In diesem Jahr gew\u00e4hrt der Staat bestimmten Gruppen von Rum\u00e4nen eine Beihilfe in H\u00f6he von 1.400 Lei zur Begleichung von Energie-, W\u00e4rme-, Gas- und Holzrechnungen: Rentnern, Menschen mit Behinderungen und geringem Einkommen, Sozialhilfeempf\u00e4ngern und Familien, die Unterst\u00fctzungsgeld erhalten. Es gibt eine Bedingung: Das Nettoeinkommen eines Familienmitglieds darf 2.000 Lei (etwa 410 Euro) nicht \u00fcbersteigen. Diese Hilfe wird ab Februar \u00fcber Energiekarten gew\u00e4hrt, die von der rum\u00e4nischen Post auf der Grundlage der vom Ministerium f\u00fcr Arbeit und soziale Solidarit\u00e4t \u00fcbermittelten Listen gedruckt und verteilt werden. Nach Angaben der Beh\u00f6rden gibt es etwa vier Millionen Empf\u00e4nger dieser Karten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 nach Angaben der Nationalen Prognosekommission um 49 Milliarden Euro im Vergleich zu 2021 steigen wird. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Wirtschaft auch f\u00fcr dieses Jahr mit einem Wachstum von 2,8 % eine g\u00fcnstige Prognose hat. Der Regierungschef lobte auch die Rolle, die ausl\u00e4ndische Investitionen im vergangenen Jahr in der rum\u00e4nischen Wirtschaft gespielt haben, und die Effizienz der Absorption von europ\u00e4ischen Geldern. Nicolae Ciuc\u0103 betonte die Bedeutung des Dialogs mit dem unternehmerischen Umfeld des Landes und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr rum\u00e4nisches Kapital. Der Ministerpr\u00e4sident k\u00fcndigte an, dass den Landwirten im Rahmen der staatlichen Beihilferegelung zur Senkung der Verbrauchssteuer auf Agrardiesel mehr als 100 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Finanzminister Adrian C\u00e2ciu erkl\u00e4rte seinerseits, dass Rum\u00e4nien die Art des Wirtschaftsmotors von dem langsamen der COVID-19-Pandemie zu einem nachhaltigen, auf wirtschaftlichen Anreizen basierenden Motor ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n
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Heute und morgen findet in Stockholm die erste Tagung des Rates Justiz und Inneres unter der schwedischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft statt. Der erste Tag der Beratungen ist dem Thema Inneres gewidmet, w\u00e4hrend sich der zweite Tag auf justizbezogene Themen konzentriert. Dies ist das erste Treffen der EU-Justiz- und Innenminister seit dem Treffen im Dezember 2022, als Rum\u00e4nien und Bulgarien ein negatives Votum von \u00d6sterreich und den Niederlanden zum Beitritt zum Schengenraum erhielten. Die Agenda der Minister umfasst dieses Mal nicht die Frage der Schengen-Erweiterung. Letzte Woche sagte der rum\u00e4nische Innenminister Lucian Bode, dass der Beitritt zum Schengen-Raum ein \u00e4u\u00dferst wichtiges Ziel f\u00fcr Rum\u00e4nien bleibe und dass das Thema am Rande des Treffens diskutiert werden werde. Die f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Kommissarin Ylva Johansson erkl\u00e4rte auf der Pressekonferenz vor der Tagung des Rates Justiz und Inneres, dass die Minister eine neue Strategie f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung illegaler Migranten in ihre Herkunftsl\u00e4nder er\u00f6rtern werden, nachdem die Niederlande gefordert hatten, dass die EU mehr L\u00e4nder dazu zwingen sollte, B\u00fcrger, die als nicht aufenthaltsberechtigt gelten, zur\u00fcckzunehmen, indem sie den Zugang zu Visa beschr\u00e4nken. Am Dienstag gab die Europ\u00e4ische Kommission bei der Vorstellung einer neuen Strategie zur Erh\u00f6hung der Abschiebungsrate aus der EU bekannt, dass allein im Jahr 2022 mehr als 300.000 illegale Migranten registriert wurden.<\/p>\n
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Weniger als 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt trafen die Leclerc-Panzer, die Hauptkampftruppe der in Rum\u00e4nien stationierten franz\u00f6sischen Kampfgruppe, auf dem Schie\u00dfstand ,,Sm\u00e2rdan in Gala\u021bi (S\u00fcdosten) ein. Diese Woche findet dort eine gro\u00dfe \u00dcbung statt, an der etwa 600 franz\u00f6sische Soldaten und 200 Kampffahrzeuge teilnehmen. Die \u00dcbung in ,,Sm\u00e2rdan ist die gr\u00f6\u00dfte, die die NATO derzeit an der Ostgrenze der EU durchf\u00fchrt. Morgen werden der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu und seine franz\u00f6sischen und niederl\u00e4ndischen Amtskollegen Catherine Colonna und Wopke Hoekstra das nationale gemeinsame Ausbildungszentrum ,,Getica in Cincu (Mitte) besuchen. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums stehen auf dem Reiseprogramm der Minister Gespr\u00e4che mit Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, haupts\u00e4chlich aus Frankreich und den Niederlanden, sowie Besuche von Milit\u00e4reinrichtungen, die von den in Rum\u00e4nien stationierten alliierten Truppen gemeinsam genutzt werden.<\/p>\n
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Die ukrainischen Beh\u00f6rden haben angek\u00fcndigt, neue Grenz\u00fcbergangsstellen zu Rum\u00e4nien in der Region Czernowitz zu er\u00f6ffnen, um den G\u00fcter- und Personenverkehr zu erleichtern, nachdem es in letzter Zeit zu Verkehrsbehinderungen gekommen war. Nach Angaben der ukrainischen Beh\u00f6rden werden neben dem Grenz\u00fcbergang Diakivtsi-Rakovac, der in n\u00e4chster Zeit er\u00f6ffnet werden soll, zwei neue Grenz\u00fcberg\u00e4nge vorbereitet: einer zwischen Sepit und Izvoarele Sucevei und ein weiterer zwischen Rusca und Ulma. Diese sind seit 2010 nicht mehr in Betrieb. Der Verkehr \u00fcber den Grenz\u00fcbergang Siret, der ein noch nie dagewesenes Ausma\u00df erreicht hatte, verl\u00e4uft wesentlich reibungsloser als Ende letzten Jahres, als sich auf der ukrainischen Seite Warteschlangen von \u00fcber 40 Kilometern bildeten, aber es gibt immer noch einige St\u00f6rungen aufgrund von Stromausf\u00e4llen, die durch die Situation im Nachbarland Ukraine verursacht wurden.<\/p>\n
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