Rum\u00e4nien sei ein sehr wertvoller Verb\u00fcndeter und die NATO sei bereit, Rum\u00e4nien zu verteidigen, sagte der Generalsekret\u00e4r des Nordatlantischen B\u00fcndnisses Jens Stoltenberg am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 in Br\u00fcssel. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident wies seinerseits darauf hin, dass die Sicherheit in der Region weiterhin durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeintr\u00e4chtigt wird, und bekr\u00e4ftigte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die euro-atlantische Integration der Ukraine, die er auf dem Bukarester Gipfel 2008 zugesagt hatte. Nicolae Ciuca erkl\u00e4rte, dass Bukarest weiterhin alle seine Verpflichtungen erf\u00fcllen und einen verantwortungsvollen und aktiven Beitrag zur F\u00f6rderung der euro-atlantischen Sicherheit und Stabilit\u00e4t leisten wird. Er betonte auch die Notwendigkeit der Unterst\u00fctzung und Hilfe f\u00fcr die Ukraine und wies darauf hin, dass die Republik Moldau und Georgien, die am meisten gef\u00e4hrdeten Partner, Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen und dass Rum\u00e4nien beschlossen hat, einen finanziellen Beitrag zu den freiwilligen NATO-Fonds f\u00fcr diese Staaten zu leisten. Am Mittwoch und Donnerstag war der rum\u00e4nische Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Br\u00fcssel, wo er mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammentraf. Zu den Gespr\u00e4chsthemen geh\u00f6rten der Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum und die Reaktion der Europ\u00e4ischen Union auf die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine,<\/p>\n
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Der Oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens hat entschieden, dass die Verj\u00e4hrungsfrist nach dem Grundsatz des g\u00fcnstigeren Strafrechts r\u00fcckwirkend gelten soll. Nach Angaben aus Justizkreisen wird die Entscheidung zahlreiche F\u00e4lle betreffen, die vor Gericht anh\u00e4ngig sind oder in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aufgrund der Verj\u00e4hrungsfrist werden die Angeklagten demnach nicht verurteilt oder angeklagt. Zu den bekannten Pers\u00f6nlichkeiten, die aufgrund derselben Verj\u00e4hrungsfrist vorzeitig aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen wurden, geh\u00f6rt der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Bogdan Olteanu. Auch die ehemalige Ministerin Elena Udrea k\u00f6nnte durch die Entscheidung des Gerichts vorzeitig aus der Haft entlassen werden.<\/p>\n
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Laut Eurostat hat jeder Europ\u00e4er im Jahr 2020 127 Kilogramm Lebensmittel verschwendet. Die vom Europ\u00e4ischen Institut f\u00fcr Statistik erhobenen Daten zeigen, dass in der EU 45 % der Lebensmittel in den Lieferketten und 55 % in den Haushalten verschwendet werden. Nahezu zehn Prozent der Lebensmittelabf\u00e4lle stammen aus Restaurants und Lebensmitteldiensten. In Rum\u00e4nien werden nach offiziellen Angaben jedes Jahr 2,5 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das bedeutet, dass jeder Rum\u00e4ne nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jedes Jahr mindestens 70 Kilogramm Lebensmittel verschwendet.<\/p>\n
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Die Experten der Europ\u00e4ischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten werden heute in der Schengen-Arbeitsgruppe in Br\u00fcssel ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen zur Evaluierungsmission in Rum\u00e4nien und Bulgarien pr\u00e4sentieren. Aus Regierungskreisen hie\u00df es, der Bericht sei positiv f\u00fcr Rum\u00e4nien. Die Niederlande schickten auf der letzten Mission keine Experten, weil diese nicht ausreichend Bereiche abdeckte. Rum\u00e4nien schlug eine zus\u00e4tzliche, separate Mission vor. Au\u00dferdem hat sich der rum\u00e4nische Innenminister Lucian Bode mit seinem niederl\u00e4ndischen Amtskollegen geeinigt, sich in Den Haag zu treffen, allerdings steht noch kein Termin fest. Das niederl\u00e4ndische Parlament hat daraufhin eine Entschlie\u00dfung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, bei der Aufnahme der beiden L\u00e4nder in den Schengen-Raum nicht zuzustimmen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Bukarest erinnern daran, dass Rum\u00e4nien die technischen Kriterien erf\u00fcllt und bekr\u00e4ftigen, dass das Land dem europ\u00e4ischen Raum der Freiz\u00fcgigkeit beitreten kann. Der Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum k\u00f6nnte auf der Tagesordnung des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres\u201c am 8. und 9. Dezember stehen. F\u00fcr die Aufnahme ist Einstimmigkeit erforderlich.<\/p>\n
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Der UN-Sicherheitsrat ber\u00e4t heute hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber die von Russland erhobenen Vorw\u00fcrfe, die Ukraine baue eine radioaktive schmutzige Bombe\u201c. Die Vorw\u00fcrfe werden von Kiew und dem Westen zur\u00fcckgewiesen. Das Treffen findet auf Initiative Moskaus statt, das der Ukraine wiederholt vorwirft, eine Provokation vorzubereiten. Paris, London und Washington haben in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die Anschuldigungen Moskaus als falsch bezeichnet. In der Zwischenzeit sind zwei hoch entwickelte US-Luftabwehrsysteme vom Typ NASAMS in der Ukraine eingetroffen. Diese haben eine kurze Reichweite und k\u00f6nnen Drohnen, ballistische Raketen und Kampfjets abschie\u00dfen. Vor Ort bereiten sich die russischen Streitkr\u00e4fte auf schwerste K\u00e4mpfe\u201c in der strategisch wichtigen s\u00fcdlichen Region Cherson vor. Es gibt keine Anzeichen f\u00fcr einen R\u00fcckzug, behauptet Kiew.<\/p>\n
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