Am Freitag ist das zweit\u00e4gige Treffen der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen die Lage in der Ukraine, Energiefragen und die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU-Volkswirtschaften. Rum\u00e4nien gelang es auf dem Gipfel, mehr Mittel zur Unterst\u00fctzung der Landwirte zu erhalten, die von billigen Getreideimporten aus der Ukraine betroffen sind. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis brachte das Thema zur Sprache und erhielt von der Kommission die Zusage, die urspr\u00fcnglichen Mittel aufzustocken. Anfang dieser Woche erhielten Polen, Rum\u00e4nien und Bulgarien auf dem Agrarministerrat in Br\u00fcssel die ersten Mittel f\u00fcr die betroffenen Landwirte. Nach der angewandten Formel erhielt Polen 30 Millionen Euro, Bulgarien 16 Millionen Euro und Rum\u00e4nien nur 10 Millionen Euro. Rum\u00e4nien hatte urspr\u00fcnglich rund 25 Millionen Euro beantragt. Andererseits wurde angek\u00fcndigt, dass der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, am Montag einen offiziellen Besuch in Bukarest abstatten wird.<\/p>\n
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Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 bekr\u00e4ftigte in Chisinau Rum\u00e4niens Unterst\u00fctzung f\u00fcr die europ\u00e4ischen Bestrebungen der benachbarten Republik Moldau. Bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen Dorin Recean k\u00fcndigte Ciuc\u0103 den Bau neuer Br\u00fccken \u00fcber den Grenzfluss Prut und die Einrichtung neuer Grenz\u00fcbergangsstellen an. Premierminister Recean k\u00fcndigte seinerseits an, dass in K\u00fcrze 25 Millionen Euro aus einer von Rum\u00e4nien angebotenen nicht r\u00fcckzahlbaren Finanzierung in H\u00f6he von 100 Millionen Euro f\u00fcr die Entwicklung von Schulen und Infrastrukturen in D\u00f6rfern verwendet werden sollen. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat heute das Projekt zur Teilnahme Rum\u00e4niens am Programm zur internationalen Sch\u00fclerbeurteilung – PISA 2025 – gebilligt. Die Initiatoren argumentieren, dass diese Teilnahme angesichts des Status des Landes als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union, als Beobachter und als k\u00fcnftiges Mitglied der OECD wichtig ist. Der PISA-Test gibt Aufschluss dar\u00fcber, inwieweit die Sch\u00fcler auf die Herausforderungen der heutigen Gesellschaft vorbereitet sind, und misst die grundlegenden F\u00e4higkeiten von 15-j\u00e4hrigen Kindern in Bereichen wie Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien wurden am Freitag die Programme Rabla Classic und Rabla Plus gestartet. Sie sollen den Fuhrpark erneuern und die Treibhausgasemissionen im Verkehr verringern, indem sie umweltfreundliche Stra\u00dfenfahrzeuge unter energetischen Gesichtspunkten f\u00f6rdern. Die von der Regierung gew\u00e4hrten \u00d6ko-Tickets k\u00f6nnen den Wert von 51.000 Lei f\u00fcr ein neues, rein elektrisches Fahrzeug (\u00fcber 10.000 Euro) erreichen. Das \u00d6koticket wird f\u00fcr den Kauf eines Elektrofahrzeugs gew\u00e4hrt, dessen Wert 75.000 Euro nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n
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Die Gewerkschaft der verf\u00fcgbaren Milit\u00e4rkader und die Nationale Gewerkschaft des Polizei- und Vertragspersonals haben am Freitag in Bukarest eine Protestversammlung und einen Marsch organisiert. Die Forderungen der Demonstranten – Polizisten, Reservisten und Zivilisten – zielen haupts\u00e4chlich auf die sofortige Anwendung des Gehaltsgesetzes auf alle Strukturen des Verteidigungssystems, der \u00f6ffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, aber auch auf alle zivilen Berufsgruppen ab. Die Gewerkschafter in diesem Bereich fordern auch die sofortige Anwendung des Gesetzes \u00fcber die staatlichen Milit\u00e4rrenten, den Ausschluss der Reservisten sowohl aus dem PNRR als auch aus dem Projekt des Gesetzes \u00fcber die Dienstrenten, um die M\u00f6glichkeit zu schaffen, die Zivilrenten innerhalb des Prozentsatzes von 9,4 % des BIP zu erh\u00f6hen und die Statuten der Milit\u00e4rs, der Polizeibeamten, der Polizeibeamten und anderer sozio-professioneller Kategorien mit allen Bestimmungen \u00fcber die erworbenen spezifischen Rechte zu respektieren. Die Gewerkschaften sagten, sie werden wieder am Samstag protestieren.<\/p>\n
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Die franz\u00f6sische Premierministerin \u00c9lisabeth Borne verurteilte die Gewalt, die am Donnerstag die Proteste gegen die Rentenreform begleitete, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Aus mehreren St\u00e4dten wurden gewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe gemeldet. Die Gewerkschaften behaupten, dass 3,5 Millionen Menschen an den in fast 300 Orten organisierten Demonstrationen teilgenommen haben, das Innenministerium spricht jedoch von 1,2 Millionen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Proteste verlief friedlich, doch kam es in einigen St\u00e4dten und in Paris zu Zwischenf\u00e4llen. 150 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt und Hunderte von gewaltt\u00e4tigen Personen wurden festgenommen. Die Gewerkschaften sind entschlossen, alle rechtlichen Mittel auszusch\u00f6pfen, um das am Montag verabschiedete Rentengesetz zu kippen und die Proteste fortzusetzen. W\u00e4hrend des Wochenendes wird jeder in seiner Stadt und Region Aktionen organisieren, und f\u00fcr Dienstag, den 28. M\u00e4rz, wurde ein neuer Aufruf zu Streiks und landesweiten Demonstrationen gestartet, berichtet die Korrespondenz des \u00f6ffentlichen Senders in Paris.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Fu\u00dfballnationalmannschaft trifft am Samstag ausw\u00e4rts auf Andorra im ersten Spiel der Vorrunde der EURO 2024, einem Turnier, das von Deutschland ausgerichtet wird. In der Gruppe I, zu der Rum\u00e4nien geh\u00f6rt, werden am Samstag die Spiele Wei\u00dfrussland – Schweiz und Israel – Kosovo ausgetragen. Am 28. M\u00e4rz wird die Nationalmannschaft in Bukarest auf Wei\u00dfrussland treffen. Die beiden Erstplatzierten jeder der zehn Vorrundengruppen sind qualifiziert, die letzten drei Pl\u00e4tze werden im M\u00e4rz 2024 im Anschluss an die Playoffs der Nations League vergeben.<\/p>\n
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