Finnland wurde am Dienstag nach einer Zeremonie im NATO-Hauptquartier, bei der es seine Beitrittsurkunde bei US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, hinterlegte, das 31. Mitglied der Nordatlantischen Allianz. Der letzte Schritt vor dem Beitritt Finnlands fand am Dienstag im NATO-Hauptquartier statt, wo die T\u00fcrkei, die den Beitritt des nordischen Staates als letzte ratifiziert hatte, die Dokumente an Vertreter der USA \u00fcbergab. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken begr\u00fc\u00dfte den Beitritt Finnlands als historischen Tag f\u00fcr die NATO, die durch die russische Invasion in der Ukraine \u00fcberst\u00fcrzt worden sei. Finnland und Schweden hatten im vergangenen Jahr kurz nach dem Ausbruch der russischen Invasion in der Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt und im vergangenen Jahr auch eine Gastmitgliedschaft erhalten. W\u00e4hrend Finnland die endg\u00fcltige Zustimmung aller Mitglieder erhielt, wurde die Mitgliedschaft Schwedens durch die T\u00fcrkei verz\u00f6gert. Jens Stoltenberg zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Schweden wie Finnland bald Vollmitglied werden w\u00fcrde. Der Beitritt Finnlands zum Nordatlantikb\u00fcndnis f\u00e4llt mit dem 74. Jahrestag der Unterzeichnung des NATO-Gr\u00fcndungsdokuments, des Washingtoner Vertrags, am 4. April 1949 zusammen, ein Jahrestag, der in Br\u00fcssel mit mehreren besonderen Veranstaltungen begangen wird.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Namen Rum\u00e4niens den formellen Beitritt Finnlands zur NATO begr\u00fc\u00dft und erkl\u00e4rt, das nordatlantische B\u00fcndnis sei nun st\u00e4rker. Angesichts noch nie dagewesener Herausforderungen in unserer Region werden unsere Einheit und Solidarit\u00e4t immer siegen, schrieb der rum\u00e4nische Staatschef auf Twitter. Auch Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 begr\u00fc\u00dfte im Namen der Regierung den formellen Beitritt Finnlands zur NATO und w\u00fcnschte den neuen Partnern viel Erfolg. Er betonte auch, dass die Exekutive in Bukarest erwartet, dass Schweden so bald wie m\u00f6glich Vollmitglied der Nordatlantischen Allianz wird.<\/p>\n
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Wir unterst\u00fctzen die Republik Moldau mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, um sich gegen die Destabilisierungsversuche Russlands zu verteidigen. Das war die gemeinsame Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis nach einem trilateralen Treffen mit der moldauischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu in Bukarest. Sie erkl\u00e4rte, dass ihr Land in der gegenw\u00e4rtigen Situation Unterst\u00fctzung auf wirtschaftlicher Ebene sowie zur St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten der f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger und des Verteidigungssystems zust\u00e4ndigen Institutionen ben\u00f6tige. Auf bilateraler Ebene versicherte Olaf Scholz, dass Deutschland den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengener Raum der Freiz\u00fcgigkeit unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Heute wurde der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer in Bukarest \u00fcber den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und zur Kriminalisierung von Missbrauch und Nachl\u00e4ssigkeit im Dienst debattiert. Die vom Senat angenommene Form, nach der ein Amtsmissbrauch erst ab einem Betrag von 250.000 Lei (ca. 5.000 \u20ac) vorliegt, soll ge\u00e4ndert werden. Die Regierungskoalition hat einen Schwellenwert von 9.000 Lei (1.800 \u20ac) ins Gespr\u00e4ch gebracht, aber die Liberalen wollen einen Schwellenwert von 6.000 Lei (1.200 \u20ac) einf\u00fchren, was zwei Mindestbruttogeh\u00e4lter entspricht. Die oppositionelle USR ist \u00fcberzeugt, dass die Schwelle f\u00fcr Amtsmissbrauch auf einen symbolischen Betrag festgelegt werden sollte, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren.<\/p>\n
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Die Rum\u00e4nische Akademie hat anl\u00e4sslich ihres 157-j\u00e4hrigen Bestehens ihre T\u00fcren f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ge\u00f6ffnet. Die Besucher konnten die repr\u00e4sentativsten R\u00e4umlichkeiten der Einrichtung besichtigen – die Aula der Akademie, den Club der Akademiker oder das Gedenkmuseum – und an einer F\u00fchrung durch die Bibliothek der Akademie teilnehmen. Die Rum\u00e4nische Akademie hat 14 Sektionen und besteht aus maximal 181 ordentlichen und korrespondierenden Mitgliedern sowie 135 Ehrenmitgliedern.<\/p>\n
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Der EU-Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, sagte am Montag in Ia\u015fi (Rum\u00e4nien), dass die Koh\u00e4sionspolitik ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Solidarit\u00e4t sei, die das Leben der Rum\u00e4nen nach ihrem Beitritt zur EU wirklich ver\u00e4ndert habe. Er erkl\u00e4rte dies im Rahmen der Pr\u00e4sentation der nationalen Programme zur Koh\u00e4sionspolitik f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027. Die Kommissarin f\u00fcr Koh\u00e4sion und Reformen, Elisa Ferreira, betonte auf der gleichen Veranstaltung, dass diese Programme eine wichtige Rolle beim Aufholen des Lebensstandards spielen. Sie sagte, dass es sich um die dritte Runde der Koh\u00e4sionspolitik in Rum\u00e4nien handelt, die durch Wirtschaftswachstum und eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards gekennzeichnet ist.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien ist der Himmel bedeckt und die Temperaturen sind deutlich gesunken. In allen Regionen fallen Niederschl\u00e4ge: im S\u00fcden in Form von Regen, im Norden in Form von Schneeregen, Schnee und Regen. F\u00fcr die S\u00fcdkarpaten und die s\u00fcdlichen Ostkarpaten wird vor starken Schneef\u00e4llen gewarnt. Die H\u00f6chsttemperaturen variieren zwischen 0 und 10 Grad. Am Mittag herrschte in Bukarest eine Temperatur von 3 Grad Celsius.<\/p>\n
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