Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag in Bukarest bekr\u00e4ftigt, dass er den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum in diesem Jahr unterst\u00fctze. Bei dem Treffen mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sagte Scholz, Bukarest habe gro\u00dfe Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen. Iohannis wiederum erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien erf\u00fclle seine Rolle als Garant f\u00fcr die Sicherheit an den Au\u00dfengrenzen, und der Schengen-Beitritt werde diesen Bereich st\u00e4rken. Beide L\u00e4nder h\u00e4tten ein starkes gemeinsames Interesse daran, den Wohlstand und die Sicherheit in Europa zu gew\u00e4hrleisten, und handelten in koordinierter Weise, um diese Ziele sowohl innerhalb der EU als auch der NATO zu erreichen. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident betonte die Notwendigkeit einer verst\u00e4rkten NATO-Pr\u00e4senz im Schwarzen Meer und dankte Deutschland f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung bei der St\u00e4rkung der Ostflanke, f\u00fcr die luftpolizeiliche Mission im Luftraum des Landes im Jahr 2022 sowie f\u00fcr seine Pr\u00e4senz in den NATO-Strukturen in Rum\u00e4nien. Auch die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursachte Sicherheitslage stand im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che. Die Bundeskanzlerin sagte zu, dass die Ukraine so lange wie n\u00f6tig milit\u00e4risch unterst\u00fctzt werde. Ebenfalls am Montag f\u00fchrten Scholz und Iohannis trilaterale Gespr\u00e4che mit der Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau Maia Sandu. Die Republik Moldau sei Teil der europ\u00e4ischen Familie, so der Bundeskanzler, der den Ansatz Chisinaus bei den f\u00fcr den EU-Beitritt notwendigen Reformen begr\u00fc\u00dfte. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident sicherte der Republik Moldau weitere Unterst\u00fctzung zu, zumal das Land systematischem hybriden Druck ausgesetzt sei, unter anderem durch Versuche, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu untergraben. In der gro\u00dfen europ\u00e4ischen Familie ist auch die Republik Moldau, und wir sind dankbar f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung auf unserem Weg zum EU-Beitritt. Wir z\u00e4hlen auf die F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung Ihrer L\u00e4nder, um die EU-Beitrittsverhandlungen in Gang zu bringen, sagte Maia Sandu. Sie wies auch darauf hin, dass ihr Land der verletzlichste Nachbar der Ukraine sei, der vom Krieg, aber auch von hybriden Angriffen betroffen sei, die vom Kreml orchestriert w\u00fcrden und darauf abzielten, die Entschlossenheit des Landes zu schw\u00e4chen, Teil der freien Welt zu bleiben.<\/p>\n
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NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat angek\u00fcndigt, dass Finnland am Dienstag offiziell in das Nordatlantikb\u00fcndnis aufgenommen werden soll. Finnland und Schweden haben sich als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seit letztem Fr\u00fchjahr um den Beitritt zur NATO beworben, die T\u00fcrkei und Ungarn haben sich jedoch gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Am Donnerstag, wenige Tage nach einem \u00e4hnlichen Votum der ungarischen Abgeordneten, ratifizierte das t\u00fcrkische Parlament einstimmig die Aufnahme Finnlands in die NATO.<\/p>\n
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Die Gesetzentw\u00fcrfe zum Amtsmissbrauch und zu den Sonderrenten liegen heute der Abgeordnetenkammer in Bukarest vor, nachdem sie zuvor vom Senat angenommen wurden. Der Gesetzesentwurf \u00fcber Amtsmissbrauch wird am Mittwoch von den Abgeordneten angenommen. Er sieht einen Schwellenwert von 9.000 Lei (ca. 1.800 \u20ac) vor, ab dem die Handlung eines Amtstr\u00e4gers als Amtsmissbrauch gilt und mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird – das versprach die PSD in der Regierungskoalition. Die Senatoren hatten diese Schwelle auf 250.000 Lei festgesetzt, was von der Opposition scharf kritisiert wurde. Der Gesetzesentwurf zur Reform des Sonderrentensystems sieht vor, dass eine solche Rente nicht h\u00f6her sein darf als das w\u00e4hrend der Arbeit erzielte Einkommen. Er verbietet die Anh\u00e4ufung von Sonderrenten und f\u00fchrt eine Steuer von maximal 15 % auf den beitragsunabh\u00e4ngigen Teil ein.<\/p>\n
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Zwei EU-Kommissare halten sich derzeit in Rum\u00e4nien auf, um die von der EU-Koh\u00e4sionspolitik finanzierten nationalen Programme einzuleiten und die Ergebnisse der mit europ\u00e4ischen Mitteln finanzierten Projekte zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es handelt sich um den Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin f\u00fcr Koh\u00e4sion und Reformen, Elisa Ferreira. Heute werden die beiden EU-Beamten in Bukarest mit Premierminister Nicolae Ciuc\u0103, dem Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Projekte, Marcel Bolo\u0219, und Arbeitsminister Marius Bud\u0103i zusammentreffen und anschlie\u00dfend nach Ia\u0219i (Nordosten) reisen, um mit den lokalen Beh\u00f6rden Entwicklungsprojekte in der Region zu besprechen. Morgen werden die EU-Beamten mit den Beh\u00f6rden von Vaslui (Ost) mehrere Projekte, die im Rahmen der Koh\u00e4sionspolitik finanziert werden, er\u00f6rtern Biespiele dazu sind das Kreis-Notfallkrankenhaus, die \u00f6rtliche Vorschulinfrastruktur und die Fleischverarbeitungsfabrik, in der bed\u00fcrftige Menschen besch\u00e4ftigt werden. Die europ\u00e4ischen Kommissare werden auch ein Zentrum f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge besuchen.<\/p>\n
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Der ber\u00fchmte t\u00fcrkische Schriftsteller Orhan Pamuk, Tr\u00e4ger des Literaturnobelpreises 2006, nimmt heute und morgen an zwei kulturellen Veranstaltungen in Rum\u00e4nien teil, die von der Westuniversit\u00e4t Timisoara organisiert werden. Heute nimmt Orhan Pamuk an einer \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber Kultur und Literatur teil, und morgen wird ihm von der akademischen Gemeinschaft der Westuniversit\u00e4t Timi\u0219oara der Titel Doktor honoris causa verliehen. Beide Veranstaltungen sind Teil des Programms Timisoara 2023 – Kulturhauptstadt Europas. Orhan Pamuk wurde 1952 in Istanbul geboren, schreibt seit 30 Jahren und seine B\u00fccher wurden in \u00fcber 50 Sprachen \u00fcbersetzt.<\/p>\n
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