Der russische F\u00f6derationsrat, die Oberkammer des Parlaments in Moskau, hat am Dienstag die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Am Montag hatte auch die russische Staatsduma die Annexion dieser von Russland gehaltenen ukrainischen Gebiete ratifiziert. Nun kann Pr\u00e4sident Wladimir Putin ein enstprechendes Bundesgesetz verk\u00fcnden. Der Kremlchef unterzeichnete am vergangenen Freitag die Annexionsdokumente. In den vier Regionen fanden k\u00fcrzlich Scheinreferenden statt, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Russland ist das einzige Land, das die Unabh\u00e4ngigkeit dieser so genannten Republiken auf dem Territorium der Ukraine anerkannt und in der Folge ihre Antr\u00e4ge auf Beitritt zur Russischen F\u00f6deration akzeptiert hat. Westliche Regierungen und Kiew sind der Ansicht, dass die Scheinreferenden gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen, unter Zwang abgehalten wurden und nicht repr\u00e4sentativ waren.<\/p>\n
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Die Internationale Energieagentur hat davor gewarnt, dass es in Europa vermehrt zu Problemen bei den Gaslieferungen kommen k\u00f6nnte. In ihrem Gasmarktbericht f\u00fcr das vierte Quartal 2022 erkl\u00e4rt die Agentur, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Gasverbrauch im kommenden Winter drosseln m\u00fcssen, falls Moskau die Lieferungen vollst\u00e4ndig einstellt. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und der erhebliche R\u00fcckgang der Erdgaslieferungen nach Europa haben nicht nur in Europa, sondern auch in den Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern erhebliche Auswirkungen auf Haushalte, Unternehmen und die Volkswirtschaften. Um die Gasversorgung vor der Heizsaison auf einem angemessenen Niveau zu halten, empfiehlt die Internationale Energieagentur eine K\u00fcrzung um 9 bis 13 % gegen\u00fcber dem F\u00fcnfjahresdurchschnitt. Rum\u00e4nien hat eine Erdgasspeicherkapazit\u00e4t von 87 % erreicht und kann nach Angaben der Beh\u00f6rden auch der Republik Moldau Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 hat seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neue Bildungsministerin Ligia Deca und ihre Bem\u00fchungen um die F\u00f6rderung des von der Pr\u00e4sidentschaft unterst\u00fctzten Projekts Gebildetes Rum\u00e4nien bekundet. Im Zuge des Prpjekts sollen dem Parlament bis Ende des Monats neue Bildungsgesetzentw\u00fcrfe vorgelegt werden. \u2028Die ehemalige Pr\u00e4sidentenberaterin Ligia Deca wurde am Montag als Nachfolgerin des scheidenden Bildungsministers Sorin C\u00eempeanu vereidigt, der letzte Woche im Zuge eines Plagiatsskandals zur\u00fcckgetreten war. <\/p>\n
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Staatsanw\u00e4lte der Direktion f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t und Terrorismus DIICOT haben vier rum\u00e4nische und ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige im Rahmen einer Spionageuntersuchung gegen das serbische Unternehmen NIS Petrol, eine Tochtergesellschaft des russischen Energieriesen Gazprom, angeklagt. Die Staatsanw\u00e4lte haben Durchsuchungen in Bukarest und Timi\u0219oara, sowohl am Hauptsitz des Unternehmens als auch in den Wohnungen mehrerer Mitarbeiter, angeordnet und dabei Dokumente und Datenspeicherger\u00e4te beschlagnahmt. Den vier wird vorgeworfen, mit Verschlusssachen gehandelt und die unbefugte Weitergabe von Daten \u00fcber die rum\u00e4nischen Mineralvorkommen erm\u00f6glicht zu haben, so die Staatsanwaltschaft. \u2028Im Jahr 2009 kaufte Gazprom auf der Grundlage eines von Belgrad und Moskau unterzeichneten Abkommens das Mehrheitspaket an NIS.<\/p>\n
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Die Moldau hat die russische Propaganda beschuldigt, Fake News \u00fcber eine baldige Generalmobilmachung in der Republik Moldau zu verbreiten. Der moldauische Verteidigungsminister erkl\u00e4rte in einer Pressemitteilung, dass eine Mobilisierung nur in Notf\u00e4llen oder im Kriegsfall angeordnet werden kann, was auf die heutige Republik Moldau nicht zutrifft. Nachdem dieses Ger\u00fccht \u00fcber ein Telekommunikationsnetz in Umlauf gebracht worden war, forderten Verteidigungsverantwortliche die Bev\u00f6lkerung auf, nur zuverl\u00e4ssigen Quellen zu vertrauen.<\/p>\n
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