Die rum\u00e4nischen Senatoren und Abgeordneten kehren in dieser Woche zur ersten Parlamentssitzung des Jahres ins Parlament zur\u00fcck. Zu den Priorit\u00e4ten auf der Tagesordnung geh\u00f6ren empfindliche Gesetzentw\u00fcrfe wie der \u00fcber die Renten im \u00f6ffentlichen Dienst, die nicht mehr h\u00f6her sein d\u00fcrfen als die Einkommen aus der aktiven Zeit, oder die Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Bildungsgesetze, \u00fcber die die Parteien der Regierungskoalition bisher keinen Konsens erzielen konnten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung, Petre Daea, nimmt in Br\u00fcssel an der Sitzung des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei teil. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Themen f\u00fcr die landwirtschaftlichen Erzeuger in Rum\u00e4nien, wie z.B.: die Marktsituation, die Bio\u00f6konomie, die Honigkennzeichnung, die Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen und Tiertransporte. Zu Beginn des Treffens wird die schwedische Ratspr\u00e4sidentschaft ihr Arbeitsprogramm f\u00fcr das laufende Halbjahr im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vorstellen. Die europ\u00e4ischen Beamten werden von der deutschen Delegation Informationen \u00fcber das Globale Forum f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft erhalten, das am 21. Januar in Berlin stattfand.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien wird von der Europ\u00e4ischen Union im Rahmen des Nationalen Resilienzplans eine Milliarde Euro f\u00fcr die W\u00e4lder erhalten, wovon 800 Millionen Euro f\u00fcr ein gro\u00dfes Aufforstungsprogramm auf 55.000 Hektar vorgesehen sind. Die anderen 200 Millionen Euro werden f\u00fcr die Digitalisierung von \u00dcberwachungs- und Kontrollsystemen zur Bek\u00e4mpfung des Holzdiebstahls ausgegeben. Cristian Ghinea, ehemaliger Koordinator des Programms und ehemaliger Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte der USR (Opposition), wies darauf hin, dass die nationale Forstbeh\u00f6rde Romsilva reformiert und digitalisiert werden muss, um die Ziele des Waldschutzes zu erreichen.<\/p>\n
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Gesundheitsminister Alexandru Rafila hat am Sonntagabend in einem privaten Fernsehsender gesagt, dass die Zahl der Grippe- und Virusinfektionsf\u00e4lle in Rum\u00e4nien r\u00fcckl\u00e4ufig sei. Dem Minister zufolge wird die Grippeepidemie in etwa zwei bis drei Wochen beendet sein. Alexandru Rafila erkl\u00e4rte, dass allein in der letzten Woche die Zahl der gemeldeten F\u00e4lle um 25 % zur\u00fcckgegangen sei, d. h. um etwa 100.000 neue F\u00e4lle von viralen Atemwegsinfektionen und Grippe, gegen\u00fcber 140.000 vor einer Woche. Er betonte auch, dass es keine Probleme mit den Vorr\u00e4ten an Medikamenten f\u00fcr virale Atemwegsinfektionen gebe, auch wenn ihr Verbrauch st\u00e4rker als \u00fcblich angestiegen sei.<\/p>\n
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Das Rum\u00e4nische Kulturinstitut – ICR k\u00fcndigte die Wiederaufnahme des Cantemir-Programms f\u00fcr Kulturpartnerschaften und -finanzierung an, das f\u00fcr internationale Projekte bestimmt ist. Das Hauptziel des Programms ist es, Kulturschaffende aus Rum\u00e4nien mit Partnern aus dem Ausland zusammenzubringen. Im Rahmen des Cantemir-Programms, das von 2006 bis 2012 lief und 2023 mit einigen \u00c4nderungen wieder aufgenommen wird, wird ICR nicht r\u00fcckzahlbare Mittel f\u00fcr Kulturinitiativen in den Bereichen Bildende Kunst, Kunstgewerbe, Wissenschaft\/Forschung und Architektur, Design, Neue Medien, Fotografie, Performance und Darstellende Kunst – Theater, Musik und Tanz – bereitstellen.<\/p>\n
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Der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat S\u00fcdkorea am Montag aufgefordert, seine Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine zu erh\u00f6hen. Der NATO-Chef ist in Seoul, als Teil eines Besuchs, der auch Japan umfassen wird. Nach Angaben der BBC will Stoltenberg die Beziehungen der NATO zu den asiatischen Verb\u00fcndeten der Vereinigten Staaten st\u00e4rken. Er nannte den Krieg in der Ukraine sowie Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm und Chinas wachsendes Selbstbewusstsein als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Besorgnis in Ost und West. Am Sonntag erkl\u00e4rte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, dass Deutschland keine Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werde, w\u00e4hrend Kiew die westlichen L\u00e4nder weiterhin um Waffen bittet, um der russischen Invasion zu begegnen. Am Mittwoch beschloss Berlin, 14 Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine zu schicken und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit zu geben, \u00e4hnliche Panzer an Kiew zu liefern. Ebenfalls am Sonntag erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskij, er sei zuversichtlich, dass sein Land Russland in diesem Jahr besiegen k\u00f6nne, trotz der derzeitigen Schwierigkeiten der Ukraine an der Kampffront. 2023 muss und wird sicherlich das Jahr unseres Sieges sein, schrieb Pr\u00e4sident Zelenski in einem Beitrag in den sozialen Medien. Zugleich r\u00e4umte der ukrainische Staatschef ein, dass die Lage angesichts der schweren K\u00e4mpfe im Osten des Landes sehr schwierig sei.<\/p>\n
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US-Au\u00dfenminister Antony Blinken trifft in Kairo mit dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah El-Sisi und Au\u00dfenminister Sameh Shoukry zusammen, um regionale Themen wie den \u00dcbergang zur Demokratie im Sudan und die Wahlen in Libyen zu besprechen. Blinken wird auch die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte durch die Beh\u00f6rden in Kairo ansprechen. \u00c4gypten ist die erste Etappe der Reise des US-Beamten in den Nahen Osten, die in einer Zeit eskalierender Gewalt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern stattfindet. Heute reist Blinken nach Jerusalem, wo er die Forderungen der USA nach Ruhe und die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung bekr\u00e4ftigen wird, obwohl US-Beamte zugegeben haben, dass die Wiederaufnahme von Friedensgespr\u00e4chen in naher Zukunft unwahrscheinlich ist. Am Donnerstag wurden bei einer israelischen Razzia in einem Fl\u00fcchtlingslager im Westjordanland zehn Menschen get\u00f6tet, und am Freitag erschoss ein Pal\u00e4stinenser in der N\u00e4he einer Synagoge in Jerusalem sieben Menschen. Der US-Au\u00dfenminister wird auch nach Ramallah reisen, um sich mit dem Pr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmoud Abbas, zu treffen.<\/p>\n
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