Die Regierung in Bukarest genehmigte am Donnerstag die zweite positive Haushaltskorrektur dieses Jahres, die vorsieht, dass die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushalts um 521,1 Millionen Lei (entspricht etwa 104 Millionen Euro) und die Ausgaben des allgemeinen konsolidierten Haushalts um 522,1 Millionen Lei steigen. Laut einer Erkl\u00e4rung der Exekutive umfasst die Haushaltsanpassung die obligatorischen, die operationellen Ausgaben und die Sozialhilfeausgaben. Die Mittel wurden auch in Programme umgeschichtet, die auf der Ebene der Hauptanweisungsbefugten durchgef\u00fchrt werden und sich auf die Wirtschaft und die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung und der Unternehmen auswirken. Gleichzeitig werden Mittel f\u00fcr die Gew\u00e4hrung staatlicher Beihilfen an landwirtschaftliche Erzeuger bereitgestellt, die im Herbst 2021 Kulturen angebaut haben und von der Trockenheit betroffen waren. Laut der makro\u00f6konomischen Herbstprognose, auf die sich die Berichtigung st\u00fctzt, wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 voraussichtlich einen Nominalwert von 1.396,2 Mrd. Lei erreichen (gegen\u00fcber 1.372,5 Mrd. Lei, die in der ersten Haushaltsberichtigung vorgesehen waren).<\/p>\n
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Ein Team der Europ\u00e4ischen Kommission und der Mitgliedstaaten, einschlie\u00dflich der Niederlande, wird diese Woche Rum\u00e4nien besuchen, um den Stand der Vorbereitungen auf den Schengen-Beitritt zu bewerten. Laut der Regierung in Bukarest ist der Besuch freiwillig, wie auch der vom 9. bis 11. Oktober. Die Kommission fordert am Mittwoch den unverz\u00fcglichen Beitritt Rum\u00e4niens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengener Freiz\u00fcgigkeitsraum. Die EU-Exekutive sagt, dass Rum\u00e4nien \u00fcber eine starke und qualitativ hochwertige Grenzverwaltung verf\u00fcgt und an der internationalen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit beteiligt ist.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu wird heute in Luxemburg einen Besuch abstatten. Er wird mit seinem Amtskollegen Jean Asselborn \u00fcber die Ausweitung der sektoralen Zusammenarbeit, bei der das Gro\u00dfherzogtum Know-how und Unterst\u00fctzung anbieten kann, z. B. in den Bereichen Finanzdienstleistungen, IT, Cybersicherheit, gr\u00fcne Energie, Forschung und Entwicklung, Landwirtschaft und Tourismus diskutieren. Die beiden Minister werden auch Themen wie die Bew\u00e4ltigung der Nahrungsmittelkrise, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf andere L\u00e4nder der Region, insbesondere auf die Moldau, und die F\u00f6rderung der Energiesicherheit er\u00f6rtern. Minister Aurescu wird den aktuellen Stand des Rum\u00e4nen-Beitritts zum Schengen-Raum vorstellen und seinem Amtskollegen f\u00fcr die st\u00e4ndige Unterst\u00fctzung Luxemburgs in dieser Angelegenheit danken.<\/p>\n
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Ein zweiter Kontingenttransport franz\u00f6sischer Milit\u00e4rausr\u00fcstung, bestehend aus einer Leclerc-Panzerkompanie, kam in Bra\u015fov (Deutsch: Kronstadt) an. Die milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung soll die Mittel der NATO-Kampfgruppe Forward Presence (BGFP) auf dem St\u00fctzpunkt Cincu erg\u00e4nzen. Ein erster Transport mit franz\u00f6sischem Milit\u00e4rger\u00e4t, bestehend aus gepanzerten Mannschaftstransportern, kam am 23. Oktober nach Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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Wolodimir Selenskyj beharrt darauf, dass die Rakete, die am Dienstag in Polen zwei Menschen t\u00f6tete, aus Russland stammt. Offizielle Vertreter der NATO, der USA und Polens erkl\u00e4rten, der Zwischenfall sei h\u00f6chstwahrscheinlich durch eine ukrainische Rakete verursacht worden, die bei der Verteidigung gegen den massiven russischen Luftangriff fehlgelenkt worden sei. Pr\u00e4sident Selenskyj sagt, er habe keinen Grund, den gegenteiligen Berichten seiner milit\u00e4rischen Befehlshaber zu widersprechen, und hat die Teilnahme ukrainischer Experten an der internationalen Untersuchung der Angelegenheit gefordert. Der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg erkl\u00e4rte nach einem Treffen mit Botschaftern verb\u00fcndeter Staaten, dass Russland die Hauptverantwortung trage, da es seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine fortsetze. Moskau bestreitet jegliche Beteiligung an der Explosion in Polen und warf Kiew und Warschau vor, mit ihren \u00c4u\u00dferungen einen direkten Konflikt mit Russland zu provozieren. Der Kreml sah jedoch keinen Anlass zu einer Eskalation des Vorfalls in Polen.<\/p>\n
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Nach den Zwischenwahlen haben sich die Republikaner die notwendigen Sitze gesichert und behalten damit die Mehrheit im Unterhaus des US-Kongresses, w\u00e4hrend die Demokraten die Kontrolle \u00fcber den Senat beibehalten. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien in Washington wird erwartet, dass die Republikaner 221 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus erhalten, die Demokraten 214 Sitze. Ein feindseliges Unterhaus wird Joe Biden das Regieren in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit erschweren. Er sagte, er w\u00fcrde mit der neuen Mehrheit zusammenarbeiten, wenn das f\u00fcr das Wohl des amerikanischen Volkes notwendig sei.<\/p>\n
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