Der Entwurf f\u00fcr die Reform der \u00f6ffentlichen Ausgaben d\u00fcrfte n\u00e4chste Woche fertig sein – so k\u00fcndigte der rum\u00e4nische Finanzminister Adrian C\u00e2ciu an. In der Zwischenzeit legen die Mitglieder der Regierung auf der heutigen Sitzung L\u00f6sungen f\u00fcr Ausgabenk\u00fcrzungen in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen vor. Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 forderte sie auf, keine Lohnk\u00fcrzungen zu planen oder auf Investitionen zu verzichten. Er sagte auch, er wolle die Steuererhebung verbessern, nicht erh\u00f6hen. Insgesamt sollen die K\u00fcrzungen bis Ende des Jahres 20 Milliarden Lei betragen. Am Mittwoch hat die Regierung in Bukarest eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die Vereinfachungs- und Digitalisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Verwaltung der europ\u00e4ischen Mittel f\u00fcr die Koh\u00e4sionspolitik 2021 – 2027 vorsieht.<\/p>\n
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In Bukarest haben die USR und die Partei Forta Dreptei (beide in der Opposition) einen einfachen Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Petre Daea in der Abgeordnetenkammer eingereicht. Die Unterzeichner behaupten, er sei der schlechteste Minister der letzten 30 Jahre, der einen Misserfolg nach dem anderen erlitten habe und sowohl die Wirtschaft und Entwicklung Rum\u00e4niens als auch die Ern\u00e4hrungssicherheit des Landes gef\u00e4hrde. Sie beschuldigen ihn, die rum\u00e4nische Landwirtschaft wissentlich zu zerst\u00f6ren. Das k\u00f6nnen die Menschen auch auf den M\u00e4rkten sehen, wo die Preise so hoch sind wie seit 30 Jahren nicht mehr, sagte Ionu\u021b Mo\u0219teanu, Vorsitzender der USR-Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament, der die Initiative ank\u00fcndigte. \u00dcber den Antrag wird am kommenden Mittwoch abgestimmt.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung wird eine erste Tranche von Finanzhilfen gew\u00e4hren, um die durch den Konflikt in der Ukraine verursachten Verluste f\u00fcr die Milchbauern und den Milchmarkt auszugleichen. Mehr als 21 Millionen Euro werden ab dem 15. Mai gew\u00e4hrt, eine zweite Tranche von 22 Millionen Euro soll dem Sektor in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Nach Konsultationen am Dienstagabend zwischen dem Regierungsteam unter Leitung von Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 und Vertretern von Verarbeitungsbetrieben und gro\u00dfen Einzelhandelsketten wurde eine Preissenkung f\u00fcr Konsummilch f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Monate vereinbart. Um den Verbrauch von in Rum\u00e4nien erzeugter Milch zu f\u00f6rdern, will die Regierung au\u00dferdem das Programm Warme Mahlzeiten in Schulen ab dem n\u00e4chsten Jahr ausweiten. Die Kinder werden dann jeden Tag Milch erhalten, wenn sie in der Schule sind, und nicht nur dreimal pro Woche wie bisher.<\/p>\n
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Der f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndige Kommissar Thierry Breton besucht heute Rum\u00e4nien. Nach einem Treffen mit Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 erkl\u00e4rte der Br\u00fcsseler Kommissar, dass Rum\u00e4nien im Zusammenhang mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine eine noch gr\u00f6\u00dfere Rolle in der Verteidigungsindustrie spielen k\u00f6nne. Thierry Breton wies darauf hin, dass Bukarest seinen Verteidigungshaushalt von 2 auf 2,5 % des BIP aufgestockt hat und damit ein Beispiel f\u00fcr viele gibt. In den Gespr\u00e4chen mit Nicoale Ciuc\u0103 ging es auch um die Cybersicherheit. Der EU-Kommissar erkl\u00e4rte, dass dies ein Bereich sei, in dem Wettbewerbsf\u00e4higkeit gefragt sei. Gemeinsam mit dem rum\u00e4nischen Minister f\u00fcr Forschung, Innovation und Digitalisierung, Sebastian Burduja, besucht er heute auch den k\u00fcnftigen Sitz des Europ\u00e4ischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Cybersicherheit in Bukarest sowie gemeinsam mit Wirtschaftsminister Florin Sp\u0103taru zwei gro\u00dfe R\u00fcstungsbetriebe.<\/p>\n
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Die NATO ist f\u00fcr Rum\u00e4nien nach wie vor die tragende S\u00e4ule der nationalen Sicherheitspolitik – das sagte heute der Chef des Verteidigungsstabs, Daniel Petrescu, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des NATO-Milit\u00e4rausschusses, Admiral Robert Bauer. Dieser besucht Rum\u00e4nien vom 11. bis 14. April. Daniel Petrescu erkl\u00e4rte, dass die Verteidigungsf\u00e4higkeit des NATO-Schildes in Rum\u00e4nien erh\u00f6ht worden sei und dass es derzeit mehr als 30 Beschaffungsprogramme f\u00fcr Verteidigungsg\u00fcter gebe, wobei die Beschaffung von Seestreitkr\u00e4ften eine der Priorit\u00e4ten sei. Robert Bauer erkl\u00e4rte seinerseits, dass Rum\u00e4nien seit dem ersten Tag seines Beitritts zum B\u00fcndnis bewiesen habe, dass es den wahren Wert der kollektiven Verteidigung verstehe. Er betonte, dass die Ukraine so weit wie n\u00f6tig unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse und f\u00fcgte hinzu, dass Russland nicht aufh\u00f6ren werde, wenn es die Ukraine besiege.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens M\u00e4nnerteam belegte am Dienstag bei den Europameisterschaften im Kunstturnen in Antalya (T\u00fcrkei) den 11. Platz und qualifizierte sich damit f\u00fcr die Weltmeisterschaften in Antwerpen (Belgien). Die Ru\u00e4nen brauchten einen Platz unter den ersten 13, um sich f\u00fcr die Weltmeisterschaften zu qualifizieren. Bei diesen wird entschieden, welche Mannschaften an den Olympischen Spielen 2024 teilnehmen werden. Gold ging an Italien, Silber an die T\u00fcrkei und Bronze an Gro\u00dfbritannien. Die Qualifikationswettk\u00e4mpfe der Frauen sind f\u00fcr heute angesetzt.<\/p>\n
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