Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat die Novelle des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung gebilligt. Alle k\u00fcrzlich vom Senat verabschiedeten \u00c4nderungen wurden gestrichen, einschlie\u00dflich einer Schadensschwelle, ab der Amtsmissbrauch als Straftat gelten sollte. Urspr\u00fcnglich hatte das Oberhaus f\u00fcr eine Schwelle von 250.000 Lei (50.000 Euro) gestimmt. Sp\u00e4ter hatte der Justizminister den Betrag auf 9.000 Lei (1.800 Euro) gesenkt. Am Dienstagabend verzichtete der Rechtsausschuss auf jede Geldschwelle f\u00fcr die Einstufung von Amtsmissbrauch als Straftat.
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\nDer Vorstand der rum\u00e4nischen Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den j\u00e4hrlichen Leitzins bei 7% zu belassen. Dar\u00fcber hinaus setzte die Bank den j\u00e4hrlichen Zinssatz f\u00fcr Kredite zwischen den Gesch\u00e4ftsbanken auf 8% und den Zinssatz f\u00fcr eigene Einlagen der Banken auf 6% fest. F\u00fcr die kommenden Monate wird ein beschleunigter R\u00fcckgang der Inflation erwartet. Die BNR berichtete, dass die j\u00e4hrliche Inflationsrate von 16,37% im Dezember 2012 auf 15,52% im Februar dieses Jahres gesunken ist.
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\nDie Regierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, der die Kosten f\u00fcr die Haftpflichtversicherung (RCA) auf dem Niveau vom 28. Februar deckeln w\u00fcrde, gebilligt.. Die Deckelung, die in den letzten Wochen bereits zweimal verschoben wurde, erweist sich als entscheidend, um den allm\u00e4hlichen Anstieg der RCA-Tarife zu bremsen. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als sich die meisten Versicherer weigern, ein Ratenzahlungssystem einzuf\u00fchren. Teuerungen sind auch darauf ur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde die Zulassung der Versicherungsgesellschaft Euroins entzogen hat, die ein Drittel am RCA-Markt h\u00e4lt. Mit der Deckelungsentscheidung will die rum\u00e4nische Regierung die rum\u00e4nischen Autofahrer vor einem erheblichen Preisanstieg sch\u00fctzen, wie er vor zwei Jahren zu verzeichnen war, als der damalige Marktf\u00fchrer City Insurance Konkurs anmeldete.<\/p>\n
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In Bukarest hat das Verteidigungsministerium die vorherige Genehmigung des Parlaments f\u00fcr den Kauf von 54 verbesserten Abrams-Panzern von der US-Armee, einschlie\u00dflich Munition und Trainingssimulatoren, beantragt. Der Kauf wird im Rahmen eines Government to Government-Abkommens abgewickelt. Die Erh\u00f6hung des Budgets des Verteidigungsministriums ab 2023 auf 2,5 % des BIP hat die Voraussetzungen f\u00fcr die Einleitung der Beschaffungsprogramme geschaffen, die zur Beschleunigung der Modernisierung der rum\u00e4nischen Armee unbedingt erforderlich sind, hei\u00dft es in dem Antrag.<\/p>\n
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\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat die zweite Tranche von 50 Mio. EUR f\u00fcr die Republik Moldau genehmigt, die sich auf insgesamt 150 Mio. EUR bel\u00e4uft, um die makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t des Landes zu erhalten. Die finanzielle Unterst\u00fctzung soll der Republik Moldau helfen, die unmittelbar von den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine betroffen ist. Die EU-Exekutive erkl\u00e4rte, die Republik Moldau habe die Bedingungen erf\u00fcllt, zu denen sie sich verpflichtet habe, um Finanzhilfe zu erhalten: Sie habe die \u00f6ffentliche Verwaltung gest\u00e4rkt und die Bedingungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen verbessert. Die Regierung in Chisinau hat mit der Verabschiedung einer neuen \u00f6ffentlichen Strategie auch Fortschritte im Finanzsektor erzielt. Eine weitere positive Entwicklung ist im Bereich der Rechtsdurchsetzung und der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu verzeichnen.<\/p>\n
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Die West-Universit\u00e4t in Timisoara, der europ\u00e4ischen Kuklturhauptstadt 2023, hat dem t\u00fcrkischen Romanschriftsteller und Literatur-Nobelpreistr\u00e4ger Orhan Pamuk die Ehrendoktorw\u00fcrde verliehen. Seine B\u00fccher wurden in mehr als 40 Sprachen \u00fcbersetzt und in \u00fcber 100 L\u00e4ndern ver\u00f6ffentlicht. Sein bevorzugtes Thema ist das Spannungsfeld zwischen \u00f6stlicher und westlicher Kultur, mit besonderem Augenmerk auf die Besonderheiten der t\u00fcrkischen Mentalit\u00e4t. Auch zwei Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Chemie werden in diesem Jahr in Timisoara erwartet – Jean-Marie Lehn von 1987 und Jean-Pierre Sauvage von 2016.
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\nTennis – Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Irina Begu erreichte die zweite Runde des WTA-500-Turniers in Charleston, South Carolina, nachdem sie die Ungarin Dalma Galfi besiegt hatte. Sie trifft heute auf die Siegerin der Partie zwischen der Amerikanerin Sofia Kenin und der Wei\u00dfrussin Aleksandra Sasnovici. Eine weitere Rum\u00e4nin, Gabriela Lee, verlor gegen die Amerikanerin Kayla Day und verpasste damit den Einzug in die erste Runde. <\/p>\n
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