Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der rum\u00e4nischen Regierung befindet sich eine Dringlichkeitsverordnung zur Verl\u00e4ngerung des Mandats der Leiter der Nationalen Energieregulierungsbeh\u00f6rde um weitere sechs Monate. Die Exekutive vertrat die Auffassung, dass das normale Funktionieren der Beh\u00f6rde angesichts der beispiellosen Energiekrise, zu der noch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine im Hinblick auf die Energieversorgung, hinzukommen, von wesentlicher Bedeutung ist. Auf der heutigen Sitzung werden die Minister auch \u00fcber die Genehmigung der Haushalte f\u00fcr Einnahmen und Ausgaben f\u00fcr staatliche Unternehmen und Betriebe beraten. Die Entscheidung, Sch\u00fclern, die in der Nationalen Bewertung und in den Abiturpr\u00fcfungen die h\u00f6chste Note erreicht haben, finanzielle Anreize zu gew\u00e4hren, wird ebenfalls gepr\u00fcft.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch im Europ\u00e4ischen Parlament das neue Ma\u00dfnahmenpaket der Br\u00fcsseler Exekutive zur wirtschaftlichen und sozialen Unterst\u00fctzung Europas im Zusammenhang mit der Energiekrise vorgestellt. Das Paket zielt darauf ab, die Schwachen zu sch\u00fctzen und die von den steigenden Energiepreisen betroffenen Unternehmen zu unterst\u00fctzen. Es werden 40 Milliarden Euro bereitgestellt, um Haushalte und Unternehmen zu unterst\u00fctzen, die unter hohen Energierechnungen leiden. Das Paket enth\u00e4lt auch einen Rahmen f\u00fcr die gemeinsame Beschaffung, bei der die Mitgliedsl\u00e4nder gemeinsam 15 % des Gases kaufen, das zur Bef\u00fcllung der Speicher im Winter 2023\u20132024 ben\u00f6tigt wird. Die Europ\u00e4ische Kommission schl\u00e4gt au\u00dferdem einen flexiblen und gezielten Einsatz des Koh\u00e4sionsfonds vor, um die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise auf B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen zu begrenzen. Die Ma\u00dfnahmen werden diese Woche von den Staats- und Regierungschefs der EU und sp\u00e4ter von den Energieministern er\u00f6rtert. Wenn die 27 Mitgliedstaaten gr\u00fcnes Licht geben, werden die EU-Dienststellen die technischen Einzelheiten ausarbeiten.<\/p>\n
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Laut einer Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission vom Dienstag k\u00f6nnten 2,2 Mrd. EUR ungenutzter EU-Mittel aus dem rum\u00e4nischen Programmplanungszeitraum 2014-2020 f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Energie- und Wirtschaftskrise verwendet werden. Es gibt drei Arten von Beihilfen, die gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen: Unterst\u00fctzung f\u00fcr bed\u00fcrftige Haushalte, nicht r\u00fcckzahlbare Darlehen f\u00fcr KMU und Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 sagte, die Regierung werde die genauen Ma\u00dfnahmen festlegen, die in diesem Rahmen mit europ\u00e4ischen Geldern unterst\u00fctzt werden sollen. Unterdessen bem\u00fcht sich Rum\u00e4nien um eine Diversifizierung seiner Energieversorgungsquellen. Ein am Mittwoch in Bukarest unterzeichnetes Memorandum zwischen den nationalen Unternehmen Romgaz (Rum\u00e4nien) und SOCAR (Aserbaidschan) sieht die Analyse eines m\u00f6glichen Projekts f\u00fcr den Transport von verfl\u00fcssigtem Erdgas vom Osten zum Westen des Schwarzen Meeres vor.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer in Bukarest lehnte am Mittwoch einen einfachen Antrag gegen den Innenminister, den Liberalen Lucian Bode, ab, der von 55 Abgeordneten der USR und der Partei Forta Dreptei, einer liberalen Dissidenzpartei unter F\u00fchrung des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Ludovic Orban, eingereicht worden war. Es gab nur 88 Ja-Stimmen und 162 Nein-Stimmen. Sechs Abgeordnete haben nicht abgestimmt. In dem Antrag mit dem Titel Sicherheit und Vertrauen oder Ausschweifung und Diebstahl?\u201c musste sich Bode f\u00fcr das Desaster verantworten, das er angerichtet hat\u201c. Die Unterzeichner forderten den R\u00fccktritt des Innenministers, weil er es vers\u00e4umt hat, die Institution zu reformieren. Ferner warf man ihm vor, die Anschaffung neuer, \u00fcberteuerter Polizeifahrzeuge organisiert und seine Doktorarbeit plagiiert zu haben. W\u00e4hrend der Debatte am Montag lehnte der Innenminister die Anschuldigungen ab und bezeichnete den Text des Antrags als unzutreffend. Die Ausschreibung f\u00fcr die Fahrzeuge sei transparent und in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften erfolgt, und seine Doktorarbeit habe alle Kontrollfilter durchlaufen. Bode versicherte, dass das Innenministerium ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bleibe.<\/p>\n
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Die ersten beiden Konvois gepanzerter Kampffahrzeuge der franz\u00f6sischen Armee sind am Dienstag im Rahmen einer Operation zur Verst\u00e4rkung der Verteidigung der Ostflanke des Nordatlantikb\u00fcndnisses nach Rum\u00e4nien aufgebrochen. Die Konvois werden in mehreren Wellen vom Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Mourmelon-le-Grand in Ostfrankreich aus nach Rum\u00e4nien gelangen. Die genaue Anzahl der Fahrzeuge und die genaue Reiseroute wurden von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden vertraulich behandelt. In den kommenden Tagen werden Leclerc-Panzer auf dem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Cincu in der Landesmitte eintreffen, um die von Frankreich gef\u00fchrte Mission zu verst\u00e4rken. Diese wurde als Reaktion auf den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine gestartet. Parallel dazu werden Sonderz\u00fcge mit Munition, Lebensmitteln und Wartungsmaterial in Rum\u00e4nien eintreffen.<\/p>\n
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In der s\u00fcdlichen Landesh\u00e4lfte Rum\u00e4niens wird das Wetter warm bleiben. In den meisten anderen Teilen des Landes war heute es k\u00e4lter als am Tag zuvor. Die Wettervorhersage ist unbest\u00e4ndig; im S\u00fcden ist es haupts\u00e4chlich klar. Vor\u00fcbergehende Bew\u00f6lkung und leichter Regen werden vereinzelt im Osten und im Norden, Westen und der Mitte erwartet. Die Windgeschwindigkeit wird leicht bis m\u00e4\u00dfig sein, in den Bergen, im Nordosten und \u00e4u\u00dfersten S\u00fcdwesten jedoch st\u00e4rker. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 14 und 24 Grad Celsius.<\/p>\n
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