Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis bezeichnete am Dienstag die Blockade des Beitritts Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum als bedauerlich und ungerechtfertigt. Bei seinem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten EU-Botschaftern sagte der Pr\u00e4sident, diese Blockade stehe im Widerspruch zu den Realit\u00e4ten, die durch solide Daten und Berichte der Europ\u00e4ischen Kommission belegt seien, die die \u00e4u\u00dferst positiven Ergebnisse Rum\u00e4niens beim Schutz der Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union und bei der Kontrolle der illegalen Migration zeigten. Er bekr\u00e4ftigte die Entschlossenheit des Landes, L\u00f6sungen zu finden, um diesen Stillstand zu \u00fcberwinden und das Ziel zu erreichen, so bald wie m\u00f6glich Schengen-Mitglied zu werden. Im Hinblick auf die Lage in der Ukraine betonte das Staatsoberhaupt in Bukarest die Notwendigkeit, die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land auf allen Ebenen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, so lange wie n\u00f6tig aufrechtzuerhalten, auch in der Phase des Wiederaufbaus. Die illegale Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine zeige die strategische Bedeutung der transatlantischen Beziehungen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kontinent, so Iohannis.<\/p>\n
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Laut einer im letzten Monat von einer Unternehmensberatungsfirma durchgef\u00fchrten Studie haben die Rum\u00e4nen derzeit drei Hauptgr\u00fcnde zur Sorge: die Inflation, die Invasion in der Ukraine und die Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen. Dar\u00fcber hinaus erwarten die meisten Rum\u00e4nen, dass die Preise f\u00fcr Grunderzeugnisse im n\u00e4chsten Jahr steigen werden. Im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern machen sich nur die Briten mehr Sorgen \u00fcber den Preisanstieg als die Rum\u00e4nen. Italiener, Spanier, Franzosen und Deutsche sind weniger besorgt \u00fcber diesen Aspekt, so die Studie.<\/span><\/p>\n
Rum\u00e4niens Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 fordert von allen Ministerien und koordinierenden Institutionen h\u00f6chsten Vorrang bei der Erf\u00fcllung von 51 Vorgaben und Zielen im Nationalen Aufbau und Resilienzplan im Zusammenhang mit dem zweiten Zahlungsantrag in H\u00f6he von 2,8 Mrd. EUR, den Rum\u00e4nien diesen Monat bei der Europ\u00e4ischen Kommission einreichen soll. Dieser Betrag addiert sich zu dem Vorfinanzierungsbetrag von 3,7 Mrd. EUR und zu einer ersten Tranche von 2,6 Mrd. EUR hinzu, die Rum\u00e4nien bereits ausgezahlt wurde. \u2028Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, von unseren Zusagen abzuweichen, da viele Elemente im Zusammenhang mit Reformprozessen, Investitionen und sogar wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t davon abh\u00e4ngen, dass wir Zugang zu diesem Geld haben, sagte der Premierminister bei einer Sitzung eines interministeriellen Fachausschusses. Das Gremium \u00fcberpr\u00fcfte auch die Fortschritte in Bezug auf die 55 Zielvorgaben und Benchmarks, die f\u00fcr das dritte und vierte Quartal dieses Jahres f\u00e4llig sind und mit dem dritten Zahlungsantrag zusammenh\u00e4ngen, den Rum\u00e4nien im Fr\u00fchjahr bei der Europ\u00e4ischen Kommission einreichen soll.
In Paris tagen eine internationale Konferenz mit Vertretern der Ukraine und der befreundeten L\u00e4nder und ein Wirtschaftsforum franz\u00f6sischer Unternehmen, die sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen wollen. Die beiden Konferenzen, die auf Initiative von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron organisiert wurden, haben unterschiedliche Ziele. Die erste will auf die dringenden Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung in diesem Winter reagieren: die Wiederherstellung der Strom-, W\u00e4rme-, Wasser- und Lebensmittelversorgung und der Zugang zu medizinischer Hilfe, nachdem ein Gro\u00dfteil der zivilen Infrastruktur des Landes durch russische Angriffe zerst\u00f6rt oder schwer besch\u00e4digt wurde. \u2028Verantwortliche aus 50 L\u00e4ndern sowie die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ant\u00f3nio Guterres, haben ihre Teilnahme best\u00e4tigt. Die Ukraine wird durch Premierminister Denys Shmyhal vertreten sein, und Pr\u00e4sident Volodymyr Zelenskiy wird \u00fcber eine Videoverbindung an der Konferenz teilnehmen. An der zweiten Konferenz werden die Leiter von fast f\u00fcnfhundert franz\u00f6sischen Unternehmen teilnehmen, die an langfristigen Investitionen und einem Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Krieges interessiert sind.<\/p>\n
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\nDer Gesetzentwurf \u00fcber den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung f\u00fcr das Jahr 2023 wurde am Dienstag von den gemeinsamen Haushalts- und Finanzaussch\u00fcssen des rum\u00e4nischen Parlaments bef\u00fcrwortet. Arbeitsminister Marius Bud\u0103i erkl\u00e4rte, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans ein R\u00fcckgang der Arbeitslosenquote ber\u00fccksichtigt worden sei. Der Staatshaushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,8 %, einer Inflation von 8 % und einem Defizit von 4,4 % des BIP. 2,5 % des BIP werden f\u00fcr die Verteidigung aufgewendet.<\/p>\n
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