Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Dienstag eine positive vorl\u00e4ufige Bewertung des zweiten rum\u00e4nischen Zahlungsantrags im Rahmen des Nationalen Resilienzplans abgegeben und festgestellt, dass 49 der 51 Meilensteine und Ziele erreicht wurden. Zwei Meilensteine, die sich auf Energieinvestitionen beziehen, wurden nicht zufriedenstellend erreicht, und das Verfahren zur Aussetzung der Zahlungen f\u00fcr diese Meilensteine wurde eingeleitet. Die EU-Exekutive erkennt die ersten Schritte an, die bereits unternommen wurden, um die ausstehenden Meilensteine zu erreichen, betont aber, dass noch viel zu tun bleibt. Rum\u00e4nien muss seine Bemerkungen innerhalb eines Monats vorlegen und hat 6 Monate Zeit, um die ausstehenden Meilensteine zu erreichen. Wenn diese erf\u00fcllt sind, wird die Kommission die Aussetzung der Zahlungen aufheben. Die Leiterin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in diesem Zusammenhang, dass Rum\u00e4nien gute Fortschritte bei der Umsetzung seines Resilienzprogramms gemacht habe, zum Beispiel mit Reformen in den Bereichen Verkehrssicherheit, erneuerbare Energien und Cloud-Dienste des \u00f6ffentlichen Sektors.<\/p>\n
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Rund 700 Angestellte der Polizei, der Gef\u00e4ngnisse und der Justizbeamten haben am Dienstag vor dem rum\u00e4nischen Parlament protestiert, weil sie mit der \u00c4nderung der Milit\u00e4r- und Dienstrenten f\u00fcr Justizbeamte unzufrieden sind. Die Demonstranten fordern au\u00dferdem die Abschaffung aller Gehaltsunterschiede, R\u00fcckst\u00e4nde, Obergrenzen und Verz\u00f6gerungen, die von der Regierung seit 2010 eingef\u00fchrt wurden. Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre jeder objektiven Grundlage entbehrt und dass Rum\u00e4nien mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen das Land mit den ung\u00fcnstigsten Rentenbedingungen im NATO-Block werden wird. Am Montag verabschiedeten die rum\u00e4nischen Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Reform aller Sonderrenten f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen in Rum\u00e4nien. Zu den \u00c4nderungen geh\u00f6ren die Anhebung des Rentenalters f\u00fcr einige Beg\u00fcnstigte und die Besteuerung von Betr\u00e4gen, die \u00fcber dem durchschnittlichen Nettogehalt in der Wirtschaft liegen. Am selben Tag hat der Gesetzgeber die Sonderrenten f\u00fcr Senatoren und Abgeordnete abgeschafft.<\/p>\n
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