In Bukarest wurden die Entw\u00fcrfe f\u00fcr die Bildungsgesetze auf der Regierungssitzung am Mittwoch gebilligt und sollen im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens im Parlament debattiert und verabschiedet werden. Die zust\u00e4ndige Ministerin Ligia Deca sagte, dass die Dokumente die W\u00fcnsche der Gesellschaft und die allgemeine Vision f\u00fcr die Bildung im Jahr 2030 zusammenf\u00fchren. Als Beispiel nannte sie, das Bildungssystem auf den Sch\u00fcler auszurichten, das Potenzial jedes Kindes zu f\u00f6rdern und es von der fr\u00fchen Bildung bis zum Erwachsenenalter zu begleiten. Ein Desiderat w\u00e4re auch, die Qualit\u00e4t und das Niveau der funktionalen Alphabetisierung zu erh\u00f6hen. Ligia Deca wies auch darauf hin, dass die Lehren aus den aufeinander folgenden Krisen der letzten Jahre in die beiden Gesetze eingeschlossen seien.<\/p>\n
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\nZwei rum\u00e4nische Gewerkschaftsverb\u00e4nde haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz protestiert, weil sie mit dem Gehaltssystem in diesem Sektor unzufrieden sind. Sie fordern dringende L\u00f6sungen, um die Einkommen der Hilfslehrer zu erh\u00f6hen und die \u00dcberstundenverg\u00fctung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und Hilfskr\u00e4fte zu erh\u00f6hen. Die Verb\u00e4nde fordern auch die Anwendung der Vorschriften \u00fcber die Zahlung von Zulagen f\u00fcr die Arbeitsbedingungen, da die Besch\u00e4ftigten im Bildungswesen als einzige Staatsbediensteten keine solche Zulagen bekommen. \u00c4hnliche Proteste fanden letzte Woche im ganzen Land statt. Die Gewerkschaften planen f\u00fcr Mai eine Protestkundgebung in Bukarest und drohen sogar mit einem Generalstreik, falls die Regierung keine L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme findet.
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\nDer Senat hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Sonderrenten verabschiedet. Nach intensiven Diskussionen war der Gesetzentwurf am Dienstag von den Fachaussch\u00fcssen gebilligt worden, die nur die von der Parlamentsmehrheit vorgeschlagenen \u00c4nderungen akzeptierten. Eine von ihnen bezieht sich auf eine zus\u00e4tzliche Steuer von 15 % auf Sonderrenten, die das durchschnittliche Bruttogehalt \u00fcbersteigen. Au\u00dferdem d\u00fcrfen die Sonderrenten nicht mehr die vor dem Ruhestand erzielten Eink\u00fcnfte \u00fcbersteigen. Es soll auch nicht mehr m\u00f6glich sein, gleichzeitig ein Gehalt und eine Rente zu beziehen. An den Gespr\u00e4chen nahmen auch die Gewerkschaften der Polizei und der Armee teil, die forderten, dass ihre Renten nicht unter das Gesetz fallen sollten. Derzeit beziehen rund 200.000 Personen Sonderrenten, davon 170.000 ehemalige Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte und Polizei. Die j\u00e4hrlichen Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit den Sonderrenten belaufen sich auf etwa 2,4 Milliarden Euro. Ehemalige Richter und Staatsanw\u00e4lte erhalten die h\u00f6chsten Renten, die mit 3.600 Euro pro Monat zehnmal so hoch sind wie die durchschnittliche staatliche Rente. Die \u00c4nderung dieses Rentensystems ist eine Forderung des nationalen Konjunkturprogramms und die Nichteinhaltungen der mit Br\u00fcssel vereinbarten Verpflichtungen k\u00f6nnte Rum\u00e4nien fast 3 Milliarden Euro an EU-Mitteln kosten.
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\nDie EU-Energieminister haben beschlossen, die Empfehlung, den Erdgasverbrauch um 15 % zu senken, um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern. Die Ma\u00dfnahme wurde urspr\u00fcnglich nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine vorgeschlagen, um die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu verringern. Nach Angaben der schwedischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ist der europ\u00e4ische Gasverbrauch dank dieser Empfehlung von August bis Januar um fast 20 % gesunken. Die Verringerung des Verbrauchs habe auch zu einem R\u00fcckgang der Preise beigetragen, so die Daten.
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\nSport: Die rum\u00e4nische Fu\u00dfballnationalmannschaft hat am Dienstagabend auf der National Arena in Bukareste Belarus mit 2:1 in der 1. Gruppe der Euro 2024-Qualifikation besiegt. Rum\u00e4nien hat nun sechs Punkte aus zwei Spielen, nachdem es auch Andorra mit 2:0 besiegte.<\/p>\n
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