Rum\u00e4nien und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels unterzeichnet. Vertreter der beiden Regierungen kamen daf\u00fcr am Donnerstag in Bukarest zusammen. Das Dokument ist Teil einer Strategie der Exekutive, die vor zwei Jahren entworfen worden war. Einerseits will Bukarest rum\u00e4nischen Menschenh\u00e4ndlern das Handwerk legen und gleichzeitig sollen Opfer sicher und freundlich behandelt werden, hie\u00df es in einer Pressemitteilung. Die Unterzeichnung des Aktionsplans sei ferner Ausdruck der Sorge der rum\u00e4nischen Regierung um ihre schutzbed\u00fcrftigen und gef\u00e4hrdeten B\u00fcrger, die in Rum\u00e4nien oder in einer der gr\u00f6\u00dften Auslandsgemeinschaften im Vereinigten K\u00f6nigreich leben. Es sei unerl\u00e4sslich, dass man sich weiterhin entschlossen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieser Gei\u00dfel einsetze, sagte Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103. Man m\u00fcsse die F\u00e4higkeit und Bereitschaft haben, dieses Problem an allen drei Fronten anzugehen: Pr\u00e4vention, Bek\u00e4mpfung und Schutz der Opfer (…) Seine Botschaft sei ganz klar, erkl\u00e4rte Ciuc\u0103 abschlie\u00dfend. Menschenhandel ist eine Form der Kriminalit\u00e4t, f\u00fcr die die rum\u00e4nische Regierung keine Toleranz kennt, so der Regierungschef.<\/p>\n
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Angesichts externer Ungleichgewichte braucht Rum\u00e4nien eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, so eine Analyse der Weltbank. Zu den politischen Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage geh\u00f6ren die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, die St\u00e4rkung der Finanz\u00e4mter, das Vorantreiben wichtiger Reformen bei den \u00f6ffentlichen Renten und L\u00f6hnen sowie die Reduzierung ineffizienter Ausgaben. Die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Investitionsmanagements w\u00fcrde dazu beitragen, erhebliche verf\u00fcgbare europ\u00e4ische Mittel freizusetzen und kritische Bereiche mit R\u00fcckstand in Rum\u00e4nien zu verbessern, wie das Gesundheits- und Bildungssystem, die Reform der staatlichen Unternehmen und die Infrastruktur. Dies wiederum w\u00fcrde das Produktivit\u00e4tswachstum f\u00f6rdern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Rum\u00e4niens verbessern, was sich positiv auf die au\u00dfenwirtschaftliche Position des Landes auswirken w\u00fcrde. Die au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Rum\u00e4niens hatten in letzter Zeit zugenommen. Seit 2018 hat das Land einen Anstieg des Zwillingsdefizits – des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits – in Verbindung mit einer expansiven Finanzpolitik zu verzeichnen. Die beiden gro\u00dfen externen Schocks, zun\u00e4chst die Pandemie und dann der Krieg, haben diese Ungleichgewichte weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n
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Die Besch\u00e4ftigten des rum\u00e4nischen Gesundheitswesens k\u00fcndigen f\u00fcr den 8. Juni eine Protestkundgebung in Bukarest und f\u00fcr den 1. Juli einen Generalstreik an, wie ein Gewerkschaftsbund der Branche mitteilt. Ihre Vertreter fordern menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung des mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Gesetzentwurfs zur Entlohnung. Der Entwurf w\u00fcrde die Neueinstufung aller Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens, angefangen bei den Krankenschwestern und -pflegern, in der Lohntabelle und die M\u00f6glichkeit einer Einkommenserh\u00f6hung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig fordern die Gewerkschafter, dass die Zulagen f\u00fcr die Arbeitsbedingungen des Hilfspersonals (Krankenschwestern, Pfleger, Krankentr\u00e4ger), der Verwaltung und des Gesundheitspersonals an die Grundgeh\u00e4lter gekoppelt werden. Ferner sollen Schichtzulagen und die Zulagen f\u00fcr die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen an die Grundgeh\u00e4lter gekoppelt werden, die f\u00fcr alle Kategorien des Personals gezahlt werden. Weitere Forderungen sind die Bezahlung des \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienstes zum Stundensatz des Grundgehalts, die Angleichung des Wertes der Verpflegungszulage an den Mindestlohn und ihre Streichung aus der Berechnung der Obergrenze f\u00fcr Zulagen, die Freigabe von Stellen im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen und die Anhebung des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP auf den EU-Durchschnitt.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat die Chefs der beiden Regierungsparteien zum schnellen Abschluss der Verhandlungen \u00fcber die Verteilung der Ministerposten nach dem Wechsel der Premierminister aufgefordert. Er rechne damit, dass die verfassungsrechtlichen Verfahren zur Bildung der neuen Regierung unter der F\u00fchrung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu in der n\u00e4chsten Woche beginnen werden, w\u00e4hrend der derzeitige liberale Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 am 26. Mai zur\u00fccktreten wird. Die Koalitionsgespr\u00e4che konzentrieren sich auf die Reduzierung der Anzahl der Ministerien und die sozialen und wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen, die der neue Premierminister und die Regierung in den n\u00e4chsten eineinhalb Jahren bis zu den Parlamentswahlen umsetzen werden.<\/p>\n
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Sieben rum\u00e4nische Filme nehmen an der internationalen Messe March\u00e9 du Film Cannes teil, die vom 16. bis 24. Mai veranstaltet wird – das gab das Ministerium f\u00fcr Unternehmertum und Tourismus in Bukarest am Donnerstag bekannt. Laut einer Pressemitteilung ist der March\u00e9 du Film im Zuge des ber\u00fchmten Filmfestivals an der Croisette einer der wichtigsten Treffpunkte der internationalen Film- und Medienindustrie. Er ist ein Marktplatz f\u00fcr die Vermarktung von Filmen und audiovisuellen Inhalten, aber auch eine Plattform f\u00fcr Innovation und Wandel. Rum\u00e4nien ist mit einem nationalen Stand vertreten, und w\u00e4hrend der Messe werden dem Fachpublikum sieben Film-Vorf\u00fchrungen pr\u00e4sentiert, wodurch die Sichtbarkeit der rum\u00e4nischen Filmindustrie erh\u00f6ht werden soll. Die rum\u00e4nische Produktion Die Ziege und ihre drei Kinder wurde bereits von einer Video-on-Demand-Plattform erworben und vertrieben.<\/p>\n
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