Auf der Tagesordnung der Exekutive in Bukarest stehen am Mittwoch Gesetzes\u00e4nderungen im Hinblick auf den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum. Die Regierung stellte fest, dass die aktuelle nationale Gesetzgebung nicht mehr dem neuen europ\u00e4ischen Kontext in Bezug auf den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten entspricht und dass das nationale IT-Meldesystem aktualisiert werden muss. Au\u00dferdem sollten die zust\u00e4ndigen lokalen Beh\u00f6rden festgelegt werden, die das Recht haben werden, auf die im nationalen IT-System enthaltenen Daten zuzugreifen und sie einzustellen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage der oppositionellen USR gegen ein Gesetz zugelassen, das den Bau von Kleinwasserkraftwerken in Schutzgebieten erlaubt. Die USR berief sich auf 11 Argumente der Verfassungswidrigkeit, darunter die Verletzung des Zweikammerprinzips, da zwischen der vom Senat als erster angerufener Kammer angenommenen Form und der von der Abgeordnetenkammer angenommenen Form erhebliche Unterschiede im rechtlichen Inhalt bestehen. USR berief sich auch auf die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt. Anfang dieses Jahres verabschiedete das von der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR kontrollierte Parlament einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Wasserkraftwerke in Schutzgebieten mit einer Fertigstellungsrate von mehr als 60 % als von gro\u00dfem \u00f6ffentlichem Interesse und nationaler Sicherheit angesehen werden und bis Ende 2025 in Betrieb genommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Marktstudie geben 58% der befragten Rum\u00e4nen an, dass es f\u00fcr sie in der kalten Jahreszeit sehr schwierig sein wird, ihre Strom- und Heizungsrechnungen zu bezahlen. Ebenso viele gaben an, dass die Temperaturen in ihren Wohnungen in diesem Jahr niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Wintern. Laut der Umfrage haben die hohen Versorgungskosten zu Ver\u00e4nderungen im Konsum- und Kaufverhalten der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, so dass 55 % der Rum\u00e4nen angaben, dass sie auf den Kauf von Produkten verzichtet haben, die sie nicht unbedingt ben\u00f6tigen. Ebenso nannten 40 % der Umfrageteilnehmer den Wert der Strom- und Heizkostenrechnung als ihre gr\u00f6\u00dfte Sorge f\u00fcr die kommenden Monate. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Bukarest sichert Chisinau seine volle Unterst\u00fctzung im Zusammenhang mit der aktuellen Energiekrise zu. Die Pr\u00e4sidentin der benachbarten Republik Moldau Maia Sandu, wurde am Dienstag vom rum\u00e4nischen Staatsoberhaupt Klaus Iohannis und dem rum\u00e4nischen Premierminister Nicolae Ciuca empfangen. Sandu dankte ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens und f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen, die Bukarest ergriffen hat, um die Versorgung der moldauischen B\u00fcrger mit Strom, Gas, Heiz\u00f6l und Brennholz zu erleichtern und daf\u00fcr, dass Rum\u00e4nien schnell die Stromversorgungsl\u00fccke in ihrem Land geschlossen hat. Bukarest hatte damit begonnen, das Nachbarland mit Notstrom und Erdgas zu versorgen, nachdem der Export dieser Energiequellen aus der Ukraine nach den russischen Bombenangriffen auf ukrainische Kraftwerke eingestellt worden war.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Russland gab heute bekannt, dass es seine Beteiligung an dem Abkommen \u00fcber ukrainische Getreideexporte wieder aufgenommen hat, nachdem es von der Ukraine schriftliche Garantien f\u00fcr die Entmilitarisierung des Seekorridors erhalten hat, \u00fcber den die Getreideexporte abgewickelt werden, berichtet AFP. Moskau setzte am Samstag seine Teilnahme an dem Abkommen aus und begr\u00fcndete dies mit ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Milit\u00e4rschiffe im Hafen von Sewastopol auf der annektierten Krim. Nach russischen Angaben bewegten sich bei diesem Angriff ferngesteuerte Luft- und Seedrohnen durch die gesicherte Fahrspur, die f\u00fcr Schiffe mit ukrainischem Getreide bestimmt war. Moskau warnte am Montag vor der Gefahr, weiterhin ohne seine Zustimmung zu fahren, und forderte die Ukraine auf, die Sicherheit dieses Seewegs zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Mit einem perfekten Indian Summer hat der November Einzug in S\u00fcdrum\u00e4nien gehalten. Die H\u00f6chsttemperaturen erreichten hier sogar 28 Grad. Im Westen, Nordwesten und in der Mitte des Landes ist es zwar w\u00e4rmer als \u00fcblicherweise im November, aber dennoch deutlich k\u00e4lter als im S\u00dcden, mit H\u00f6chstwerte nicht \u00fcber 14 Grad und bedecktem Himmel. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf der Tagesordnung der Exekutive in Bukarest stehen am Mittwoch Gesetzes\u00e4nderungen im Hinblick auf den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum. Die Regierung stellte fest, dass die aktuelle nationale Gesetzgebung nicht mehr dem neuen europ\u00e4ischen Kontext in Bezug auf den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten entspricht und dass das nationale IT-Meldesystem aktualisiert werden muss. Au\u00dferdem sollten die zust\u00e4ndigen […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":633915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[102615,105481,128533,128534,128531,128532,99678,127566,99824,102544,28905],"coauthors":[],"class_list":["post-634332","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-datenaustausch","tag-energiekrise","tag-getreideexporte","tag-indian-summer","tag-kleinwasserkraftwerke","tag-marktstudie","tag-moldaurepublik","tag-rumaenisches-verfassungsgericht","tag-russland","tag-schengen-raum","tag-ukraine"],"acf":[],"yoast_head":"\n