In Rum\u00e4nien geht das Gesetz zur Regulierung der Energiemarktpreise n\u00e4chste Woche in die Fachaussch\u00fcsse der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist. Die bereits von der Regierung verabschiedete Notverordnung wurde im Senat stark abger\u00e4ndert, bevor sie im Plenum angenommen wurde. Die Liste mit geeigneten T\u00e4tigkeitsbereichen und Verbraucherkategorien wurde erweitert: Betreiber \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel, Kirchen oder Hersteller und H\u00e4ndler von Arzneimitteln, aber auch Patienten, die medizinische Ger\u00e4te zu Hause benutzen, sollen in Genuss der Preisobergrenzen kommen. Eine weitere wichtige \u00c4nderung ist, dass der Stromverbrauch nicht mehr nach dem monatlichen Durchschnitt des letzten Jahres berechnet wird.<\/p>\n
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Der Sonderausschuss f\u00fcr Justizgesetze befasst sich ab Montag wieder mit den Regierungsvorlagen zur Justizreform. In dieser Woche schloss der Ausschuss die Beratungen \u00fcber den Entwurf des Richterdienstgesetzes ab und nahm mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge an. Laut einem von ihnen soll auch ein Richter Generalstaatsanwalt werden d\u00fcrfen. Die Abstimmung im Parlament selbst ist f\u00fcr Montag vorgesehen. Der Entwurf f\u00fcr das Richterdienstgesetz ist der dritte Rechtsakt des Justizpakets, der vom Ausschuss er\u00f6rtert wird.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Vasile D\u00eencu hat am Samstag bei seinem offiziellen Besuch in Chisinau erkl\u00e4rt, dass die NATO keine Konfrontation mit der Russischen F\u00f6deration suche und die Souver\u00e4nit\u00e4t, Integrit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit des Nachbarlandes Ukraine eindeutig unterst\u00fctze. D\u00eencu diskutierte mit Premierministerin Natalia Gavrili\u021ba den Stand der bilateralen Zusammenarbeit und den regionalen Kontext, vor allem die Sicherheitslage in der Region, wobei die von beiden Seiten ergriffenen Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der beispiellosen Zahl von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine sowie die von Russland verursachte Energiekrise hervorgehoben wurden. Vasile D\u00eencu traf auch mit seinem Amtskollegen Anatoly Nosatyi zusammen. Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt weiterhin uneingeschr\u00e4nkt den europ\u00e4ischen Weg der Republik Moldau und die Entwicklung der Beziehungen zu den euro-atlantischen Strukturen.<\/p>\n
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Deutschland will gemeinsam mit D\u00e4nemark und Schweden die Lecks in der Nord Stream-Pipeline untersuchen. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird ein Team nach den Explosionen, die die unterseeischen Gaspipelines der Nord Stream besch\u00e4digt haben, auf das Fachwissen von Marine, Polizei und Geheimdiensten zur\u00fcckgreifen. Der Ursprung der Explosionen ist noch nicht klar. Die Ende August abgeschaltete Nord Stream 1 und die noch nicht in Betrieb genommene Nord Stream 2 waren strategische Einrichtungen f\u00fcr die direkte Lieferung von russischem Gas nach Deutschland. Ein Sprecher des Nord Stream 2-Betreibers sagte, es gebe keine weiteren Gaslecks in der Ostsee. In den letzten Tagen sind riesige Mengen Methangas aus der Pipeline ausgetreten. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nach dem mutma\u200e\u00dflichen Sabotageakt auf einem informellen Gipfeltreffen am 7. Oktober in Prag \u00fcber die Sicherheit kritischer EU-Infrastrukturen diskutieren.<\/p>\n
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Deutschland hat angek\u00fcndigt, das erste von vier fortschrittlichen IRIS-T-Luftabwehrsystemen an die Ukraine zu liefern, um sie bei der Abwehr von Drohnenangriffen zu unterst\u00fctzen. Das erkl\u00e4rte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Samstag bei einem \u00dcberraschungsbesuch in Odessa. Der Schwarzmeerhafen war in den letzten Tagen das Ziel russischer Angriffe mit Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion.
\nVor Ort hat Russland bekannt gegeben, dass es seine Truppen aus der strategisch wichtigen ukrainischen Stadt Liman zur\u00fcckgezogen hat, da es bef\u00fcrchtet, dass Tausende russischer Soldaten in der Stadt von ukrainischen Truppen eingekesselt werden k\u00f6nnten. Die R\u00fcckeroberung von Liman ist f\u00fcr die Ukraine von gro\u200e\u00dfer strategischer Bedeutung, da die Stadt in der Region Donezk liegt, einer von vier Regionen, die der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am Freitag annektiert hat. In einem anderen Zusammenhang wird der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde Rafael Mariano Grossi n\u00e4chste Woche Kiew und Moskau besuchen. Der Besuch sei Teil der laufenden Bem\u00fchungen, „so bald wie m\u00f6glich eine nukleare Sicherheitszone um das Kernkraftwerk Saporoshje einzurichten“.<\/p>\n
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