Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Angel T\u00eelv\u0103r absolviert einen offiziellen Besuch in Paris. Am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Le Bourget f\u00fchrte er Gespr\u00e4che mit dem Kommandeur der US-Luftstreitkr\u00e4fte in Europa und Afrika, General James B. Hecker. Die strategische Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und den Vereinigten Staaten ist neben der Mitgliedschaft in der NATO und der EU eine der S\u00e4ulen der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bekr\u00e4ftigte der rum\u00e4nische Verantwortliche bei dieser Gelegenheit. Er w\u00fcrdigte auch den Beitrag der USA zur Sicherung der Verteidigung und Abschreckung an der NATO-Ostflanke, insbesondere durch die Stationierung von Streitkr\u00e4ften und Ausr\u00fcstung in Rum\u00e4nien, und nicht zuletzt die Unterst\u00fctzung Washingtons f\u00fcr den Kauf von F-16-Flugzeugen von Norwegen. Ebenfalls in Paris nahm der rum\u00e4nische Minister an der Konferenz European Air and Missile Defence teil und f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant.
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Die Menschen in Rum\u00e4nien haben eine beispiellose Solidarit\u00e4t bewiesen und den Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine Sicherheit und Ruhe geboten, sagte der rum\u00e4nische Premierminister Marcel Ciolacu in einer Botschaft zum Weltfl\u00fcchtlingstag, der am 20. Juni begangen wurde. Im M\u00e4rz 2022 haben wir gesehen, was Terror in von Kratern \u00fcbers\u00e4ten Stra\u00dfen bedeutet, als wir die zerbombten Geb\u00e4ude von Butcha und Irpin betrachteten. Und wir verstanden den Terror, den verzweifelte Familien erlebten, die gezwungen waren, vor dem Krieg zu fliehen. Mehr als 4,6 Millionen Ukrainer haben Rum\u00e4nien als Aufnahmeland gew\u00e4hlt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, schrieb der Premierminister in den sozialen Netzwerken. Seiner Meinung nach hat das rum\u00e4nische Volk durch alles, was es seit Beginn des Krieges getan hat, seine Unterst\u00fctzung und Gro\u00dfz\u00fcgigkeit im Angesicht des Terrors gezeigt.
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Rum\u00e4nien ist ein Unterst\u00fctzer des europ\u00e4ischen Weges der benachbarten Republik Moldau, und dieser Prozess wird von den beiden L\u00e4ndern gemeinsam durchgef\u00fchrt werden – sagte die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Lumini\u021ba Odobescu am Dienstag in Chisinau auf einer Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Nicu Popescu. Er erw\u00e4hnte auch die rum\u00e4nische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Chisinau in den Bereichen Energie, Politik und Finanzen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine. Odobescu f\u00fchrte am Dienstag auch Gespr\u00e4che mit Premierminister Dorin Recean und Parlamentspr\u00e4sident Igor Grosu. Sie wies darauf hin, dass die Beh\u00f6rden in Bukarest auch weiterhin eine solide, auf die Bed\u00fcrfnisse der Republik Moldau zugeschnittene vorrangige Unterst\u00fctzung leisten werden. Am Montagabend wurde Lumini\u021ba Odobescu von der Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che standen die europ\u00e4ische Agenda von Chisinau und die regionale Sicherheitslage. Odobescu lobte die betr\u00e4chtlichen Fortschritte, die die moldauischen Beh\u00f6rden bei der Reformagenda gemacht haben, insbesondere im Anschluss an die Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission vom Juni 2022, als die Republik den Kandidatenstatus f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration erhielt.<\/p>\n
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Richter und Staatsanw\u00e4lte in mehreren rum\u00e4nischen Gerichth\u00f6fen und Staatsanwaltschaften haben angek\u00fcndigt, dass sie ihre Arbeit ab Mittwoch aussetzen werden, da sie unzufrieden damit sind, dass die Regierung die Bedingungen \u00e4ndern will, unter denen sie eine Dienstrente erhalten k\u00f6nnen. Richter und Staatsanw\u00e4lte argumentieren, dass eine \u00c4nderung ihrer Renten die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz verletzen w\u00fcrde. Die Regierungskoalition m\u00f6chte unter anderem, dass das Rentenalter f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte schrittweise auf 65 Jahre angehoben wird und dass die Renten auf der Grundlage des Einkommens mehrerer Jahre und nicht nur des letzten Dienstjahres berechnet werden. Derzeit gehen sie bereits nach 25 Arbeitsjahren in den Ruhestand. Die Abschaffung der Sonderrenten f\u00fcr mehrere soziale Kategorien in Rum\u00e4nien ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass das Land die n\u00e4chsten Tranchen europ\u00e4ischer Gelder aus dem Resilienzplan erh\u00e4lt. Die Sonderrenten beruhen nicht auf Beitragszahlungen, sondern wurden per Gesetz gew\u00e4hrt und sind im Vergleich zu den normalen Renten in Rum\u00e4nien oft sehr hoch. Die Richter sagen, dass sie nur dringende F\u00e4lle regeln werden.
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Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die von dem Oligarchen Ilan \u015eor gegr\u00fcndete und gef\u00fchrte Partei \u015eOR f\u00fcr nicht verfassungskonform erkl\u00e4rt. \u2028Der Partei wird vorgeworfen, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu versto\u00dfen und die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Republik Moldau zu gef\u00e4hrden, da sie von au\u00dferhalb des Landes finanziert und vom russischen Geheimdienst unterst\u00fctzt wird. Der Parteichef udn Namensgeber hatte sch nach Israel abgesetzt, nachdem er wegen seiner Beteiligung am Diebstahl von einer Milliarde Dollar aus dem Bankensystem des Landes zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt worden war. Von dort aus initiierte er mithilfe der stellvertretenden Vorsitzenden seiner Partei, Marina Tauber, mehrere Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Chisinau.
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Der Kapitalmarkt in Rum\u00e4nien hat in den ersten f\u00fcnf Monaten dieses Jahres \u00fcber 7,1% zugenommen und die Zahl der Investoren stieg in den letzten f\u00fcnf Jahren um 160% auf \u00fcber 141.000, wie die Bukarester B\u00f6rse mitteilte. In diesem Zusammenhang beschloss der Proprietatea-Fonds seinen 20-prozentigen Anteil an dem Wasserkraftunternehmen Hidroelectrica, dem gr\u00f6\u00dften in diesem Bereich in Rum\u00e4nien, zu verkaufen. Die Aktien werden im Juli an die B\u00f6rse gebracht und es wird das wichtigste wirtschaftliche Ereignis der n\u00e4chsten Zukunft f\u00fcr Rum\u00e4nien sein, sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch vom Image her, sagte Radu Hanga, der Pr\u00e4sident der Bukarester B\u00f6rse. Er rechnet mit Transaktionen im Wert von etwa 2 Milliarden Euro und ist der Ansicht, dass der erwartete Erfolg dieses Angebots einen bedeutenden Beitrag dazu leisten wird, das Vertrauen der Anleger in das Potenzial des rum\u00e4nischen Kapitalmarkts zu steigern.
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\nDie EU-Umweltminister treffen sich am Dienstag in Luxemburg f\u00fcr den Umweltrat, in dem Versuch, einen allgemeinen Ansatz f\u00fcr den Vorschlag einer Naturschutzverordnung zu finden. Rum\u00e4nien wird dort von seinem Umweltminister Mircea Fechet und dem Staatssekret\u00e4r f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Ionu\u0163 Sorin Banciu, vertreten. Laut Gremium zielt der Vorschlag f\u00fcr eine Naturschutzregelung darauf ab, L\u00f6sungen zu finden, um den Schutz der \u00d6kosysteme, Lebensr\u00e4ume und Arten in den Land- und Meeresgebieten der EU neu zu gestalten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle regenerationsbed\u00fcrftigen \u00d6kosysteme umfassen. Eine weitere Debatte des Umweltrates in Luxemburg befasst sich mit den CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr neue LKWs.<\/p>\n
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