Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis nimmt heute in Br\u00fcssel am Gipfeltreffen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Verband S\u00fcdostasiatischer Nationen (ASEAN) teil. Das Treffen ist eine historische Premiere, denn es ist das erste Gipfeltreffen, bei dem die 27 Staats- und Regierungschefs der Union sowie die Vertreter der europ\u00e4ischen Institutionen anwesend sind. Er\u00f6rtert werden sicherheitspolitische Herausforderungen sowie Projekte von gemeinsamem Interesse in Bereichen wie Handel, Klimawandel und Ern\u00e4hrungssicherheit. Am Donnerstag tagt der Europ\u00e4ische Rat ebenfalls in Br\u00fcssel. Hauptthemen sind die Lage in der Ukraine und die Fortschritte im Energiebereich. In der Zwischenzeit erkl\u00e4rte Klaus Iohannis in Br\u00fcssel, dass er auch die Frage des Beitritts Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum auf die Tagesordnung des Europarats setzen werde, obwohl eine neue Abstimmung zu diesem Thema erst im n\u00e4chsten Rat Justiz und Inneres m\u00f6glich sein wird. Die Integration in den Schengen-Raum bleibt ein nationales strategisches Ziel und bleibt f\u00fcr mich als Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens das Hauptziel f\u00fcr die kommende Zeit – sagte das Staatsoberhaupt.Wir erinnern daran, dass sich \u00d6sterreich letzte Woche innerhalb der JAI gegen den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen hat, wof\u00fcr Einstimmigkeit erforderlich war. In einer Debatte gestern Abend im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg brachte die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, Ylva Johansson, erneut ihre Entt\u00e4uschung \u00fcber diese Entscheidung Wiens zum Ausdruck, insbesondere unter den Bedingungen, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien seit 11 Jahren die Beitrittskriterien erf\u00fcllen. <\/p>\n
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Der Staatshaushalt f\u00fcr das Jahr 2023 wurde am Mittwoch vom Plenum des Parlaments in Bukarest mit 251 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen angenommen. Die Vertreter der PSD-PNL-UDMR-Mehrheit legten ein hohes Tempo bei den Debatten in den Fachaussch\u00fcssen, aber auch im Plenum vor, und in nur drei Tagen erreichte das Dokument die Schlussabstimmung. Nach der Verabschiedung in der Legislative betonte Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103, dass Rum\u00e4nien zum ersten Mal seit der ersten Dezemberh\u00e4lfte einen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr habe. Nicolae Ciuc\u0103 versicherte, dass es sich um einen realistischen und ausgewogenen Haushalt handelt. Die Opposition kritisierte hingegen, dass es dem Dokument an Visionen fehle und die Einnahmen \u00fcbersch\u00e4tzt wurden.<\/p>\n
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In Timi\u015foara, einer Stadt im Westen Rum\u00e4niens, beginnen heute die Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 33. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989. Jahrestag der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989. Im Museum Memorial der Revolution wird in Zusammenarbeit mit dem Museum Grauen des Kommunismus eine Ausstellung er\u00f6ffnet, und am Donnerstag werden in mehreren Schulen Kurzfilme \u00fcber die Revolution gezeigt. Am 16. Dezember sind Schweigeminuten und M\u00e4rsche zum Gedenken an die gefallenen Helden sowie das Konzert Folk fuer die Revolution geplant. Am 17. Dezember wird in Timisoara ein Trauertag zum Gedenken an diejenigen begangen, die ihr Leben f\u00fcr die Freiheit geopfert haben. Die Demonstrationen werden am 20. Dezember enden, wenn an der Fassade des Opernhauses eine Video-Mapping-Show mit Bildern aus der Zeit der Revolution gezeigt wird. Wir erinnern daran, dass der Aufstand gegen das Regime des Diktators Nicolae Ceau\u015fescu am 16. Dezember 1989 in Timi\u0219oara ausbrach und sich ab dem 21. Dezember auf Bukarest und andere St\u00e4dte des Landes ausweitete. Insgesamt starben bei den K\u00e4mpfen in Rum\u00e4nien, dem einzigen Land Osteuropas, in dem der Regimewechsel gewaltsam stattfand, \u00fcber 1 000 Menschen und rund 3 000 wurden verletzt.<\/p>\n
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Der Verband der freien Gewerkschaften im rum\u00e4nischen Bildungswesen organisiert heute eine Protestaktion vor dem Parlament. An der Aktion nehmen etwa 600 Personen teil, die das nicht lehrende Personal von Bildungseinrichtungen in Bukarest und im ganzen Land vertreten. Die Beschwerden beziehen sich auf die Nichtgew\u00e4hrung der Erh\u00f6hung der Arbeitsbedingungen und die Nichtbezahlung von \u00dcberstunden. Gleichzeitig sind die Gewerkschafter unzufrieden, weil das Pendeln nicht geregelt ist und keine Lohnindexierung zur Deckung der Inflationsrate vorgenommen wird.<\/p>\n
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Im November verzeichnete Rum\u00e4nien eine j\u00e4hrliche Rekordinflationsrate von fast 17 %, die h\u00f6chste der letzten 20 Jahre. Sie liegt \u00fcber der von der Nationalbank f\u00fcr das Jahresende angek\u00fcndigten Prognose von 16,3 Prozent. Die gr\u00f6\u00dften Preissteigerungen wurden bei Lebensmitteln verzeichnet. Der Strompreis hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt, und die Gaspreise sind um fast 38 % gestiegen. Auch bei W\u00e4rmeenergie und Kraftstoffen gab es Erh\u00f6hungen von etwa 20 Prozent. Mehr dazu, nach den Nachrichten.<\/p>\n
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