Die Ausf\u00fchrung des rum\u00e4nischen Staatshaushalts 2022 ist mit einem Defizit von rund 81 Milliarden Lei (rund 16,5 Millionen Euro) abgeschlossen worden, was einem R\u00fcckgang von mehr als einem Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht. Konkret sank das Defizit nach Angaben des Finanzministeriums von 6,73 auf 5,68 Prozent. Die Haushaltseinnahmen beliefen sich auf \u00fcber 460 Milliarden Lei (umgerechnet fast 94 Milliarden Euro), was vor allem auf h\u00f6here Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhebung, h\u00f6here zugegriffene EU-Mittel und h\u00f6here Einnahmen aus dem Energiebereich zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Gleichzeitig \u00fcberstiegen die Haushaltsausgaben 541 Milliarden Lei (110 Milliarden Euro), was einem R\u00fcckgang von 0,8 % des BIP im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
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\nDie Gewerkschaftsverb\u00e4nde im Bildungswesen k\u00fcndigen f\u00fcr Mittwoch Proteste vor dem Regierungssitz in Bukarest an, um angemessene Geh\u00e4lter zu fordern, insbesondere f\u00fcr das nicht zu den Lehrkr\u00e4ften geh\u00f6rende Personal. Diese erhalten h\u00f6chstens 2300 Lei (oder den Mindestlohn von 470 Euro), w\u00e4hrend die Inflationsrate im Dezember letzten Jahres die 16%-Marke \u00fcberschritten hat, was zu einem erheblichen R\u00fcckgang ihres Lebensstandards gef\u00fchrt hat. Die Gewerkschafter behaupten au\u00dferdem, dass auch die Geh\u00e4lter der Lehrer nicht motivierend seien und fordern daher eine bessere Positionierung der Besch\u00e4ftigten im Bildungswesen in der Hierarchie der Haushaltsfunktionen. Die neue Position soll das Niveau der beruflichen Qualifikation und den Stellenwert der Bildung in der Gesellschaft ber\u00fccksichtigen.
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\nAlexandru Pi\u0163urc\u0103, Sohn des ehemaligen Trainers der rum\u00e4nischen Fu\u00dfballnationalmannschaft, Victor Pi\u0163urc\u0103, ist am Dienstag von Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lten in einem Fall vernommen worden, bei dem es um den Erwerb mehrerer nicht konformer Anlagen und den Verkauf von Schutzmasken an das Verteidigungsmisterium w\u00e4hrend der Coronavirus-Pandemie geht. Zu den Personen gegen die ermittelt wird, geh\u00f6rt auch der Chef des staatlichen R\u00fcstungsbetriebs Romarm, des gr\u00f6\u00dften Herstellers und Exporteurs von R\u00fcstungsg\u00fctern.
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\nDie Regierung in Bukarest hat am Dienstag einen Gesetzentwurf \u00fcber zwei Kredite von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) im Gesamtwert von umgerechnet fast 300 Millionen Euro, die in Rehabilitations-, Konsolidierungs- und Ausstattungsarbeiten f\u00fcr 26 Gesundheitseinheiten investiert werden sollen, verabschiedet. Die Regierung hat auch die Vorschriften zur Verg\u00fctung des aus \u00f6ffentlichen Mitteln bezahlten Personals umgestaltet. Dabei geht es insbesondere um eine Erh\u00f6hung der monatlichen Bez\u00fcge der Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten der Bezirksr\u00e4te oder der B\u00fcrgermeister und Vizeb\u00fcrgermeister der Verwaltungs- und Gebietseinheiten, die Projekte mit EU-Finanzierung durchf\u00fchren.
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\nLitauen unterst\u00fctzt nachdr\u00fccklich den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum und bekundet seine uneingeschr\u00e4nkte Bereitschaft, einen aktiven Dialog mit den anderen europ\u00e4ischen Partnern \u00fcber dieses Thema zu f\u00fchren, insbesondere angesichts der derzeitigen \u00e4u\u00dferst schwierigen Sicherheitslage. Diese Erkl\u00e4rung wurde vom litauischen Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs mit dem Chefdiplomaten Rum\u00e4niens, Bodgan Aurescu, abgegeben. Die Gespr\u00e4che fanden vor dem Hintergrund statt, dass Rum\u00e4nien in diesem Jahr seine Teilnahme an Luftpolizeimissionen im Ostseeraum wieder aufnehmen soll. Die beiden Politiker lobten au\u00dferdem das sehr gute Niveau der bilateralen rum\u00e4nisch-litauischen Beziehungen und die effektive bilaterale Koordination innerhalb der EU, der NATO und der regionalen Kooperationsformate, darunter die Drei-Meere-Initiative oder das Bukarest-9-Format.<\/p>\n
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