Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat die Schlussfolgerungen des Berichts der Europ\u00e4ischen Kommission begr\u00fc\u00dft, in dem der Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Bereich der Justiz vorgeschlagen wird. Eine Etappe geht zu Ende, aber die Bem\u00fchungen m\u00fcssen fortgesetzt werden, denn die Reformen sind von wesentlicher Bedeutung, vor allem f\u00fcr die Rum\u00e4nen – betonte das Staatsoberhaupt. Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 erkl\u00e4rt in einer Pressemitteilung, dass der Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission und die damit verbundenen Entwicklungen die Regierung ermutigen, den eingeschlagenen Kurs zur Unterst\u00fctzung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und der Korruptionsbek\u00e4mpfung zum Wohle der rum\u00e4nischen Gesellschaft fortzusetzen. <\/p>\n
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Am 29. und 30. November wird in Bukarest zum ersten Mal ein Treffen der NATO-Au\u00dfenminister stattfinden. Auf dem Programm stehen Arbeitssitzungen zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse des Gipfeltreffens der Alliierten in Madrid im Sommer, zum Krieg in der Ukraine, zur Energiesicherheit und zu den Partnern. Dar\u00fcber hinaus wurden die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina sowie Finnland und Schweden zur Teilnahme an dem Treffen in Bukarest eingeladen. Wir werden nach den Nachrichten mit Einzelheiten zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
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Die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Solidarit\u00e4t der rum\u00e4nisch-lettischen Zusammenarbeit wurden in Riga von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Amtskollegen Egils Levits hervorgehoben. Der Besuch von Pr\u00e4sident Iohannis in Riga findet im Zusammenhang mit dem 100. Jahrestag der Er\u00f6ffnung der ersten diplomatischen Vertretung statt. Die beiden Staatsoberh\u00e4upter er\u00f6rterten auch die Frage des Beitritts Rum\u00e4niens zum Schengener Raum. Klaus Iohannis erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien sei kein Land, das unkontrollierte Migration durch illegalen Grenz\u00fcbertritt zulasse und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Andererseits erw\u00e4hnte der rum\u00e4nische Staatschef, dass er seinen lettischen Amtskollegen Egils Levits \u00fcber die Absicht Bukarests, eine Botschaft in Riga zu er\u00f6ffnen, informiert habe und f\u00fcgte hinzu, dass die bilateralen Beziehungen auch dank des zunehmenden Handelsaustauschs, sowie dank der Wiederaufnahme von regelm\u00e4\u00dfigen Direktfl\u00fcgen zwischen der lettischen Hauptstadt und Bukarest ab dem 1. Mai n\u00e4chsten Jahres enger werden. Der lettische Pr\u00e4sident verwies auf das gemeinsame Konzept der beiden L\u00e4nder f\u00fcr die Zukunft der EU und begr\u00fc\u00dfte die Beteiligung Rum\u00e4niens an der NATO-Luftpolizeimission in den baltischen Staaten im Jahr 2023. Am Donnerstag wird Klaus Iohannis Litauen in Vilnius einen offiziellen Besuch abstatten und am Freitag gemeinsam mit seinen litauischen, lettischen und polnischen Amtskollegen an einem Gipfeltreffen teilnehmen, das der St\u00e4rkung der Ostflanke der NATO und der Unterst\u00fctzung der Ukraine und der Republik Moldau gewidmet ist.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien und Spanien fordern eine f\u00e4higere, verantwortungsvollere und solidarischere EU, die durch die Umsetzung des Strategischen Konzepts und in voller Komplementarit\u00e4t mit der NATO eine relevante Rolle spielt und \u00dcberlappungen vermeidet, auch im aktuellen Sicherheitskontext, der durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gepr\u00e4gt ist. Dies geht aus einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung hervor, die am Mittwoch in Castell\u00f3n de la Plana, Spanien, von den Regierungschefs Rum\u00e4niens und Spaniens unterzeichnet wurde. Gleichzeitig erkl\u00e4ren Bukarest und Madrid ihr Engagement f\u00fcr eine starke und gest\u00e4rkte NATO, die sich auf die vollst\u00e4ndige Umsetzung des in Madrid angenommenen Strategischen Konzepts konzentriert, wobei der Schwerpunkt auf der St\u00e4rkung der Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke liegt und gleichzeitig der Beitrag zu einer kollektiven Verteidigung auf der Grundlage eines 360-Grad-Ansatzes gew\u00e4hrleistet wird. Der rum\u00e4nische Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 wurde in Castellon de la Plana vom spanischen Regierungschef Pedro Sanchez mit milit\u00e4rischen Ehren empfangen. Ciuc\u0103 zufolge sind die bilateralen Beziehungen dank der sehr starken, gut integrierten und sehr aktiven Gemeinschaft von fast einer Million Rum\u00e4nen, die zur Entwicklung der spanischen Gesellschaft und Wirtschaft beitragen, noch enger geworden.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament hat in seiner Plenarsitzung in Stra\u00dfburg Russland zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus erkl\u00e4rt, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des EP. Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution zu den j\u00fcngsten Entwicklungen in Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine angenommen. In dem Dokument wird betont, dass die vors\u00e4tzlichen Angriffe und Gr\u00e4ueltaten der russischen Streitkr\u00e4fte und ihrer Stellvertreter gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in der Ukraine, die Zerst\u00f6rung der zivilen Infrastruktur und andere schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht Terrorakte und Kriegsverbrechen darstellen. Ebenfalls am Mittwoch verglich Papst Franziskus bei seiner w\u00f6chentlichen Generalaudienz das Leiden der Ukrainer unter dem Martyrium der Aggression mit dem Holodomor – dem Hungermord, der in den 1930er Jahren in der Ukraine auf Befehl des sowjetischen Diktators Stalin ver\u00fcbt wurde. Unterdessen f\u00fchrte IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi am Mittwoch in Istanbul Gespr\u00e4che mit Rosatom-Chef Aleksei Lihacev \u00fcber die Einrichtung einer Pufferzone um das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporoschje. Seit mehreren Monaten warnt er vor der Gefahr eines potenziell katastrophalen Unfalls aufgrund wiederholter Bombenanschl\u00e4ge in der Umgebung der Anlage, f\u00fcr die sich Russland und die Ukraine gegenseitig die Schuld geben.<\/p>\n
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