KOALITIONSSGESPR\u00c4CHE: Die rum\u00e4nische Regierungskoalition kommt am Mittwoch zusammen, um einen Konsens \u00fcber die Regulierung der Energiepreise und die Erh\u00f6hung der Renten zu erzielen. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) bem\u00fchen sich, in diesen wichtigen Fragen eine gemeinsame Basis zu finden. W\u00e4hrend die Sozialdemokraten f\u00fcr einen regulierten Energiemarkt pl\u00e4dieren, sind die Liberalen f\u00fcr einen teilregulierten Markt. Bei den Renten im \u00f6ffentlichen Sektor wollen die Liberalen eine Erh\u00f6hung um 15 %, w\u00e4hrend die Sozialdemokraten bei kleineren Rentenleistungen einen h\u00f6heren Prozentsatz erzielen wollen. Unterdessen hat die Abgeordnetenkammer am Dienstag ein Gesetz \u00fcber den Kohleausstieg im Energiesektor verabschiedet. Ebenfalls am Dienstag genehmigten die Abgeordneten den Verkauf der Urankonzentratreserven des Landes an das \u00fcberwiegend staatliche Unternehmen Nuclearelectrica. Beide Gesetze werden an Pr\u00e4sident Klaus Johannis zwecks Verk\u00fcndung weitergeleitet.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
JUSTIZ: Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht (CCR) hat am Mittwoch die Klagen, die von den beiden Oppositionsparteien Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen (AUR), aber auch vom Ombudsmann gegen die drei Justizgesetze eingereicht wurden, die letzten Monat vom Parlament verabschiedet worden waren, abgelehnt. Die USR hatte gefordert, dass die Entw\u00fcrfe erst nach Erhalt der Stellungnahme der Venedig-Kommission verabschiedet werden sollten, und war der Ansicht, dass sie das rum\u00e4nische Justizsystem nicht leistungsf\u00e4higer machen w\u00fcrden. Die AUR wiederum argumentiert, dass die Gesetze unter Missachtung der Einw\u00e4nde verabschiedet worden seien und verheerende Folgen haben w\u00fcrden. Schlie\u00dflich stellt der Ombudsmann mehrere Artikel des Gesetzes \u00fcber das Statut von Richtern und Staatsanw\u00e4lten in Frage. Justizminister C\u0103t\u0103lin Predoiu erkl\u00e4rte hingegen, dass seine Institution, die das fragliche Gesetzespaket entworfen hat, in st\u00e4ndigem Dialog mit den Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission stehe und dass die Verabschiedung dieser drei Entw\u00fcrfe ein wichtiger Meilenstein sei, wenn Rum\u00e4nien die Ziele erreichen wolle, die im Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) und im Nationalen Plan f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) festgeschrieben seien.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
NATO: Das Treffen der NATO-Au\u00dfenminister am 29. und 30. November in Bukarest best\u00e4tigt die Rolle Rum\u00e4niens im aktuellen Sicherheitskontext und spiegelt das Interesse der Alliierten in der Region wider. Diese Erkl\u00e4rung gab der St\u00e4ndige Vertreter Rum\u00e4niens bei der NATO, Dan Necul\u0103escu, ab. Rum\u00e4nien war bereits 2008 Gastgeber eines Nato-Gipfels, eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister und einer Sitzung des NATO-Milit\u00e4rausschusses. Die zusammenkunft der Au\u00dfenminister Ende November wird das erste Treffen dieser Art sein, das Rum\u00e4nien ausrichtet. Auf dem Programm stehen vier Sitzungen, die sich mit der Umsetzung der Beschl\u00fcsse des Madrider Gipfels, dem Krieg in der Ukraine und der Energiesicherheit befassen werden. Eingeladen zu dem Treffen sind auch Vertreter aus Partnerstaaten wie die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Finnland, Schweden und Bosnien.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
AUSZEICHNUNG: Das Europ\u00e4ische Parlament hat Dienstagsbend seine Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerpreise 2022 verliehen. Zu den 30 Preistr\u00e4gern geh\u00f6rt die Organisation Save the Children Romania f\u00fcr ihre Hilfe f\u00fcr die Kinder in der Ukraine. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Organisation Save the Children Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Schuhe, Decken und andere Soforthilfeprodukte zur Verf\u00fcgung gestellt und auf den akuten Bedarf an humanit\u00e4rer Soforthilfe, Informationen und emotionaler Unterst\u00fctzung reagiert, sowohl an der Grenze als auch in den Zentren, in denen Fl\u00fcchtlingsm\u00fctter und -kinder untergebracht sind. Der Europ\u00e4ische B\u00fcrgerpreis wird jedes Jahr an Projekte von Personen oder Organisationen verliehen, die das gegenseitige Verst\u00e4ndnis unter B\u00fcrgern der EU, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zur St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Geistes sowie die Werte und Grundrechte der EU f\u00f6rdern.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
WETTER: Die Herbstsonne scheint am Mittwoch in weiten Teilen Rum\u00e4niens, wo es f\u00fcr diese Jahreszeit immer noch ungew\u00f6hnlich warm ist. Die Tagesh\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 13 und 20 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei strahlender Sonne 14 Grad Celsius gemessen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":633915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[125978,132196,128547],"coauthors":[],"class_list":["post-634339","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-nachrichten","tag-newsflash-de","tag-radio-rumaenien-internationa"],"acf":[],"yoast_head":"\n