SCHENGEN: Aufgrund der Ablehnung seines Schengen-Beitrittsantrags hat Rum\u00e4nien bislang wirtschaftliche Verluste in H\u00f6he von \u00fcber 25 Mrd. EURO verzeichnet. Das hat der rum\u00e4nische Innenminister Lucian Bode erkl\u00e4rt. Seit 11 Jahren sichern wir die Schengen-Grenzen, investieren in Personal, Kapazit\u00e4ten und moderne Technologien. Die Verluste, die Rum\u00e4nien in dieser Zeit erlitten hat, weil es zwar die Kriterien erf\u00fcllt hat, aber nicht in den Genuss der damit verbundenen Rechte gekommen ist, sind unermesslich\u201c, sagte Bode bei einem Treffen der Leiter der EU-Gendarmerietruppen. Das Thema des Schengen-Beitritts Rum\u00e4niens und das negative Votum \u00d6sterreichs im Rat Justiz und Inneres\u201c in der vergangenen Woche wurde auch von Pr\u00e4sident Klaus Johannis bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel angesprochen. Hochrangige europ\u00e4ische Beamte \u00fcbermittelten dabei eine Botschaft der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Charles Michel erkl\u00e4rten, man werde weitere Gespr\u00e4che zu diesem Thema f\u00fchren und erwarte in den kommenden Monaten Fortschritte.<\/p>\n
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KONJUNKTURPAKET: Das rum\u00e4nische Ministerium f\u00fcr EU-Finanzierung und Investitionen hat bei der Europ\u00e4ischen Kommission den zweiten Zahlungsantrag in H\u00f6he von knapp 3,23 Mrd. EUR im Rahmen des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz eingereicht. Der dritte Zahlungsantrag in H\u00f6he von 3,1 Mrd. EUR soll der Kommission im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr vorgelegt werden. Rum\u00e4nien erh\u00e4lt insgesamt \u00fcber 29 Mrd. EUR f\u00fcr die Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms, darunter Zusch\u00fcsse von bis zu 14,24 Mrd. EUR und Darlehen von fast 15 Mrd. EUR. Das Land hat bereits zwei Vorfinanzierungstranchen in H\u00f6he von insgesamt 3,79 Mrd. EUR ausgezahlt bekommen.<\/p>\n
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ENERGIE-INITIATIVE: Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird am Samstag in Bukarest an der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Regierungen Aserbaidschans, Georgiens, Rum\u00e4niens und Ungarns \u00fcber die strategische Partnerschaft bei der Erzeugung und dem Transport von gr\u00fcner Energie teilnehmen. Das Abkommen wird vom Pr\u00e4sidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, dem Premierminister Georgiens, Irakli Garibaschwili, dem Premierminister Rum\u00e4niens, Nicolae Ciuc\u0103, und dem Premierminister Ungarns, Viktor Orb\u00e1n, unterzeichnet. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidialamtes basiert das Dokument auf den Interessen der vier Staaten an einer verst\u00e4rkten nationalen und regionalen Energiesicherheit. Das Abkommen schafft einen finanziellen und technischen Rahmen f\u00fcr den Bau eines Unterwasserkabels f\u00fcr erneuerbare Energien zwischen Rum\u00e4nien und Aserbaidschan \u00fcber Georgien und das Schwarze Meer sowie f\u00fcr den weiteren Transport dieser Energie nach Ungarn und in den Rest Europas.<\/p>\n
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PROTEST: Hunderte Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen rum\u00e4nischen Bildungswesens demonstrieren auch heute vor den B\u00fcros der Pr\u00e4fekten in mehreren Landkreisen und fordern in erster Linie die vollst\u00e4ndige Umsetzung eines Gesetzes \u00fcber die Entlohnung im Bereich. Laut Gewerkschaften betragen die Nettogeh\u00e4lter der Lehrkr\u00e4fte derzeit maximal 440 EUR im Monat und die Demonstranten drohen mit weiteren Protesten beginnend mit 2023, wenn die Regierung den Forderungen nicht nachkommt. Die Lehrergewerkschaften kritisieren auch, dass die Regierung es vers\u00e4umt hat, \u00dcberstunden und Pendelkosten zu verg\u00fcten sowie die Geh\u00e4lter an die Inflationsrate anzupassen.<\/p>\n
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GEDENKVERANSTALTUNGEN: Am heutigen Freitag j\u00e4hrt sich der Ausbruch der antikommunistischen Revolution in Rum\u00e4nien zum 33. Mal. Am 16. Dezember 1989 gingen die Menschen im westrum\u00e4nischen in Timi\u0219oara (Temeswar) gegen das Regime auf die Stra\u200e\u00dfe. Heute findet dort eine Gedenksitzung des Kreisrats statt, um an die Ereignisse vom Dezember 1989 zu erinnern und eine Schweigeminute f\u00fcr die M\u00e4rtyrer der Revolution abzuhalten. F\u00fcr den heutigen Freitag sind zahlreiche weitere Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Revolution geplant: Ausstellungen, Filmvorf\u00fchrungen, Diskussionen, M\u00e4rsche entlang der damaligen Route der Revolution\u00e4re und sogar ein Konzert mit dem Titel Folk for the Revolution\u201c. Am 16. Dezember 1989 m\u00fcndete eine Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr den ungarisch-reformierten Pastor L\u00e1szl\u00f3 T\u0151k\u00e9s in eine Revolte, die sich in den kommenden Tagen \u00fcber das ganze Land ausbreitete und im Sturz des kommunistischen Regimes von Nicoale Ceau\u0219escu gipfelte. <\/p>\n
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WETTER: In den meisten Teilen Rum\u00e4niens ist es immer noch zu warm f\u00fcr diese Jahreszeit. Im Westen und S\u00fcdwesten werden dennoch leichte Regenf\u00e4lle verzeichnet. Gemischte Niederschl\u00e4ge werden aus H\u00f6henlagen von \u00fcber 1800 m gemeldet. Die H\u00f6chsttemperaturen am Freitag liegen zwischen 3 und 17 Grad. In Bukarest wurden bei bedecktem Himmel gegen Mittag 10 Grad Celsius gemessen.<\/p>\n
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