Das rum\u00e4nische Parlament hat am
\nMontag die Sonderrenten der Abgeordneten und Senatoren abgeschafft. Es gab
\nkeine Gegenstimmen, nur drei Enthaltungen,w\u00e4hrend drei
\nweitere Abgeordnete gar nicht abgestimmt haben. 382 Abgeordnete stimmten f\u00fcr
\ndas Gesetz. Vertreter der Regierungsparteien versicherten, dass dies nur das
\nerste Dokument zur Abschaffung solcher Privilegien sei, w\u00e4hrend die Opposition
\nSchlupfl\u00f6cher in der Gesetzgebung und sogar Verfassungswidrigkeit beklagte, die
\ndie angenommenen Bestimmungen zunichte machen k\u00f6nnten. Laut Premierminister
\nMarcel Ciolacu gibt es in diesem Bereich einen Fahrplan, den die Regierung
\nbefolgen wird.<\/p>\n
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Das zweite Hilfspaket f\u00fcr
\nrum\u00e4nische Landwirte, die von billigen Getreideimporten aus der Ukraine
\nbetroffen sind, wurde am Montag von der Europ\u00e4ischen Kommission genehmigt. Die
\n30 Millionen Euro stammen aus dem EU-Reservefonds. Neben Rum\u00e4nien erhalten auch
\nPolen, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei Hilfen – ein Gesamtpaket von 100
\nMillionen Euro. Um weitere durch Importe aus der Ukraine verursachte Krisen zu
\nverhindern, hat die Kommission mit Blick auf die bevorstehende Erntezeit auch
\neine Plattform f\u00fcr Gespr\u00e4che mit den f\u00fcnf L\u00e4ndern und der Republik Moldau
\neingerichtet. Einschlie\u00dflich des ersten Unterst\u00fctzungspakets verf\u00fcgt Rum\u00e4nien
\n\u00fcber insgesamt 40 Millionen Euro an Hilfen f\u00fcr Landwirte.<\/p>\n
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Die Haushaltskorrektur k\u00f6nnte im
\nAugust erfolgen, k\u00fcndigte der rum\u00e4nische Finanzminister Marcel Bolo\u015f an.
\nEr erkl\u00e4rte, dass auf diese Weise alle von der Bukarester Regierung
\nangek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen am 1. September in Kraft treten k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der
\nAuswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen auf den Staatshaushalt sagte der Minister, dass
\neine genaue Berechnung noch nicht erfolgt sei. Diese Woche wird der
\nAnalyse auf der Ausgabenseite gewidmet sein und wir werden die Auswirkungen
\ndieser Ma\u00dfnahmen auf den Haushalt mitteilen. Je mehr Ma\u00dfnahmen dieser Art wir
\nhaben, desto besser k\u00f6nnen wir die Frage der Zuweisungen aus dem Staatshaushalt
\nbew\u00e4ltigen, betonte Bolo\u015f. Er sagte auch, dass die Abschaffung der
\nSonderpensionen f\u00fcr Parlamentarier und das Verbot der Zusammenrechnung von
\nPensionen und Geh\u00e4ltern erhebliche Einsparungen f\u00fcr den rum\u00e4nischen Haushalt
\nbringen werden.<\/p>\n
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Die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister
\nk\u00fcndigten bei ihrem Treffen in Luxemburg an, ein neues Hilfspaket f\u00fcr die
\nUkraine in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Euro zu beschlie\u00dfen. In Bezug auf den
\nAufstand der Wagner-Truppen stimmen sich die Mitgliedstaaten mit ihren
\neuro-atlantischen Partnern ab. Europ\u00e4ische Beamte, darunter die rum\u00e4nische
\nAu\u00dfenministerin Lumini\u021ba Odobescu, erw\u00e4gen auch die negativen Folgen einer
\nDestabilisierung Russlands, das mit rund 6 000 Sprengk\u00f6pfen \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte
\nAtomwaffenarsenal der Welt verf\u00fcgt. Bei dem Treffen, an dem auch der
\nukrainische Au\u00dfenminister Dmitro Kuleba per Videokonferenz teilnimmt, wird
\nOdobescu die Notwendigkeit betonen, die Ukraine so lange wie n\u00f6tig zu
\nunterst\u00fctzen. Ein weiteres Gespr\u00e4chsthema sind die Beziehungen zwischen Serbien
\nund dem Kosovo, nachdem der Leiter der europ\u00e4ischen Diplomatie, Josep Borrell,
\nam vergangenen Freitag in Br\u00fcssel getrennte Gespr\u00e4che mit Vertretern der
\nRegierungen von Belgrad und Pristina gef\u00fchrt hat. Die Ank\u00fcndigung des
\nkosovarischen Premierministers Albin Kurti, die Kommunalwahlen im Kosovo wieder
\naufzunehmen, und das Versprechen des serbischen Pr\u00e4sidenten Alexandar Vu\u010di\u0107,
\ndie Serben im Nordkosovo zur Stimmabgabe zu bewegen, k\u00f6nnten zu einer
\nDeeskalation der Situation f\u00fchren.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien legen heute mehr als
\n130 000 Abiturienten die erste Abiturpr\u00fcfung ab, die Pr\u00fcfung in rum\u00e4nischer
\nSprache und Literatur. Morgen werden sie die obligatorische Pr\u00fcfung des Profils
\nablegen, und am Mittwoch die fakultative Pr\u00fcfung des Profils und der
\nSpezialisierung. Am Donnerstag werden die Sch\u00fcler, die nationalen Minderheiten
\nangeh\u00f6ren, einen weiteren Test ablegen, n\u00e4mlich den \u00fcber die Muttersprache und
\nLiteratur. In dieser Woche werden die ersten Ergebnisse der nationalen Pr\u00fcfung
\nf\u00fcr Sch\u00fcler, die die achte Klasse abgeschlossen haben, bekannt gegeben.
\nAufgrund des Generalstreiks im Bildungswesen wurden die Anmeldefristen f\u00fcr das
\nNational Assessment und das Abitur bis zum 16. Juni verl\u00e4ngert.<\/p>\n
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Das Internationale Theaterfestival
\nin Sibiu (Zentralrum\u00e4nien) wird fortgesetzt. Eines der am meisten erwarteten
\nSt\u00fccke im heutigen Programm ist Vater, mit dem ber\u00fchmten
\nrum\u00e4nischen Schauspieler Victor Rebengiuc (90 Jahre alt) in der Hauptrolle.
\nViele der Veranstaltungen im Programm sind Stra\u00dfenveranstaltungen, und der
\nEintritt ist frei. Die Besucher sind herzlich eingeladen, Theater-, Musik-,
\nTanz- und Zirkusvorstellungen zu besuchen. Auch Romeo und
\nJulia steht heute auf dem Programm, diesmal unter der Regie des Russen
\nAndriy Zholdak, der auch f\u00fcr B\u00fchnenbild, Musik, Licht, Video und Drehbuch
\nverantwortlich zeichnet. Ebenfalls Shakespeare, aber Macbeth\/ A marriage
\nmade in hell wird von der Band Tiyatro BeReZe aus der T\u00fcrkei aufgef\u00fchrt.
\nEine weitere Produktion auf der Grundlage eines klassischen Textes, Eine
\nZwangsehe von Moliere, stammt vom Ion Luca Caragiale National Satiricus
\nTheatre aus der Republik Moldau. Die Juan Carlos Avecilla Flamenco Dance
\nCompany (Spanien) nimmt an dem Festival mit Flamenco Fusion teil,
\neiner Show, die die Essenz der spanischen Tanztradition in den Mittelpunkt
\nstellt.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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