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– Die Bukarester Beh\u00f6rden bem\u00fchen sich weiterhin um den Schengen-Beitritt ihres Landes, obwohl \u00d6sterreich am Donnerstag im Rat f\u00fcr Justiz und Inneres den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengenraum verhindert hat. Der rum\u00e4nische Premierminister Nicolae Ciuca sagte, Bukarest berate sich mit den EU-Institutionen, um das Thema Schengen n\u00e4chste Woche wieder auf die Tagesordnung des Europ\u00e4ischen Rates zu setzen. Er \u00e4u\u200e\u00dferte, dass auch die Losl\u00f6sung Rum\u00e4niens von Bulgarien in der Beitrittsdebatte eine Option sei, die diskutiert werde. Die rum\u00e4nische Oppositionspartei USR hat angek\u00fcndigt, dass sie n\u00e4chste Woche einen einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode stellen wird, weil sie ihn f\u00fcr den gescheiterten Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens verantwortlich macht. Der Antrag wird auch von anderen Abgeordneten unterst\u00fctzt. Lucian Bode meinte, dass die Blockade des Landes ungerechtfertigt sei und dass eine Entscheidung \u00fcber den Beitritt zum Schengenraum im M\u00e4rz 2023 im Rat f\u00fcr Justiz und Inneres getroffen werden k\u00f6nne. Bukarest hat den rum\u00e4nischen Botschafter in Wien, Emil Hurezeanu, am Freitag zu Konsultationen zur\u00fcckgerufen. Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben ihre Entt\u00e4uschung \u00fcber das negative Votum vom Donnerstag f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien deutlich gemacht. Die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, Ylva Johansson, erkl\u00e4rte, sie sei \u00fcberzeugt, dass sie den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens w\u00e4hrend ihrer laufenden Amtszeit sicherstellen werde. Der \u00f6sterreichische Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen bedauerte das Veto seines Landes zutiefst.<\/p>\n
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– Die Regierung hat dem Entwurf der rum\u00e4nischen Staats- und Sozialversicherungshaushalte zugestimmt und diesen dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Bis zum Montag m\u00fcssen die \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht werden, damit die Debatten in den Fachaussch\u00fcssen beginnen k\u00f6nnen. Die endg\u00fcltige Abstimmung findet am Donnerstag statt. Der Staatshaushalt wurde auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 2,8 % und eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP erstellt. Zu den Bereichen, die mehr Geld erhalten sollen, geh\u00f6ren Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung. Weniger Mittel als in diesem Jahr werden f\u00fcr die Ministerien f\u00fcr Energie, Justiz und \u00f6ffentliche Gesundheit bereitgestellt. Die beiden Gesetzentw\u00fcrfe sehen au\u200e\u00dferdem eine 10-prozentige Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Bereich, eine 12,5-prozentige Erh\u00f6hung der Renten und eine Anhebung des nationalen Mindestlohns auf rund 610 Euro im Monat vor. Die ultranationalistische AUR-Partei hat angek\u00fcndigt, \u00c4nderungsantr\u00e4ge einzureichen.<\/p>\n
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– Die 29. Ausgabe der von Radio Rum\u00e4nien organisierten Buchmesse Gaudeamus wird in Bukarest fortgesetzt. Bis Sonntag bieten 200 Teilnehmer dem Publikum ein \u00e4u\u200e\u00dferst vielf\u00e4ltiges Angebot an Verlagserzeugnissen, die f\u00fcr alle Altersgruppen und Interessengebiete geeignet sind, sowie Musik und Lernspiele. Mehr als 600 redaktionelle Veranstaltungen sind angek\u00fcndigt, darunter Buchvorstellungen, Debatten, Autogrammstunden, Auff\u00fchrungen und Workshops sowie andere Projekte. Erstmalig wurden auf der Messe zwei Bereiche f\u00fcr interaktive Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die j\u00fcngsten Besucher eingerichtet. Die Ehrenpr\u00e4sidentin der diesj\u00e4hrigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana. Sie sagte, mit solchen Veranstaltungen tr\u00e4gt man dazu bei, dass sich Leser und Autoren gegenseitig entdecken. Sie sprach auch \u00fcber die Bedeutung des \u00f6ffentlichen Rundfunks als Organisator der Veranstaltung.<\/p>\n
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– Am 11. und 12. Dezember findet in Br\u00fcssel eine Tagung des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei statt. Wie jedes Jahr im Dezember kommen die Landwirtschafts- und Fischereiminister zusammen, um eine politische Einigung \u00fcber die Fangrechte f\u00fcr 2023 in EU- und Nicht-EU-Gew\u00e4ssern, im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie f\u00fcr bestimmte Tiefseebest\u00e4nde zu erzielen. Die Minister werden die aktuelle Marktsituation in den Mitgliedstaaten er\u00f6rtern, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.<\/p>\n
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– Die rum\u00e4nische Grenzpolizei gab am Freitag bekannt, dass ca. 7.500 ukrainische Staatsb\u00fcrger in das Land eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022 haben sich \u00fcber 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Richtung Rum\u00e4nien in Bewegung gesetzt.<\/p>\n
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