In Rum\u00e4nien gingen am Montag Tausende Besch\u00e4ftigte des Bildungswesens auf die Stra\u00dfe. In Foc\u0219ani, Gala\u021bi, Bra\u0219ov, Timi\u0219oara, Re\u0219i\u021ba, Ia\u0219i und Baia Mare brachten Lehrkr\u00e4fte und nicht unterrichtendes Personal erneut \u00f6ffentlich ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, was zum Generalstreik f\u00fchrte. F\u00fcr Dienstag ist eine neue Kundgebung in Bukarest mit einem Protestmarsch angek\u00fcndigt, und die Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaftsverb\u00e4nde haben den rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten um ein Treffen zur Vermittlung in diesem Arbeitskonflikt gebeten. Am Montag fand au\u00dferdem ein neues Gespr\u00e4ch zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Arbeits- und Bildungsministern statt, bei dem erneut die Forderungen der Arbeitnehmer sowie eine neue Option vorgestellt wurden. Die Beschwerden beziehen sich haupts\u00e4chlich auf die L\u00f6hne.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 hat am Montag die von der Regierungskoalition vorgenommenen \u00c4nderungen am Gesetzentwurf \u00fcber Sonderrenten bekannt gegeben, der derzeit im Parlament diskutiert wird. Die Rente eines jeden B\u00fcrgers muss die Bedeutung seiner Lebensleistung und seines Beitrags zum \u00f6ffentlichen System widerspiegeln, so der Regierungschef. Er wies darauf hin, dass eine Reihe von Ungleichheiten korrigiert und die notwendigen Reformen durchgef\u00fchrt werden, damit Rum\u00e4nien von den europ\u00e4ischen Geldern profitieren kann, die im Rahmen des nationalen Konjunkturprogramms zur Verf\u00fcgung stehen. Ciuca erl\u00e4uterte, dass das Standard-Ruhestandsalter f\u00fcr einige Kategorien (Diplomaten, Hilfspersonal am Gericht, Milit\u00e4rpersonal) an das \u00f6ffentliche Rentensystem gekoppelt wird, um Ausnahmen zu vermeiden. Dies wird schrittweise bis 2035 geschehen. Der rum\u00e4nische Premierminister erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass die Zahl der Empf\u00e4nger von Dienstaltersrenten reduziert wird und dass keine Dienstaltersrente das w\u00e4hrend der Dienstzeit erzielte Einkommen \u00fcbersteigen wird. F\u00fcr bereits gezahlte Renten ist eine Steuer vorgesehen.<\/p>\n
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Die Besch\u00e4ftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFR protestierten heute vor dem Verkehrsministerium in Bukarest. Sie sind unzufrieden, dass die Regierung die Genehmigung der Budgets der Eisenbahngesellschaft verz\u00f6gert und die Geh\u00e4lter von Zehntausenden von Mitarbeitern nicht erh\u00f6hen kann. Die Regierung muss mindestens eine Milliarde Lei aufbringen, um die Geh\u00e4lter der CFR-Angestellten zu erh\u00f6hen. Die Gehaltserh\u00f6hungen, die ab dem 1. Juli gelten sollen, w\u00fcrden eine Erh\u00f6hung der Einnahmen um 40-45 % bedeuten. Andernfalls drohen die Besch\u00e4ftigten der CFR mit einem Generalstreik. Maxim Rodrigo, der Vorsitzende des Verbands der Eisenbahnunternehmensgewerkschaften, warnte davor, dass es die gr\u00f6\u00dfte Arbeitsniederlegung aller Zeiten sein w\u00fcrde. Verkehrsminister Sorin Grindeanu erkl\u00e4rte, dass die L\u00f6hne bei der Bahn erh\u00f6ht werden m\u00fcssten, aber er suche nach L\u00f6sungen, um Geld im Haushalt zu finden. Eine M\u00f6glichkeit bestehe darin, die L\u00f6hne durch eine Haushaltskorrektur zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Nach eigenen Angaben hat sich das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium mit dem Botschafter des Nachbarlandes Ungarn in Bukarest in Verbindung gesetzt, nachdem w\u00e4hrend des privaten Besuchs der Pr\u00e4sidentin Novak Katalin in Rum\u00e4nien unangemessene \u00f6ffentliche Botschaften gesendet wurden. Die Antwort des Au\u00dfenministeriums erfolgte aufgrund von \u00f6ffentlichen Botschaften der ungarischen Pr\u00e4sidentin, die unter anderem auf ihrer Facebook-Seite ver\u00f6ffentlicht wurden. Die Diplomatie in Bukarest bedauert, dass trotz wiederholter Aufforderungen seitens Rum\u00e4niens, sich bei \u00c4u\u00dferungen im Rahmen privater Besuche ungarischer Beamter und Politiker in Rum\u00e4nien zur\u00fcckzuhalten, anl\u00e4sslich des Besuchs von Pr\u00e4sidentin Novak unangemessene \u00f6ffentliche Botschaften lanciert wurden, wie diejenige, die auf eine historische Region Rum\u00e4niens abzielte. Diese Botschaften stehen nicht im Einklang mit guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Rum\u00e4nien und Ungarn. Katalin Novak nahm am Samstag an der katholischen Pfingstwallfahrt in \u0218umuleu Ciuc teil.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis gratulierte seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdo\u011fan zu dessen Wiederwahl. Iohannis erkl\u00e4rte, er freue sich auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei. In der T\u00fcrkei hat Pr\u00e4sident Erdo\u011fan am Sonntag die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen. Er erhielt 52,1 % der Stimmen, w\u00e4hrend 47,9 % f\u00fcr seinen s\u00e4kularen Gegenkandidaten Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu stimmten, der von einem Wahlkartell aus sechs Parteien unterst\u00fctzt wurde. Der Islam und die Berufung auf das osmanische Erbe erlebten unter Erdo\u011fan eine Renaissance. Die Opposition argumentierte, dass das Regime des Pr\u00e4sidenten zunehmend autorit\u00e4r geworden ist, insbesondere nach dem Putschversuch von 2016. In den letzten Jahren tat sich Erdo\u011fan durch eine immer sch\u00e4rfere Rhetorik gegen\u00fcber den westlichen Partnern hervor und betrieb und eine kontroverse Wirtschaftspolitik. Der Wahlsieg von Erdo\u011fan f\u00fchrte zu einer weiteren Abwertung der t\u00fcrkischen W\u00e4hrung, der Lira.<\/p>\n
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Heute fand im \u00dcbungszentrum in Sm\u00e2rdan im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens die internationale Milit\u00e4r\u00fcbung Saber Guardian 23 statt. Die Er\u00f6ffnungszeremonie fand in Anwesenheit des Ministers f\u00fcr nationale Verteidigung, Angel T\u00eelv\u0103r, und des Chefs des Verteidigungsstabs, General Daniel Petrescu, statt. Die \u00dcbung, die noch bis zum 9. Juni l\u00e4uft, ist die gr\u00f6\u00dfte und komplexeste multinationale Ausbildungsma\u00dfnahme in diesem Jahr. Es nimmt eine Rekordzahl von Streitkr\u00e4ften und technischen Mitteln teil. Es handelt sich um etwa 10.000 Soldaten, darunter mehr als 5.000 Rum\u00e4nen und der Rest aus 13 NATO- und Partnerl\u00e4ndern. Mit Saber Guardian 23 wird die 2013 begonnene und alle zwei Jahre stattfindende \u00dcbung zur Verbesserung der Interoperabilit\u00e4t in einem breiten Spektrum von Eins\u00e4tzen fortgesetzt.<\/p>\n
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