Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis nimmt am Dienstag und Mittwoch am vierten Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik (Island) teil. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine statt. Der Europarat geh\u00f6rt zu den ersten internationalen Institutionen, die mit dem Ausschluss der Russischen F\u00f6deration aus seiner Mitgliedschaft reagieren, so die Pr\u00e4sidialverwaltung in Bukarest. Auf dem Gipfel wird auch die Gr\u00fcndung eines internationalen Registers der durch die russische Aggression verursachten Sch\u00e4den angek\u00fcndigt, an dem Rum\u00e4nien als Gr\u00fcndungsmitglied teilnehmen wird. F\u00fcr Rum\u00e4nien hat die Teilnahme an dem Gipfel eine besondere Bedeutung, da sich der Beitritt zur Organisation in diesem Jahr zum dritten Mal j\u00e4hrt.<\/p>\n
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Am Montag wurden die Entw\u00fcrfe des Bildungsgesetzes den Fachaussch\u00fcssen des Senats zur Stellungnahme vorgelegt, und ab morgen finden Debatten im Bildungsausschuss statt. Das Bildungsgesetzpaket wird am 22. Mai endg\u00fcltig beschlossen, wobei der Senat das Entscheidungsgremium sein wird. Die Bildungsministerin hat die Gesetze eingef\u00fchrt, um Schulabbrecher zu verhindern, um den funktionalen Analphabetismus zu bek\u00e4mpfen, um eine sch\u00fclerzentrierte Bildung umzusetzen, um die Sicherheit in Bildungseinrichtungen zu gew\u00e4hrleisten, um das Lehrpersonal besser auszubilden und um ethische Grunds\u00e4tze einzuhalten. Die Parteien der Regierungskoalition PSD \u2013 PNL \u2013 UDMR erkl\u00e4rten, dass die neuen Ma\u00dfnahmen das Bildungssystem grundlegend ver\u00e4ndern werden. Die Opposition kritisierte, dass die Gesetze keine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme im Bildungssystem darstellen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Armee hat am Montag die von der kommunistischen Diktatur geerbten sowjetischen Kampfflugzeuge vom Typ Mig-21 LanceR aus dem Verkehr gezogen und durch modernere amerikanische F-16-Jets ersetzt. Internationalen Medienberichten zufolge erfolgt dieser Schritt vor dem Hintergrund der St\u00e4rkung der Ostflanke der NATO nach dem Einmarsch der russischen Armee in die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022. Rum\u00e4nien wird nun 17 gebrauchte F-16 einsetzen, die aus Portugal gekauft wurden. Dar\u00fcber hinaus unterzeichnete die Regierung in Bukarest im vergangenen November einen Vertrag mit Norwegen \u00fcber weitere 32 Flugzeuge. Rum\u00e4nien, das seit 2004 Mitglied der NATO ist, m\u00f6chte auch die neueste Generation von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 erwerben, doch Experten zufolge wird es wahrscheinlich noch Jahre dauern, bis dieses kostspielige Projekt Wirklichkeit wird. Die genaue Zahl der MiG-21 LanceR in Rum\u00e4nien ist geheim, aber inoffizielle Sch\u00e4tzungen gehen von 25 aus. W\u00e4hrend der kommunistischen \u00c4ra waren es etwa 400. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bukarest wurden zwischen 1991 und 2022 30 Mig-21 bei Flugunf\u00e4llen besch\u00e4digt.<\/p>\n
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Beide Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, der amtierende Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der Oppositionskandidat Kemal Kili\u00e7daroglu, behaupten, dass sie die entscheidende Wahlrunde am 28. Mai gewinnen k\u00f6nnen. Erdogan, der seit zwei Jahrzehnten an der Macht ist, hat seinen Anh\u00e4ngern erkl\u00e4rt, er sei bereit, seinem Land weitere f\u00fcnf Jahre zu dienen. Kili\u00e7daroglu seinerseits sagte, er sei sich sicher, dass er in der zweiten Runde gewinnen werde, und argumentierte mit der Notwendigkeit von Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft. In der ersten Runde am Sonntag erhielt Erdogan (69) 49 % der Stimmen und Kili\u00e7daroglu (74), der von einem Sechs-Parteien-Kartell unterst\u00fctzt wird, das von der nationalistischen Rechten bis zur liberalen Mitte-Links-Partei reicht, 45 %. Auf dem dritten Platz landete mit nur 5 % der dissidente nationalistische Kandidat Sinan Ogan. Internationale Medien schreiben, dass die W\u00e4hler des letzteren im Finale den Ausschlag geben k\u00f6nnten, aber auch, dass Erdogan durch den Sieg seiner AKP-Partei bei den Parlamentswahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden, im Vorteil zu sein scheint. Es standen 600 Parlamentssitze zur Wahl, von denen die AKP, Berichten zufolge, die H\u00e4lfte gewann.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des Parlaments der Republik Moldau, Igor Grosu, gab bekannt, dass das Land das Austrittsverfahren aus dem Abkommen \u00fcber die Interparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) einleiten wird. Nach 30 Jahren wurde sehr deutlich, dass die Pr\u00e4senz der Republik Moldau in den Strukturen der GUS nicht zur L\u00f6sung des Transnistrienkonflikts beigetragen hat, nicht zum Abzug russischer Truppen aus der linken Dnjestr-Region f\u00fchrte. Es hat das Land auch nicht vor Wirtschaftsembargos und Energieerpressung gesch\u00fctzt\u201c, sagte Igor Grosu. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Mitgliedschaft in der GUS die L\u00e4nder nicht vor milit\u00e4rischen Angriffen, Krieg und Besetzung sch\u00fctzt. Im Dezember 1991 unterzeichneten die Pr\u00e4sidenten der Belarus, der Russischen F\u00f6deration und der Ukraine das Abkommen zur Gr\u00fcndung der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten. Die Republik Moldau trat 1994 dem Gremium bei.<\/p>\n
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Frankreich wird mehrere ukrainische Bataillone mit gepanzerten Fahrzeugen und leichten Panzern ausstatten und ausbilden. Die Pr\u00e4sidenten Macron und Selenskyj k\u00fcndigten dies am Sonntag in Paris an. Paris unterst\u00fctzt auch die Luftverteidigungsf\u00e4higkeiten der Ukraine. Die beiden Pr\u00e4sidenten sprachen sich auf diplomatischer Ebene f\u00fcr neue Sanktionen gegen Russland und eine weitere St\u00e4rkung der Beziehungen zwischen der Ukraine, der NATO und der Europ\u00e4ischen Union aus. Frankreich unterst\u00fctzt die Ukraine darin, ihre Sicherheitsvereinbarungen selbst zu w\u00e4hlen, und m\u00f6chte ihr dabei helfen, ihren Weg zur euroatlantischen Familie fortzusetzen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj besuchte am Sonntagabend im Rahmen einer Europa-Tournee, die auch Italien und Deutschland umfasste, Paris.<\/p>\n
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Die H\u00f6chsttemperaturen in den meisten Regionen Rum\u00e4niens liegen zwischen 18 und 25 Grad. Im Westen, Nordwesten und S\u00fcdwesten ist es bew\u00f6lkt und es kann zeitweise regnen. Im Rest des Landes wird es vor\u00fcbergehend bew\u00f6lkt sein. Lokal und im Zentrum werden m\u00e4\u00dfig starke Regenf\u00e4lle gemeldet. Der Wind weht schwach bis m\u00e4\u00dfig, mit Verst\u00e4rkungen im Hochgebirge, im S\u00fcden und S\u00fcdosten. Das Wetter in Bukarest ist mit einer H\u00f6chsttemperatur von 25 Grad etwas w\u00e4rmer als in anderen St\u00e4dten.<\/p>\n
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