In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rum\u00e4niens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erkl\u00e4ren. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen \u00f6sterreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Emp\u00f6rung \u00fcber das \u00f6sterreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens in der vergangenen Woche ausdr\u00fcckt.<\/p>\n
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Nachdem \u00d6sterreich den Beitritt abgelehnt hatte, k\u00fcndigten Landwirte, Gewerkschaften und Gesch\u00e4ftsleute in Rum\u00e4nien an, \u00f6sterreichische Unternehmen, einschlie\u00dflich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei \u00fcberzeugt, dass das \u00f6sterreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen f\u00fcr \u00f6sterreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, n\u00e4mlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben ihre gro\u00dfe Entt\u00e4uschung \u00fcber das Votum gegen den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zur Freiz\u00fcgigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden L\u00e4nder zum Schengener Abkommen zu einer Priorit\u00e4t ihres Mandats machen werde.<\/p>\n
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In Bukarest haben die Fachaussch\u00fcsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentw\u00fcrfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Gesch\u00e4ftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im n\u00e4chsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden daf\u00fcr im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zus\u00e4tzliche Mittel bei k\u00fcnftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erkl\u00e4ren, dass der Entwurf des Staatshaushalts f\u00fcr das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine j\u00e4hrliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Besch\u00e4ftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der \u00f6koliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten k\u00fcnstlich \u00fcberh\u00f6hte Betr\u00e4ge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden \u00fcber die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht. Die Schlussabstimmung \u00fcber den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist f\u00fcr Donnerstag vorgesehen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Justizminister C\u0103t\u0103lin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanw\u00e4ltin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codru\u021ba Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erkl\u00e4rung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten \u00fcber den Schutz der finanziellen Interessen der Europ\u00e4ischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Sanktionen: Er sei \u00fcberzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und L\u00f6sungen hervorbringen kann\u201c, auch f\u00fcr die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanw\u00e4lten und EPPO-Staatsanw\u00e4lten. Sie h\u00e4tten schlie\u00dflich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten ber\u00fchre\u201c, sagte Catalin Predoiu.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag emp\u00f6rt und traurig\u201c \u00fcber den Korruptionsskandal im Europ\u00e4ischen Parlament erkl\u00e4rt. Die europ\u00e4ische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europ\u00e4ischen Institutionen mit hohen Standards der Unabh\u00e4ngigkeit und Integrit\u00e4t\u201c gef\u00fchrt werden. Der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europ\u00e4ischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als \u00e4u\u00dferst besorgniserregend\u201c. Die griechische Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldw\u00e4sche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld\u201c gefunden.<\/p>\n
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