Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat nach Gespr\u00e4chen mit der georgischen Pr\u00e4sidentin Salome Surabitschwili in Bukarest erkl\u00e4rt, dass Rum\u00e4nien einer der st\u00e4rksten Unterst\u00fctzer der georgischen Bestrebungen nach europ\u00e4ischer und euro-atlantischer Integration bleibe. Die georgische Pr\u00e4sidentin dankte Bukarest f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und verurteilte ebenso wie Pr\u00e4sident Iohannis das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Iohannis erkl\u00e4rte auch, dass Rum\u00e4nien mit Georgien und anderen Partnerstaaten zusammenarbeitet, um wichtige strategische Projekte zu verwirklichen. Eine Priorit\u00e4t sei dabei der Bau eines Unterwasser-Glasfaserkabels zwischen den beiden L\u00e4ndern, um die digitale Konnektivit\u00e4t zwischen der EU, Georgien und weiter entfernt in Zentralasien zu entwickeln. Die beiden Pr\u00e4sidenten unterzeichneten au\u00dferdem eine gemeinsame Erkl\u00e4rung \u00fcber eine strategische Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und Georgien.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidenten von 11 osteurop\u00e4ischen NATO-Mitgliedern, darunter Rum\u00e4nien, verurteilten am Dienstag die j\u00fcngsten russischen Bombenangriffe auf ukrainische St\u00e4dte als Kriegsverbrechen, wie AFP und Reuters berichteten. In einer von der polnischen Ratspr\u00e4sidentschaft herausgegebenen Erkl\u00e4rung verurteilten die Staats- und Regierungschefs der 11 Staaten – Mitglieder des Bukarester 9-Formats (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rum\u00e4nien, Slowakei und Ungarn) sowie Montenegro und Nordmazedonien – jegliche Drohung Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen. Beim russischen Beschuss mehrerer ukrainischer St\u00e4dte am Montag wurden nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste mindestens 19 Menschen get\u00f6tet und 105 verletzt.<\/p>\n
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Experten der Europ\u00e4ischen Kommission bewerten in Rum\u00e4nien die Vorbereitungen des Landes auf den Beitritt zum Schengen-Raum. Sie pr\u00fcfen die Grenzkontrollen, die Asyl- und R\u00fcckf\u00fchrungspolitik und den Stand der Ausbildung des Personals nach Schengen-Standards. Der Schengen-Beitritt wurde am Montag auch von Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 mit rum\u00e4nischen Europaabgeordneten der Regierungskoalition er\u00f6rtert, die ihm versicherten, dass die gr\u00f6\u00dften Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament n\u00e4chste Woche die Entschlie\u00dfung zum Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum unterst\u00fctzen werden. In einer weiteren Entwicklung hat Innenminister Lucian Bode die Politiker aufgefordert, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, damit Rum\u00e4nien am 1. Januar die Schengen-Aufnahme schafft. Der niederl\u00e4ndische Premierminister Mark Rutte wird am Mittwoch im Rahmen der Vorbereitungen f\u00fcr den Schengen-Beitritt nach Rum\u00e4nien reisen. In den letzten Jahren waren die Niederlande das einzige Land, das sich gegen den Beitritt Rum\u00e4niens ausgesprochen hat.<\/p>\n
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Der Kreditindex ROBOR, auf dessen Grundlage die Kosten von Darlehen in Rum\u00e4nien berechnet werden, ist am Dienstag auf 8,03% per anno geklettert. Am Anfang des Jahres lag er bei 3,02%. Letzte Woche hatte die Zentralbank den Leitzins auf 6,25% angehoben, um den Inflationsdruck zu d\u00e4mpfen.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer hat die f\u00fcr Dienstag geplante Diskussion und Abstimmung \u00fcber einen einfachen Misstrauensantrag gegen Innenminister Lucian Bode vertagt. Die Unterzeichner des Antrags fordern den R\u00fccktritt von Bode, weil er es vers\u00e4umt hat, die Institution zu reformieren. Der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien, C\u0103t\u0103lin Drul\u0103, sagt, Bode m\u00fcsse auch f\u00fcr den Skandal um den Kauf von 600 BMW-Fahrzeugen f\u00fcr die rum\u00e4nische Polizei durch eine mutma\u00dflich manipulierten Ausschreibung zur Rechenschaft gezogen werden. Von der Beschaffung habe seiner Meinung nach die politische Klientel der Nationalliberalen Partei profitiert.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass ein Bukarester Gericht einen rum\u00e4nischen Gesch\u00e4ftsmann und das von ihm vertretene Unternehmen angeklagt hat, nachdem sie in betr\u00fcgerischer Absicht europ\u00e4ische Gelder in H\u00f6he von 3 Millionen Euro f\u00fcr die Entwicklung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums f\u00fcr medizinische Wiederherstellung und biologische Rekonstruktion erhalten haben. Die Ermittlungen werden von der Bukarester Niederlassung der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft gef\u00fchrt. Es besteht zudem der Verdacht, dass das Unternehmen und sein Vertreter auch der Geldw\u00e4sche schuldig sind. Der rum\u00e4nische Gesch\u00e4ftsmann habe in Komplizenschaft mit einem Unternehmen aus Spanien gehandelt, so die EuSta. <\/p>\n
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Der Au\u00dfenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, hat den russischen Botschafter in Chi\u0219in\u0103u, Oleg Vasnetsov, einbestellt, um Erkl\u00e4rungen \u00fcber den Abschuss von drei Marschflugk\u00f6rpern gegen die Ukraine zu verlangen, nachdem die von russischen Milit\u00e4rschiffen im Schwarzen Meer abgeschossenen Projektile den moldauischen Luftraum durchquerten. Das moldauische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, die Republik Moldau betrachte diesen Vorfall als \u00e4u\u00dferst schwerwiegend und bedauerlich und als einen, der zus\u00e4tzliche Spannungen verursachen k\u00f6nnte. Die Verletzung des nationalen Luftraums sei v\u00f6llig inakzeptabel, und die Beschie\u00dfung des Nachbarlandes m\u00fcsse sofort eingestellt werden, so das moldauische Au\u00dfenministerium in einer Erkl\u00e4rung. Auch die Pr\u00e4sidentin des Landes, Maia Sandu, verurteilte nachdr\u00fccklich die kriminellen Angriffe Russlands auf verschiedene Regionen der Ukraine. <\/p>\n
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