Strafrechts\u00e4nderung: Der umstrittene Vorsto\u00df des rum\u00e4nischen Justizministers zur Einf\u00fchrung einer Schadensgrenze von 1 800 Euro, unterhalb derer Amtsmissbrauch nicht mehr bestraft werden soll, erh\u00e4lt R\u00fcckendeckung aus der Regierungskoalition. Die Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Nicolae Ciuc\u0103 und Marcel Ciolacu, gaben bekannt, den Vorschlag des Justizministeriums zu unterst\u00fctzen. Zuvor hatten die rum\u00e4nischen Senatsabgeordneten f\u00fcr einen Gesetzesentwurf gestimmt, der eine wesentlich h\u00f6here Schwelle f\u00fcr den durch Amtsmissbrauch und Fahrl\u00e4ssigkeit am Arbeitsplatz verursachten Schaden von etwa 50 000 Euro vorsieht. Der Vorsto\u00df der Koalitionsparteien stie\u00df auf harte Kritik und l\u00f6ste Proteste aus. Die oppositionelle Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) wies darauf hin, dass die Schwelle von 50 000 Euro, ab der die Beeintr\u00e4chtigung des \u00f6ffentlichen Haushalts eine Straftat darstellt, auch in der umstrittenen Regierungsverordnung Nummer 13 aus dem Jahr 2017 vorgesehen war. Nach massiven Stra\u00dfenprotesten hatte die damalige Regierung die Verordnung zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
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Sonderrentenreform: Der Entwurf zur Reform der Sonderrentensysteme ist am Mittwoch vom Senat in Bukarest verabschiedet worden und geht nun an die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium. Im Senat wurde das Dokument in der von den Fachaussch\u00fcssen gebilligten Form verabschiedet, jedoch mit \u00c4nderungen, die von den Fraktionen der Regierungskoalition eingebracht worden waren. Diese \u00c4nderungen zielen auf die Einf\u00fchrung von Steuern auf Sonderrenten ab. Die Opposition argumentiert jedoch, dass diese Ma\u00dfnahme nicht ausreiche, dass das System der Sonderrentensysteme vollst\u00e4ndig abgeschafft und dass das Beitragsprinzip auf alle Renten angewandt werden m\u00fcsse. Die geplante Reform der Sonderrentensysteme ist ein Meilenstein im Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan und eine Bedingung f\u00fcr die Auszahlung von EU-Geldern. Rund 200 000 Staatsbedienstete in Ruhestand beziehen sogenannte Sonderrenten, von denen \u00fcber 170 000 ehemalige Kader des Verteidigungs- und des Innenressorts sind. Die h\u00f6chsten Sonderrenten erhalten jedoch ehemalige Richter und Staatsanw\u00e4lte, die zehnmal so hohe Betr\u00e4ge wie andere Rentnerkategorien erhalten.<\/p>\n
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Schengenbeitritt: Spanien hat am Donnerstag in Bukarest durch Innenminister Fernando Grande Marlaska Gomez seine uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum bekr\u00e4ftigt. Rum\u00e4nien hat in dieser Hinsicht au\u00dfergew\u00f6hnliche Arbeit geleistet, und das schon seit langem, betonte der spanische Beamte. Mit seinem rum\u00e4nischen Amtskollegen Lucian Bode besprach er auch die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung von Drogen und Menschenhandel. Lucian Bode erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien sei voll und ganz bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und die Entscheidung des letzten Jahres sei zutiefst ungerecht gewesen. Das einzige Land, das sich gegen den Beitritt Rum\u00e4niens aussprach, war \u00d6sterreich, das sich auf Probleme der illegalen Migration berief.<\/p>\n
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Bildungsgesetzgebung: In Rum\u00e4nien sind die neuen nationalen Bildungsgesetze von der Regierung verabschiedet worden. Nun werden sie dem Parlament zur Debatte und endg\u00fcltigen Abstimmung vorgelegt. Der Entwurf beh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit der Gymnasien bei, neben der nationalen Bewertung auch eigene Aufnahmepr\u00fcfungen mit speziellen Aufgaben durchzuf\u00fchren, um 60 % der verf\u00fcgbaren Schulpl\u00e4tze zu besetzen. Das Abitur wird auch eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung enthalten, die das Wissen der Sch\u00fcler in einem Fach ermitteln soll, das nicht zum Profil des jeweiligen Gymnasiums geh\u00f6rt. Die neuen Bildungswesengesetze basieren auf der Initiative des Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis, die unter den Stichworten Bildungsstandort Rum\u00e4nien\u201c bekannt wurde. F\u00fcr die Umsetzung der Reformen ist ein Budget von 3 Milliarden Euro aus dem Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan vorgesehen.<\/p>\n
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OECD: Der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zur Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Luca Niculescu, ist in den Lenkungsausschuss des neuen OECD-Regionalzentrums in Istanbul berufen worden. Er begr\u00fc\u00dfte die Initiative zur Gr\u00fcndung des Zentrums, die darauf abzielt, die interregionale Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern, eine Plattform f\u00fcr den Dialog \u00fcber die \u00f6ffentliche Politik zu bieten und die Staaten der Region bei der Bew\u00e4ltigung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu unterst\u00fctzen. Laut einer Mitteilung des Au\u00dfenministeriums in Bukarest hat Luca Niculescu gleichzeitig die Bereitschaft der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden bekundet, mit sektoralem Fachwissen zur T\u00e4tigkeit des OECD-Regionalzentrums in Istanbul beizutragen. Er f\u00fcgte noch hinzu, dass Rum\u00e4nien die wichtigsten regionalen Programme der Organisation ohnehin finanziell unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Besuch: Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Angel T\u00eelv\u0103r beginnt am Donnerstag gemeinsam mit dem Generalstabschef General Daniel Petrescu und anderen Spitzenbeamten einen Besuch in den USA. Nach Angaben der rum\u00e4nischen Botschaft in den USA wird die Delegation in Washington mit dem Verteidigungsminister Lloyd Austin, mit General Mark Milley, dem Chef des Generalstabs der US-Streitkr\u00e4fte, sowie mit dem Nationalen Sicherheitsrat im Wei\u00dfen Haus zusammentreffen. Au\u00dferdem sind Treffen mit den Vorsitzenden der Aussch\u00fcsse des US-Senats und des Repr\u00e4sentantenhauses f\u00fcr Streitkr\u00e4fte sowie mit Vertretern der amerikanischen Verteidigungsindustrie und des Umfelds f\u00fcr strategische Planung und Fachwissen geplant. Anl\u00e4sslich des Besuchs wird die rum\u00e4nische Delegation das 30-j\u00e4hrige Bestehen der Partnerschaft zwischen den rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4ften und der Nationalgarde des US-Bundesstaates Alabama feiern. Zu diesem Anlass werden die Vertreter Rum\u00e4niens in den Bundesstaat Alabama reisen, wo sie in der Zeit vom 2. bis 4. April mit dem Gouverneur des Staates, der F\u00fchrung der Nationalgarde von Alabama sowie mit Vertretern der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden zusammentreffen werden.<\/p>\n
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Tennis: Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Sorana C\u00eerstea (Nummer 74 der WTA) hat sich f\u00fcr das Halbfinale des mit rund 8,8 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Turniers in Miami, Florida, qualifiziert. Sie besiegte die Nummer zwei der Welt, die Wei\u00dfrussin Arina Sabalenka, mit 6:4, 6:4. F\u00fcr die Rum\u00e4nin ist es das zweite Halbfinale seit dem Turnier in Toronto vor 10 Jahren. Bei den Miami Open hat C\u00eerstea kein einziges Match verloren, zuvor hatte sie Fernanda Contreras G\u00f3mez aus Mexiko, die Nummer vier auf der Weltrangliste, Caroline Garcia aus Frankreich, sowie die Tschechinnen Karolina Muchov\u00e1 und Mark\u00e9ta Vondrou\u0161ov\u00e1 besiegt.<\/p>\n
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Wetter: Steigende Temperaturen in ganz Rum\u00e4nien. Wechselhafter Himmel mit einigen Bew\u00f6lkungen und vereinzelt Regen im Westen und Nordwesten des Landes. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 7 und 16 Grad. Gegen Mittag zeigten die Thermometer in Bukarest bei strahlendem Sonnenschein 9 Grad Celsius an.<\/p>\n
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