Der Rat f\u00fcr Justiz und Inneres hat am Donnerstag den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum europ\u00e4ischen Schengen-Raum mit zwei Gegenstimmen abgelehnt. Von den 27 Mitgliedstaaten haben \u00d6sterreich und die Niederlande dagegen gestimmt, wobei letztere sich nur gegen den Beitritt Bulgariens ausgesprochen haben. Als Grund nennt Wien die Zunahme der illegalen Migration. Kroatien hingegen erhielt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Beitritt ab dem 1. Januar 2023. Die f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Ylva Johansson begl\u00fcckw\u00fcnschte Kroatien zu seinem Beitritt und erkl\u00e4rte, auch Bulgarien und Rum\u00e4nien h\u00e4tten es verdient, aufgenommen zu werden. In Bukarest \u00e4u\u00dferte der liberale Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 seine tiefe Entt\u00e4uschung \u00fcber den fehlenden Konsens im Rat und betonte, dass das \u00f6sterreichische Votum ungerechtfertigt sei. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu (Mitregierungspartei) erkl\u00e4rte, dass die europ\u00e4ische Einheit und Stabilit\u00e4t durch \u00d6sterreich gesch\u00e4digt worden sei, das sich entschieden habe, seine europ\u00e4ischen Kameraden in schwierigen Zeiten im Stich zu lassen und stattdessen russischen Interessen zu dienen: \u00d6sterreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens ist eine ‚falsche, unmoralische Haltung, der es an stichhaltigen Argumenten mangelt‘, sagte der stellvertretende Premierminister Kelemen Hunor, Vorsitzender der UDMR (Mitregierungspartei). Von Seiten der Opposition sagte USR-Pr\u00e4sident C\u0103t\u0103lin Drul\u0103, dass die Entscheidung des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres zutiefst ungerecht sei und dass die Position der \u00f6sterreichischen Regierung als ein Akt der Diskriminierung in die Geschichte eingehen werde. F\u00fcr den Vorsitzenden der AUR (nationalistische Opposition), George Simion, ist die Ablehnung des Schengen-Beitritts Rum\u00e4niens ein Misserfolg der derzeitigen Regierung in Bukarest und von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Generalinspektion der Grenzpolizei meldet, dass am Mittwoch mehr als 7.000 ukrainische Staatsangeh\u00f6rige in Rum\u00e4nien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, reisten \u00fcber 3. Millionen ukrainische Staatsangeh\u00f6rige in Rum\u00e4nien ein. Die meisten von ihnen wollten in westeurop\u00e4ische L\u00e4nder weiterreisen, aber mehr als 80.000 von ihnen entschieden sich nach Angaben der Beh\u00f6rden in Bukarest, in Rum\u00e4nien zu bleiben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Bukarest findet in diesen Tagen die 29. Ausgabe der Buchmesse Gaudeamus statt. Bis Sonntag pr\u00e4sentieren 200 Teilnehmer ihre Verlagsprodukte in diversen Formaten. \u00dcber 600 Verlagsveranstaltungen und damit verbundene Projekte sind geplant. Es werden zum ersten Mal zwei Bereiche f\u00fcr interaktive Aktivit\u00e4ten f\u00fcr j\u00fcngere Besucher reserviert sein. Die Website gaudeamus.ro wird alle St\u00e4nde auch in virtueller Form zur Verf\u00fcgung stellen. Die Ehrenpr\u00e4sidentin der diesj\u00e4hrigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Im Rahmen des nationalen Strategieplans 2023-2027, der von der Europ\u00e4ischen Kommission genehmigt wurde, werden den rum\u00e4nischen Landwirten fast 16 Milliarden Euro zugutekommen. Rund 10 Milliarden Euro werden f\u00fcr Direktzahlungen und sektorale Interventionen und 6 Milliarden Euro werden f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums bereitgestellt. Gem\u00e4\u00df dem Landwirtschaftsminister Petre Daea, wird im Falle von Katastrophen eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von fast 400 Millionen Euro f\u00fcr Landwirte vorgesehen sein.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Entwurf des Staatshaushalts f\u00fcr das kommende Jahr steht zusammen mit dem Haushalt der Sozialversicherung auf der Tagesordnung der heutigen Regierungssitzung in Bukarest. Nach dem von der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR aufgestellten Zeitplan sollen diese Dokumente zusammen mit allen begleitenden Rechtsvorschriften am Freitag dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden. Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 erkl\u00e4rte, dass fast alle Ministerien f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr h\u00f6here Budgets haben und dass das Ma\u00dfnahmenpaket zur Deckelung und Kompensation der Energie- und Gaspreise fortgesetzt wird. Der Haushalt sieht au\u00dferdem eine Erh\u00f6hung der Bruttol\u00f6hne f\u00fcr Staatsbedienstete um 10 % ab dem 1. Januar, eine Erh\u00f6hung des Rentenpunktes um 12,5 % und eine Anhebung des Mindestlohns auf 3.000 Lei (entspricht etwa 600 \u20ac) pro Monat vor. Die nationalistische Oppositionspartei AUR hat bereits angek\u00fcndigt, dass sie \u00c4nderungsantr\u00e4ge einreichen wird, da sie mit dem Haushaltsentwurf nicht einverstanden ist. Der Vorsitzende der AUR-Europaabgeordneten, Antonio Andru\u0219ceac, erkl\u00e4rte, dass die Verteidigung und die Sonderdienste gro\u00dfz\u00fcgige Mittel erhalten, w\u00e4hrend das Bildungswesen den niedrigsten Prozentsatz in der j\u00fcngsten Geschichte aufweist.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Rum\u00e4nien ist es \u00fcberwiegend bew\u00f6lkt. In den westlichen Gebieten wird leichter Regen und Nieselregen vorhergesagt, im Gebirge werden Schneeregen und Schnee gemeldet. Die H\u00f6chsttemperaturen lagen zwischen zwei und zehn Grad Celsius.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Rat f\u00fcr Justiz und Inneres hat am Donnerstag den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum europ\u00e4ischen Schengen-Raum mit zwei Gegenstimmen abgelehnt. Von den 27 Mitgliedstaaten haben \u00d6sterreich und die Niederlande dagegen gestimmt, wobei letztere sich nur gegen den Beitritt Bulgariens ausgesprochen haben. Als Grund nennt Wien die Zunahme der illegalen Migration. Kroatien hingegen erhielt gr\u00fcnes […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":633915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[117288,128600,103642,105407,127238,102544,99798,128601],"coauthors":[],"class_list":["post-634364","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-buchmesse-gaudeamus","tag-eu-kommissarin-ylva-johansson","tag-grenzpolizei","tag-premierminister-nicolae-ciuca","tag-rat-justiz-und-inneres","tag-schengen-raum","tag-staatshaushalt","tag-strategieplan-2023-2027"],"acf":[],"yoast_head":"\n