Verteidigungsminister Vasile D\u00eencu ist am Montag mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgetreten, es sei unm\u00f6glich, mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zusammenzuarbeiten, der ebenfalls oberster F\u00fchrer der Armee ist. Interimsminister wird liberale Premierminister Nicolae Ciuca sein. Ebenfalls am Montag sollte Minister D\u00eencu vor der Abgeordnetenkammer erscheinen, um seine Aussagen zur L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts zu erl\u00e4utern. In einer Fernsehsendung hatte der Verteidigungsminister gesagt, dass Verhandlungen mit Russland der einzige Weg seien, den Frieden in der Ukraine zu sichern. Pr\u00e4sident Iohannis erkl\u00e4rte daraufhin gegen\u00fcber D\u00eencu: Die Ukrainer zahlen in diesem Krieg einen hohen Blutzoll, und wir alle m\u00fcssen uns mit dem Gedanken abfinden, dass nur die Ukraine entscheiden kann, wann, wie und wor\u00fcber sie verhandelt. Dies ist unsere offizielle Position und der offizielle Standpunkt der Europ\u00e4ischen Union, so der Pr\u00e4sident weiter.<\/p>\n
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In London wurde Rishi Sunak am Montag zum neuen Parteivorsitzenden der Konservativen Partei ernannt, was ihn in die Lage versetzt, Premierminister zu werden. Seine Gegenkandidatin Penny Mordaunt zog sich aus dem Rennen zur\u00fcck, weil sie nicht gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung von konservativen Abgeordneten erhielt. Sunak, 42 Jahre alt, ehemaliger Finanzminister, wird in weniger als zwei Monaten der dritte Premierminister des Vereinigten K\u00f6nigreichs werden. Im September war er im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als Vorsitzender der Konservativen gegen Liz Truss unterlegen. Truss k\u00fcndigte am Donnerstag, nur 45 Tage nach ihrem Amtsantritt, ihren R\u00fccktritt an. Sie kam mit einem ehrgeizigen Steuersenkungsprogramm in die Downing Street, musste aber feststellen, dass ihre Position geschw\u00e4cht wurde, nachdem die negative Marktreaktion zu einer Abwertung des Pfunds und zu Spannungen innerhalb der Partei gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
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Zwei Konvois mit franz\u00f6sischem Milit\u00e4rger\u00e4t sind am Sonntagabend in Rum\u00e4nien eingetroffen. Der erste Konvoi besteht aus leichten gepanzerten Infanteriefahrzeugen und der zweite aus schweren gepanzerten Infanteriefahrzeugen, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Die Konvois werden die technischen Mittel der NATO-Kampfgruppe unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung erg\u00e4nzen, die in Cincu im Zentrum des Landes stationiert ist. Diese Gruppe wurde im Mai durch die Umwandlung der multinationalen verb\u00fcndeten Elemente der bereits im Land stationierten NATO-Reaktionskr\u00e4fte gebildet. Andererseits hat Spanien angek\u00fcndigt, dass es F-18- und Eurofighter-Kampfjets nach Rum\u00e4nien und Bulgarien schicken wird, um die Ostflanke der NATO im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu st\u00e4rken.<\/p>\n
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Am Dienstag findet in Bukarest eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes statt. Nach Angaben des Pr\u00e4sidialamtes werden bei dem Treffen die Sicherheitslage in der Region im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Auswirkungen auf Rum\u00e4nien sowie die Verbesserung der Energieresistenz des Landes er\u00f6rtert. Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates werden auch \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zur Modernisierung der rum\u00e4nischen Armee informiert.<\/p>\n
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Das Au\u00dfenministerium in Bukarest bedauert die Entscheidung der gabunischen Pr\u00e4sidentschaft des UN-Sicherheitsrates, den Vertretern Rum\u00e4niens und Litauens nicht zu gestatten, bei der Sitzung am Freitag \u00fcber humanit\u00e4re Fragen in der Ukraine zu sprechen. Nach Presseerkl\u00e4rungen des rum\u00e4nischen Au\u00dfenministeriums ist die Entscheidung umso bedauerlicher, als die St\u00e4ndige Vertretung Rum\u00e4niens bei den Vereinten Nationen zuvor dar\u00fcber informiert worden war, dass sie auf der Rednerliste steht. Die rum\u00e4nischen Diplomaten wollten die Ratsmitglieder \u00fcber die Bew\u00e4ltigung der Situation der 2,6 Millionen ukrainischen Fl\u00fcchtlinge informieren, die seit Beginn des Krieges nach Rum\u00e4nien gekommen sind, sowie \u00fcber die Unterst\u00fctzung der ukrainischen Getreideexporte, um den Zugang zu Nahrungsmitteln zu verbessern und die durch Russland verursachte weltweite Nahrungsmittelkrise zu mildern. Der Beitrag wurde anschlie\u00dfend schriftlich als offizielles Dokument der Tagung vorgelegt.<\/p>\n
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Die Generalinspektion der Grenzpolizei teilt mit, dass am Sonntag knapp 90 Tausend Personen \u00fcber Grenz\u00fcberg\u00e4nge im ganzen Land nach Rum\u00e4nien eingereist sind, darunter 8.058 ukrainische Staatsb\u00fcrger, was einem R\u00fcckgang von fast 16 % gegen\u00fcber dem Vortag entspricht. Am 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in ihr Land, reisten mehr als 2, 6 Millionen ukrainische B\u00fcrger nach Rum\u00e4nien ein. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeurop\u00e4ische L\u00e4nder fort, aber nach Angaben des Innenministeriums in Bukarest haben mehr als 4.300 von ihnen in Rum\u00e4nien Asyl beantragt und erhalten und genie\u00dfen alle Rechte, die das nationale Recht vorsieht. Weitere rund 80.000 haben eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Personen, die einen vor\u00fcbergehenden Schutz genie\u00dfen.<\/p>\n
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