Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest haben heute ihre erste ordentliche Parlamentssitzung des Jahres begonnen. Die Tagesordnung enth\u00e4lt wichtige Gesetzentw\u00fcrfe zur Einhaltung der Fristen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Die Vorsitzenden von PSD und PNL, den beiden wichtigsten Parteien der Regierungskoalition, haben als gesetzgeberische Priorit\u00e4ten die Projekte Bildung und Rentenreform angek\u00fcndigt. Die Liberalen fordern unter anderem die Anhebung des Schwellenwerts f\u00fcr die Besteuerung von Renten und die f\u00fcr 2024 vorgesehene Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen. Gem\u00e4\u00df dem Koalitionsprotokoll findet die Rotation der Ministerpr\u00e4sidenten zwischen der PNL und der PSD im Mai statt. Die Sozialdemokraten k\u00fcndigten an, ein neues Regierungsprogramm erstellen zu wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, der in diesem Fall das Amt des Premierministers \u00fcbernehmen wird, schlug vor, die Steuern auf die Arbeit zu senken und Unternehmen mit sehr hohen Einkommen zu besteuern. Vonseiten der Opposition k\u00fcndigte die USR an, am ersten Tag der Parlamentssitzung einen neuen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode wegen Plagiatsvorw\u00fcrfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit einbringen zu wollen. Der Senat verabschiedete eine Erkl\u00e4rung, in der er sein Engagement f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der gesetzgeberischen Bem\u00fchungen zum Gedenken an die Opfer des Holocausts bekr\u00e4ftigte und die Notwendigkeit der Einbeziehung aller staatlichen Institutionen und B\u00fcrger betonte, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte und Freiheiten geachtet werden.<\/p>\n
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Das Bukarester Gericht hat den Antrag der Korruptionsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde auf 30- t\u00e4gige pr\u00e4ventive Verhaftung des Romarm-Direktors Gabriel \u021au\u021bu und des Sohnes des ehemaligen rum\u00e4nischen Fu\u00dfball-Nationaltrainers Victor Pi\u021burc\u0103 abgelehnt. Die beiden werden, im Kontext des Kaufes von nicht konformen Schutzmasken f\u00fcr das Verteidigungsministerium, unter richterliche Aufsicht und Verwaltung gestellt. Der Vorwurf der Beeinflussung wurde gegen Alexandru Pi\u021burc\u0103 erhoben, der 24 Stunden lang in Haft war. Auch Gabriel \u021au\u021bu war 24 Stunden inhaftiert. Der ehemaligen Nationaltrainer Victor Pi\u021burc\u0103 wird wegen gekaufter Einflussnahme strafrechtlich verfolgt. Laut DNA schloss Gabriel \u021au\u021bu im Kontext der COVID-19-Pandemie zwischen M\u00e4rz 2020 und September 2021 zwei \u00f6ffentliche Beschaffungsvertr\u00e4ge mit einer Unternehmensgruppe, darunter einem von Alexandru Pi\u021burc\u0103 kontrollierten Unternehmen, zu f\u00fcr das von ihm geleitete Unternehmen ung\u00fcnstigen Bedingungen f\u00fcr den Kauf von nicht konformen Ausr\u00fcstungen zur Herstellung von Schutzmasken ab.Gabriel \u021au\u021bu soll ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 50.000 Lei, umgerechnet 10.000 Euro, erhalten haben.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird Aserbaidschan auf Einladung seines Amtskollegen Ilham Alijew am 2. und 3. Februar in Baku einen offiziellen Besuchabstatten. Die Pr\u00e4sidenten der beiden Staaten werden das Ministertreffen des Konsultativrats f\u00fcr den s\u00fcdlichen Gaskorridor er\u00f6ffnen. Der Besuch des rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten folgt auf die hervorragenden Gespr\u00e4che mit dem aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten in Bukarest im Dezember 2022 anl\u00e4sslich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Regierungen Aserbaidschans, Georgiens, Rum\u00e4niens und Ungarns \u00fcber die strategische Partnerschaft im Bereich der Entwicklung gr\u00fcner Energie und des Verkehrs. In Baku wird der Stand der Umsetzung regionaler Verbundprojekte wie des Unterseekabels f\u00fcr die Strom\u00fcbertragung bewertet und die Einleitung \u00e4hnlicher Projekte im digitalen Bereich diskutiert. Aserbaidschan ist das erste Land der S\u00fcdkaukasusregion, mit dem Rum\u00e4nien 2009 seine bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft gehoben hat.<\/p>\n
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Die Generalinspektion der Grenzpolizei meldet, dass am Dienstag fast 7.400 ukrainische Staatsb\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Grenz\u00fcbergangsstellen nach Rum\u00e4nien eingereist sind. Laut der Pressemitteilung der Grenzpolizei reisten ab dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee, \u00fcber 3,4 Millionen ukrainische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in das benachbarte Rum\u00e4nien ein. Etwa 100.000 von ihnen entschieden sich daf\u00fcr, in Rum\u00e4nien zu bleiben.<\/p>\n
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In den innerkarpatischen Regionen Rum\u00e4niens ist der Himmel gr\u00f6\u00dftenteils bew\u00f6lkt, w\u00e4hrend im Westen und Nordwesten Niederschl\u00e4ge in Form von Graupel und Regen fallen. Im Westkarpaten-Gebiet und in der n\u00f6rdlichen H\u00e4lfte der Ostkarpaten ist der Schneefall m\u00e4\u00dfig. Im Rest des Landes ist der Himmel wechselhaft, mit vor\u00fcbergehender Bew\u00f6lkung und vereinzelten leichten, gemischten Niederschl\u00e4gen. In den Bergen, insbesondere in den hohen S\u00fcd- und Kurvenkarpaten, wehrt der Wind weiterhin stark. Die H\u00f6chsttemperaturen, die in den meisten Regionen h\u00f6her als normal sind, liegen zwischen minus 1 und 10 Grad. In Bukarest wurden bei wechselhaftem Himmel eine H\u00f6chsttemperatur von 5 Grad verzeichnet.<\/p>\n
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