Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rte am Dienstag, dass die Pr\u00e4senz portugiesischer Soldaten der Multinationalen Brigade S\u00fcd-Ost in Caracal (S\u00fcd) zusammen mit Soldaten aus Nordmazedonien und anderen Verb\u00fcndeten einen wichtigen Beitrag zur St\u00e4rkung der Verteidigung und Sicherheit Rum\u00e4niens leistet. Anl\u00e4sslich seines Besuchs mit seinem portugiesischen Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa beim 1. Ausbildungsbataillon Olt in Caracal sagte das Staatsoberhaupt, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine einmal mehr die F\u00e4higkeit der NATO und ihrer Verb\u00fcndeten unterstreicht, entschlossen, solidarisch und koh\u00e4rent sowohl zur Unterst\u00fctzung des ukrainischen Volkes als auch zur St\u00e4rkung und Beruhigung der B\u00fcndnispartner an der Ostflanke zu handeln. Die Gespr\u00e4che zwischen Klaus Iohannis und Marcelo Rebelo de Sousa konzentrierten sich auf die Sicherheitslage in der Ukraine, wobei die Intensivierung der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr das Nachbarland Rum\u00e4niens vor dem Hintergrund des bevorstehenden Winters sowie die Unterst\u00fctzung bei der Erleichterung der Getreideexporte im Vordergrund standen. Auf bilateraler Ebene er\u00f6rterten die beiden die Intensivierung der rum\u00e4nisch-portugiesischen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, Handel, digitale Agenda, erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung.<\/p>\n
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In Timisoara (West) ert\u00f6nten am Dienstag um 12.00 Uhr drei Minuten lang Sirenen, um den Tag zu feiern, an dem die Stadt als erste Stadt in Rum\u00e4nien vom Kommunismus befreit wurde. Der Tradition der letzten Jahre folgend, begab sich eine Gruppe ehemaliger Revolution\u00e4re auf den Balkon des Opernhauses, um an die Ereignisse von vor mehr als drei Jahrzehnten zu erinnern. Sie markierten den Tag des Sieges, an dem am 20. Dezember 1989 Zehntausende Temeswarer auf die Stra\u00dfe gingen, um gegen das diktatorische Regime von Nicolae Ceausescu zu demonstrieren. Der Aufstand gegen das kommunistische Regime in Rum\u00e4nien griff dann auf Bukarest und andere St\u00e4dte \u00fcber. Insgesamt starben bei den K\u00e4mpfen in dem einzigen osteurop\u00e4ischen Land, in dem der Regimewechsel blutig vollzogen wurde, mehr als 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verletzt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu setzte seinen offiziellen Besuch in der benachbarten Republik Moldau auf Einladung seines moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu fort. Am Montag traf er sich in Chisinau mit der moldauischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, dem Parlamentspr\u00e4sidenten Igor Grosu sowie der Premierministerin Natalia Gavrili\u0163a, mit denen er den europ\u00e4ischen Kurs der Republik Moldau er\u00f6rterte. Aurescu bekr\u00e4ftigte die volle Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Republik Moldau bei der Bew\u00e4ltigung der zahlreichen Krisen, mit denen sie konfrontiert ist, und bei der entschlossenen Fortf\u00fchrung der Reformen, die f\u00fcr den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union erforderlich sind. In Bukarest beschuldigten die Oppositionsparteien Union Rettet Rum\u00e4nien und Allianz f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen den (unabh\u00e4ngigen, von der PNL unterst\u00fctzten) Minister, nach Chisinau gereist zu sein, um am Montag zu vermeiden, vor dem versammelten Plenum des rum\u00e4nischen Parlaments zu erscheinen, zu dem er nach dem Scheitern der rum\u00e4nischen Bewerbung um die Aufnahme in den Schengen-Raum einberufen worden war.<\/p>\n
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Die Chefin des EP, Roberta Metsola, stattete Bukarest einen zweit\u00e4gigen Besuch ab, nachdem \u00d6sterreich und die Niederlande Rum\u00e4nien und Bulgarien die Aufnahme in den Schengen-Raum verweigert hatten. In einer Rede vor dem rum\u00e4nischen Parlament bekr\u00e4ftigte Roberta Metsola ihre \u00dcberzeugung, dass das negative Votum ein Fehler gewesen sei. \u00dcber das gleiche Thema sprach die EU-Kommissarin auch mit dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis.<\/p>\n
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Die oppositionelle Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) hat im Parlament einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sonderrentenregelungen f\u00fcr ehemalige Mitglieder der Securitate (der kommunistischen politischen Polizei), die von einem Gericht rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden, eingebracht. Es handelt sich um 1.300 ehemalige Offiziere, die davon profitieren, obwohl sie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil erhalten haben, das ihnen bescheinigt, ehemalige Mitglieder der kommunistischen politischen Polizei gewesen zu sein und Handlungen unternommen zu haben, die grundlegende Menschenrechte und Freiheiten unterdr\u00fcckten oder behinderten, um die kommunistische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Laut USR-F\u00fchrer Catalin Drula w\u00e4re die Abschaffung dieser Sonderrentensysteme eine minimale moralische Wiedergutmachung f\u00fcr all diejenigen, die w\u00e4hrend der antikommunistischen Revolution im Dezember ’89 f\u00fcr die Freiheit gek\u00e4mpft haben. Der moderne und demokratische rum\u00e4nische Staat hat nicht das Recht, Menschen, die andere Menschen geschlagen, gefoltert oder get\u00f6tet haben, mit Privilegien zu belohnen, sagte Catalin Drula weiter.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest verabschiedete diese Woche einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der geplanten Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Cernavoda (S\u00fcdwesten), wie der Sprecher der Exekutive, Dans Carbunaru, bekannt gab. Dank dieser beiden Reaktoren werde der Beitrag der Kernenergie zum nationalen Energiesystem von 20 auf 36% steigen. Sie werden auch dazu beitragen, neue Arbeitspl\u00e4tze in diesem Sektor zu schaffen und die Zuliefererkette auszubauen. Es wird davon ausgegangen, dass Block 3 in Cernavoda Ende 2030 in Betrieb gehen wird, gefolgt von Block 4 ein Jahr sp\u00e4ter. Es liegt nun am Parlament, den Gesetzesentwurf zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
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