Der rum\u00e4nische Wirtschaftsminister Florin Sp\u0103taru hat Behauptungen zur\u00fcckgewiesen, dass Rum\u00e4nien Waffen an die benachbarte Ukraine liefere. Er sagte, sein Ministerium habe keine laufenden Vertr\u00e4ge mit Kiew \u00fcber die Lieferung von in Rum\u00e4nien hergestellter Ausr\u00fcstung oder Munition. Diese Behauptungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Lieferung solcher Produkte […] entbehren, meiner Ansich nach, jeglicher Grundlage, antwortete der Minister auf die Frage nach einem Kommentar zu den Aussagen russischer Verantwortlicher \u00fcber die Lieferung rum\u00e4nischer Waffen an die Ukraine. Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt uns sehr aktiv in unserem Kampf gegen den Aggressor, Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt die Idee der Bildung eines internationalen Gerichtshofs, Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt unseren Weg in die Zukunft, sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal letzten Monat bei der Er\u00f6ffnung eines neuen Kontrollpunkts an der gemeinsamen rum\u00e4nisch-ukrainischen Grenze. Es war der erste neue Kontrollpunkt zwischen der Ukraine und einem EU-Mitgliedstaat, der seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar er\u00f6ffnet wurde. In diesen schwierigen Zeiten f\u00fcr die Ukraine, in denen die Aggression der Russischen F\u00f6deration zu tragischen Momenten gef\u00fchrt hat, m\u00fcssen wir gemeinsam Solidarit\u00e4t und Einigkeit zeigen, sagte damals der rum\u00e4nische Premierminister Nicolae Ciuc\u0103. Er sagte auch, dass der Waren- und Personenverkehr in dieser Zeit f\u00fcr die Ukraine von entscheidender Bedeutung sei, da der illegale, vors\u00e4tzliche und unprovozierte Angriff Russlands katastrophale Auswirkungen und Folgen f\u00fcr die ukrainischen B\u00fcrger habe.
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\nDie rum\u00e4nische Regierung verabschiedete am Mittwoch auf der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr eine Verordnung, mit der die Selbstverpflichtungserkl\u00e4rung von Stromkunden mit mehreren Abnahmestellen abgeschafft wird. Die Anforderung wurde in einem neuen Gesetz festgelegt, was sowohl bei Privatpersonen als auch bei Stromversorgern f\u00fcr Verwirrung sorgte. \u2028Zum Auftakt der Sitzung zog Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 eine kurze Bilanz und k\u00fcndigte an, dass die Exekutive ab dem 1. Januar die Subvention f\u00fcr Kraftstoff an der Tankstelle aussetzen werde, da die Preise wieder fielen. Bei Bedarf werde das System aber wieder eingef\u00fchrt. Au\u00dferdem sollen als Ergebnis der Umsetzung einer EU-Verordnung die Gewinne von Erd\u00f6l- und Erdgasunternehmen zus\u00e4tzlich besteuert werden, k\u00fcndigte Nicolae Ciuca an.
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\nDie j\u00fcngste vom Institut INSCOP durchgef\u00fchrte Umfrage zum Abschneiden der rum\u00e4nischen politischen Parteien zeigt, dass zwei der drei Akteure der Regierungskoalition, n\u00e4mlich die Sozialdemokratische Partei und die Nationalliberale Partei, im Dezember an W\u00e4hlergunst verloren haben, w\u00e4hrend die nationalistische Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen, die in der Opposition ist, um 2 PP zulegte. Die im Dezember durchgef\u00fchrte Umfrage zeigt, dass die Sozialdemokraten fast 5 PP verloren haben, aber immer noch mit 31,5 % bei den Wahlabsichten vorne liegen. Die Liberalen liegen mit 20,2 % an zweiter Stelle, gefolgt von der Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen mit 18,1 % und der Union Rettet Rum\u00e4nien, die ebenfalls in der Opposition ist, mit 10,9 %. Der Juniorpartner in der Regierungskoalition, die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien, h\u00e4lt ihren \u00fcblichen Anteil von 5 %, der ihr den Einzug ins Parlament erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Nach Angaben von INSCOP seien die Daten sowohl vor als auch nach der Ablehnung des rum\u00e4nischen Antrags auf den Beitritt zum Schengener Freiz\u00fcgigkeitsraum am 8. Dezember erhoben worden. Laut INSCOP-Chef Remus \u015etefureac zeigen die Daten einen Zickzack-Kurs der Parteien, ohne klare, vorhersehbare Trends f\u00fcr 2024, einem Super-Wahljahr in Rum\u00e4nien, wobei Pr\u00e4sidentschafts-, Parlaments-, Kommunal- und Europawahlen stattfinden werden.
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\nDas Defizit des konsolidierten Gesamthaushalts Rum\u00e4niens stieg in den ersten 11 Monaten des Jahres auf 4,2 % des BIP, wie aus einem Bericht des Finanzministeriums hervorgeht. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021 sank das Haushaltsdefizit zwischen Januar und November um 0,5 PP. Das angestrebte Defizitniveau f\u00fcr dieses Jahr liegt bei 5,8% des BIP.
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\nDas irakische Unternehmen Mass Global Energy mit Sitz in Jordanien, ist Eigent\u00fcmer des Kohlekraftwerks Mintia im Landkreis Hunedoara in Zentralrum\u00e4nien geworden, nachdem es die letzte Zahlung von \u00fcber 80 Millionen Euro nach dem Gewinn einer Ausschreibung im August geleistet hat. Der neue Eigent\u00fcmer verspricht, dass das Kraftwerk in den n\u00e4chsten drei Jahren einen umfassenden Entwicklungsprozess mit Investitionen von \u00fcber 1 Milliarde Euro und der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze durchlaufen werde.<\/p>\n
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