitung ein weiterer Schritt in den europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen sein wird, den Energiebedarf zu decken und gleichzeitig die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu verringern. Die Gasimporte aus Aserbaidschan stellen nun eine tragf\u00e4hige alternative Quelle dar, die Rum\u00e4nien und anderen L\u00e4ndern der Region den Zugang zur transanatolischen Gaspipeline sichern soll“, sagte der rum\u00e4nische Premierminister. W\u00e4hrend seines Besuchs in Sofia f\u00fchrt Ciuca Gespr\u00e4che mit dem bulgarischen Pr\u00e4sidenten Rumen Radev, seinem amtierenden Amtskollegen Galab Donev. Gespr\u00e4che sind auch mit dem aserbaidschanischen Pr\u00e4sident Ilham Aliyev und dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis geplant.<\/p>\n
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Die EU-Energieminister haben beschlossen, den Preis, zu dem nicht gasbetriebene Erzeuger ihren Strom verkaufen d\u00fcrfen, auf 180 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Die Differenz zwischen diesem Niveau und dem Gro\u200e\u00dfhandelsmarktpreis wird von den Staaten eingezogen und an Haushalte und Unternehmen weiterverteilt. Die Ma\u200e\u00dfnahme gilt vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Die Ma\u200e\u00dfnahmen legen au\u200e\u00dferdem ein verbindliches Ziel f\u00fcr die Staaten fest, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten um „mindestens 5%“ zu senken. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine werden die EU-27 au\u200e\u00dferdem aufgefordert, ihren monatlichen Stromverbrauch um 10% zu senken, was ein Richtziel darstellt. Der rum\u00e4nische Energieminister Virgil Popescu gab bekannt, dass Rum\u00e4nien in den Verhandlungen zugesichert wurde, dass es die bereits auf nationaler Ebene verabschiedeten Verbraucherschutzma\u200e\u00dfnahmen beibehalten kann.<\/p>\n
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Die Weltwirtschaft steuert auf eine weitere Rezessionsphase zu, so die internationalen Experten, die davon ausgehen, dass eine neue W\u00e4hrungsordnung von China und den USA ausgehandelt wird. Nach Ansicht des rum\u00e4nischen Makro\u00f6konomen Andrei Radulescu deuten die j\u00fcngsten Entwicklungen der Indikatoren in den USA und der Eurozone auf eine Rezession ab der zweiten H\u00e4lfte des laufenden Jahres hin. Konkret m\u00fcsse man mit einer neuen Wirtschaftskrise \u00e4hnlich der Ende der 1990er Jahre rechnen, die in Europa von einer sozialen Krise begleitet werde, so der Experte. Rum\u00e4nen w\u00fcrden die Auswirkungen dieser sozialen Krise wahrscheinlich weniger stark sp\u00fcren, da ihr Land nur in geringem Ma\u200e\u00dfe von russischen Kohlenwasserstoffimporten abh\u00e4ngig sei. Radulescu ist der Ansicht, dass Rum\u00e4nien bis 2030 zu den zehn gr\u00f6\u200e\u00dften Volkswirtschaften Europas geh\u00f6ren k\u00f6nnte, schon weil seine Bev\u00f6lkerung j\u00fcnger ist als die der westlichen L\u00e4nder, und danach, weil die euro-atlantischen Investitionen weitergehen werden.<\/p>\n
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