Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Freitag eine von Rum\u00e4nien angemeldete Beihilferegelung in H\u00f6he von rund 200 Millionen Euro (985 Millionen Lei) zur Unterst\u00fctzung landwirtschaftlicher Verarbeitungsbetriebe im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine genehmigt – so eine Pressemitteilung der EU-Exekutive. Die Ma\u00dfnahme richtet sich vor allem an Unternehmen der M\u00fchlen-, \u00d6l- und Fett-, Milch- und Futtermittelindustrie. Die Regelung zielt darauf ab, f\u00f6rderf\u00e4higen Beg\u00fcnstigten, die von der derzeitigen geopolitischen Lage und den steigenden Energiekosten betroffen sind, Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Kommission hat festgestellt, dass die rum\u00e4nische Beihilferahmenregelung die festgelegten Bedingungen erf\u00fcllt. Der Beihilfebetrag wird somit 2 Mio. EUR pro Beg\u00fcnstigtem nicht \u00fcberschreiten, und die Unterst\u00fctzung wird bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2023 gew\u00e4hrt.<\/p>\n
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Das \u00f6sterreichische Innenministerium hat angek\u00fcndigt, dass Wien die Aufnahme Rum\u00e4niens, Bulgariens und Kroatiens in den Schengen-Raum ablehnt – so die \u00f6sterreichische Presse, zitiert von internationalen Nachrichtenagenturen. Es ist ein ung\u00fcnstiger Zeitpunkt, jetzt \u00fcber die Erweiterung abzustimmen, wo das System der Au\u00dfengrenzen nicht funktioniert – so Innenminister Gerhard Karner. \u00d6sterreich ist derzeit mit einer steigenden Zahl von Fl\u00fcchtlingen konfrontiert, die \u00fcber andere EU-L\u00e4nder auf der so genannten Balkanroute gekommen sind. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit Jahresbeginn mehr als 90.000 Menschen an der \u00f6sterreichischen Grenze angekommen, von denen 75.000 zuvor in keinem anderen EU-Land registriert wurden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte diese Woche, dass Rum\u00e4nien, Bulgarien und Kroatien unverz\u00fcglich der Freiz\u00fcgigkeitszone beitreten sollten. Bulgarien, Rum\u00e4nien, Kroatien, Irland und Zypern sind die einzigen EU-L\u00e4nder, die nicht Teil des Schengen-Raums sind, aber die Nicht-EU-L\u00e4nder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein sind beigetreten.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien wird seine Energieunabh\u00e4ngigkeit im Jahr 2027 sichern und sogar zu einem Anbieter von Sicherheit in der Region werden, auch f\u00fcr die benachbarte Republik Moldau und die Ukraine, sagt der Pr\u00e4sident der nationalen Energieregulierungsbeh\u00f6rde, Dumitru Chiri\u0163\u0103. Laut Chiri\u0163\u0103, habe Bukarest in den letzten Jahren 3 Mrd. EUR in die Transport- und Verteilungssysteme f\u00fcr Erdgas und Strom investiert. Dagegen beliefen sich die Investitionen in die Produktion nur auf 30 Mio. EUR, was sich jedoch \u00e4ndern wird, da massive Mittel in diesen Sektor flie\u00dfen werden. Nach Angaben der Beh\u00f6rde werden in drei bis vier Jahren neue Produktionseinheiten mit einer Gesamtleistung von \u00fcber 10.000 MW in Betrieb gehen, und die Investoren sind sehr an den Projekten interessiert, von denen einige mit Krediten und andere aus privaten Quellen finanziert werden.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die zweite Anpassung des \u00f6ffentlichen Haushalts f\u00fcr dieses Jahr mit zus\u00e4tzlichen Mitteln in H\u00f6he von ca. 100 Mio. EUR genehmigt. Nach Angaben der Regierung deckt die Haushaltsanpassung die obligatorischen Ausgaben, die Betriebskosten und die Ausgaben f\u00fcr Sozialhilfe ab. Nach Angaben von Finanzminister Adrian C\u00e2ciu wird das Haushaltsdefizit von 5,84% auf 5,74% gesenkt. Ein Gro\u00dfteil der Mittel ist f\u00fcr die Ministerien f\u00fcr Finanzen, Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft vorgesehen. Auch die Ministerien f\u00fcr Energie, Verkehr, \u00f6ffentliche Gesundheit und Inneres werden im neuen Haushalt einen Teil ihrer Mittel verlieren.<\/p>\n
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Wegen der Sch\u00e4den am Stromnetz durch russischen Beschuss ist f\u00fcr 10 Milionenen Ukrainer Donnerstag Abend der Strom abgeschaltet worden, insbesondere in der Region Kiew, wie der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskyy mitteilte. Mehrere ukrainische St\u00e4dte, darunter auch die Hauptstadt, wurden am Donnerstag von russischen Angriffen getroffen, zeitgleich mit dem ersten Schnee in dem Land, in dem die Temperaturen bis auf minus 10\u00b0C fallen k\u00f6nnen, berichtet AFP. Der erneute Beschuss der ukrainischen Energieinfrastruktur f\u00fchrt dazu, dass Millionen von Ukrainern ohne Strom und Wasser dastehen.<\/p>\n
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Die von Nordkorea am Freitag gestartete Rakete hatte eine ausreichende Reichweite, um die USA zu treffen, und eine Reichweite von 15.000 km, sagt Japans Verteidigungsminister Yasukazu Hamada, zitiert von Reuters. Die ballistische Interkontinentalrakete erreichte eine H\u00f6he von 6.000 km und landete etwa 200 km westlich einer japanischen Insel. In den vergangenen zwei Monaten hat Nordkorea \u00fcber 50 Raketen getestet, die meisten davon in der Kurzstrecken-Klasse. Mittel- und Langstreckenraketen sind laut BBC eine direkte Bedrohung f\u00fcr die USA, da sie Atomsprengk\u00f6pfe auf das amerikanische Festland tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Fu\u00dfballnationalmannschaft hat gestern Abend in Cluj-Napoca ein Freundschaftsspiel gegen Slowenien mit 1:2 verloren. Am Samstag bestreitet Rum\u00e4nien in Chi\u015fin\u0103u ein weiteres Freundschaftsspiel gegen die Republik Moldau. Rum\u00e4nien hat sich nicht f\u00fcr die Weltmeisterschaft in Katar qualifiziert und trainiert f\u00fcr die Euro 2024. Die Nationalmannschaft spielt in der Gruppe I gegen die Schweiz, Israel, Kosovo, Wei\u00dfrussland und Andorra. Die rum\u00e4nische U20-Fu\u00dfballnationalmannschaft unterlag Italien in einem Freundschaftsspiel in Arad mit 1:2.<\/p>\n
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