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– Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis reist heute nach Brasilien, dem ersten Teil einer Lateinamerikareise, die auch Chile und Argentinien umfasst. Der Zweck der Besuche ist es, den hochrangigen Dialog mit diesen L\u00e4ndern wieder aufzunehmen und die Position Rum\u00e4niens als EU- und NATO-Mitglied zu dem von Russland ausgel\u00f6sten Krieg in der benachbarten Ukraine darzustellen. Der Besuch in Brasilien ist der Erste seit 23 Jahren auf der Ebene eines Staatschefs. Klaus Iohannis wird mit seinem Amtskollegen Luiz In\u00e1cio Lula da Silva \u00fcber die bilateralen Beziehungen und \u00fcber die aktuellen Themen der regionalen und internationalen Agenda sprechen. Der Besuch zielt darauf ab, die Beziehungen zu Brasilien, dem wichtigsten Handelspartner Rum\u00e4niens in Lateinamerika, zu st\u00e4rken, was sich in der Verabschiedung einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der beiden Pr\u00e4sidenten niederschlagen wird. Beide Seiten verpflichten sich, die bilateralen Beziehungen durch einen intensiveren politischen Dialog und eine dynamischere Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Investitionen, Industrie, wissenschaftliche Forschung und Innovation, Cybersicherheit, Digitalisierung, Klimawandel, nachhaltige Landwirtschaft, Bildung und Kultur zu verbessern.<\/p>\n
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– Heute debattiert die Abgeordnetenkammer \u00fcber einen Antrag der Opposition gegen den Landwirtschaftsminister, Petre Daea. Dieser wird f\u00fcr die mangelnde Unterst\u00fctzung der von Importen aus der Ukraine betroffenen Landwirte verantwortlich gemacht. Landwirtschaftsminister Petre Daea zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die europ\u00e4ischen Mittel zur Entsch\u00e4digung der Landwirte aufgestockt w\u00fcrden. Der urspr\u00fcnglich vorgesehene Etat wurde durch einen Beitrag aus dem Staatshaushalt verdoppelt. Dieses Geld wird nur den Landwirten zugutekommen, die am 1. Februar Getreide auf Lager hatten. H\u00e4ndler werden hiervon nicht profitieren.<\/p>\n
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– Die Regierung in Bukarest pr\u00fcft in dieser Woche Vorschl\u00e4ge der Ministerien zur K\u00fcrzung der Haushaltsausgaben. Der Premierminister hatte zuvor wegen der prognostizierten Defizit\u00fcberschreitung zu weniger Ausgaben aufgerufen. Es werden K\u00fcrzungen bei Waren und Dienstleistungen, Reisen und Beschaffungen erwartet, aber der Regierungschef betonte, dass es keine K\u00fcrzungen bei Geh\u00e4ltern und Investitionen geben werde. Laut Finanzminister Adrian C\u00e2ciu plant das Schatzamt zudem ein Ma\u200e\u00dfnahmenpaket, das ein Verbot der Kumulierung von staatlichen Renten und Geh\u00e4ltern oder einen Gehalts- und Einstellungsstopp im \u00f6ffentlichen System beinhalten k\u00f6nnte. Gleichzeitig sollen die Einnahmen verbessert werden. <\/p>\n
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– Die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcberpr\u00fcft, ob die staatlichen Beihilfen, die die rum\u00e4nische Regierung der privaten Fluggesellschaft Blue Air gew\u00e4hrt hat, den EU-Vorschriften entsprechen. Im Jahr 2020 erhielt Blue Air staatliche Beihilfen, um die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden. Im November 2022 stellte Blue Air den Flugbetrieb ein, weil die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden die Betriebsgenehmigung aufgrund der finanziellen Situation des Unternehmens vor\u00fcbergehend ausgesetzt haben. Anstatt die Beihilfen zur\u00fcckzufordern und das Unternehmen umzustrukturieren, unterst\u00fctzte der rum\u00e4nische Staat Blue Air weiterhin, indem er sogar die Schulden des Unternehmens bezahlte und 75 % seiner Anteile \u00fcbernahm, was die Europ\u00e4ische Kommission veranlasste, eine eingehende Untersuchung einzuleiten.<\/p>\n
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– Die G-7-Au\u200e\u00dfenminister haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu versch\u00e4rfen. Dies geht aus einer Erkl\u00e4rung hervor, die von den Teilnehmern des Treffens in Japan verabschiedet wurde. Die G-7-Au\u200e\u00dfenminister bekr\u00e4ftigten, dass sie die Versch\u00e4rfung, die vollst\u00e4ndige Koordinierung und die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland weiterhin unterst\u00fctzen werden, ebenso wie die anhaltende starke Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine\u201c, hei\u200e\u00dft es in dem Dokument. Ferner kamen sie \u00fcberein, die Koordinierung zur Bek\u00e4mpfung der Umgehung von Sanktionen und von Waffenlieferungen an Russland durch Drittl\u00e4nder zu intensivieren.<\/p>\n
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