Die rum\u00e4nischen Abiturienten haben am Mittwoch die Pr\u00fcfung in ihrem Spezialisierungsfach abgelegt. Am Montag legten sie ihre Pr\u00fcfungen in rum\u00e4nischer Sprache und Literatur ab und am Dienstag die Pr\u00fcfungen der gemeinsamen Pflichtf\u00e4cher. Am Donnerstag werden nur die Absolventen, die den nationalen Minderheiten angeh\u00f6ren, eine weitere Pr\u00fcfung ablegen, n\u00e4mlich die Pr\u00fcfung in Literatur und Muttersprache. W\u00e4hrend der Pr\u00fcfungen werden alle R\u00e4ume, in denen das Abitur abgelegt wird, video- und audio\u00fcberwacht, und der Zugang mit Hilfsmitteln oder elektronischen Ger\u00e4ten kann zum Ausschluss von den Pr\u00fcfungen f\u00fchren. Die ersten Noten werden am 3. Juli bekannt gegeben, und die Bekanntgabe der Endergebnisse nach Auswertung der Anrufe ist f\u00fcr den 7. Juli angek\u00fcndigt. <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel teilnehmen. Nach Angaben der Pr\u00e4sidialverwaltung wird das Treffen mit einem Arbeitsessen mit NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg beginnen, bei dem die Herausforderungen und gemeinsamen Ans\u00e4tze der beiden Organisationen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine er\u00f6rtert werden k\u00f6nnen. In den anschlie\u00dfenden Arbeitssitzungen werden die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs unter anderem die Lage in der Ukraine, die Notwendigkeit einer weiterhin starken europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine auf allen Ebenen sowie die Umsetzung der Sanktionen und die Fortsetzung der Bem\u00fchungen, Moskau f\u00fcr seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, er\u00f6rtern. Zuvor hatte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis in Den Haag an einem kleinen Treffen zur Vorbereitung des NATO-Gipfels teilgenommen, der n\u00e4chsten Monat in Vilnius stattfindet und an dem Vertreter von sieben verb\u00fcndeten Staaten der Ost- und Nordflanke teilnehmen.<\/p>\n
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Der Senat in Bukarest hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Sonderrentensystems in der zuvor von der Abgeordnetenkammer genehmigten Form angenommen. Das Dokument betrifft die Renten von Richtern, Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, Diplomaten, Parlamentsbeamten, des Rechnungshofs und des Luftfahrtpersonals. Das Gesetz sieht unter anderem eine stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre, eine Mindestdienstzeit von 25 Jahren f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte und eine Steuer von 15 % auf Betr\u00e4ge, die das durchschnittliche Nettogehalt in der Wirtschaft \u00fcbersteigen, vor. Die Reform der Sonderrenten ist nicht nur eine Verpflichtung, die Rum\u00e4nien durch den Resilienzplan \u00fcbernommen hat, sondern auch eine Bringschuld gegen\u00fcber den Rum\u00e4nen – so die Vertreter der PSD-PNL, die argumentierten, dass Ungleichgewichte in der Gesellschaft beseitigt werden m\u00fcssen und die Regeln f\u00fcr alle gleich sein m\u00fcssen. In der Opposition kritisierte die USR das Gesetz f\u00fcr den Mangel an einer echten Reform, w\u00e4hrend die UDMR sagte, die Parlamentarier h\u00e4tten es vers\u00e4umt, mutiger zu sein und die Sonderrenten abzuschaffen, aber das verabschiedete Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines fairen und gerechten Systems. Am Montag hat das rum\u00e4nische Parlament ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sonderrenten f\u00fcr Senatoren und Abgeordnete verabschiedet. Die Reform des Sonderrentensystems ist ein Meilenstein in dem Resilienzplan.<\/p>\n
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Die Beh\u00f6rden in Bukarest begr\u00fc\u00dften die Ank\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Kommission, gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den zweiten Zahlungsantrag \u00fcber das PNRR zu geben, nachdem sie festgestellt hatte, dass 49 der 51 f\u00fcr Rum\u00e4nien festgelegten Meilensteine und Ziele erreicht worden waren. F\u00fcr die verbleibenden zwei, die den Energiebereich betreffen, aktivierte die Kommission das Verfahren f\u00fcr einen Zahlungsaufschub in H\u00f6he von 53,36 Millionen Euro. Premierminister Marcel Ciolacu verspricht, dass die beiden verz\u00f6gerten Meilensteine schnell wieder eingeholt werden, um in den Genuss der restlichen Zahlung zu kommen.<\/p>\n
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Am Mittwoch stellt das rum\u00e4nische Landwirtschaftsministerium einen normativen Akt, mit dem die Regierung die Lebensmittelpreise durch die Begrenzung der Handelsspannen senken will, in die Entscheidungstransparenz. Der Entwurf der Notverordnung sieht vor, dass die Handelsspannen der gro\u00dfen Einzelhandelsketten f\u00fcr mindestens 14 Grundnahrungsmittel, darunter Brot, Milch, Joghurt, Butter, \u00d6l, Eier, Fleisch und Gem\u00fcse, um 20 % gedeckelt werden. Das Dokument f\u00fchrt eine Obergrenze f\u00fcr die Handelsspannen in der gesamten Kette ein. So werden auch die Akteure in der Verarbeitung auf einen maximalen Handelsaufschlag von 20% beschr\u00e4nkt, und die Einzelh\u00e4ndler d\u00fcrfen einen maximalen Aufschlag von 5% erheben. Diese Regelung soll f\u00fcr einen Zeitraum von drei Monaten gelten und auch im Falle von importierten Produkten umgesetzt werden. Der Verordnungsentwurf sollte der Exekutive am Donnerstag zugehen, und die Regierung geht davon aus, dass die ersten Auswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen ab dem 1. August sp\u00fcrbar sein werden.<\/p>\n
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Das Haushaltsdefizit Rum\u00e4niens hatte Ende Mai 2,32% erreicht, wie das Finanzministerium mitteilte. In den ersten f\u00fcnf Monaten dieses Jahres beliefen sich die Haushaltseinnahmen auf mehr als 197 Milliarden Lei, was einem Anstieg von 10,4 % entspricht, w\u00e4hrend die Ausgaben mehr als 234 Milliarden Lei betrugen, was einem Anstieg von 17,3 % entspricht. Der rum\u00e4nische Haushalt geht von einem Defizit von 4,4 % des BIP aus.<\/p>\n
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Die prowestliche Pr\u00e4sidentin Maia Sandu ist nach wie vor die beliebteste Politikerin in der Republik Moldau. Ihre Partei Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS) w\u00fcrde im Falle vorgezogener Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten – so eine von Radio Chisinau zitierte Umfrage. Wenn am kommenden Sonntag Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten w\u00fcrden, w\u00fcrden fast 38 % der Befragten f\u00fcr Maia Sandu stimmen. F\u00fcr den ehemaligen pro-sozialistischen Staatschef Igor Dodon w\u00fcrden nur 14,2 % der W\u00e4hler stimmen, w\u00e4hrend der derzeitige B\u00fcrgermeister der Hauptstadt Chisinau, der ehemalige Sozialist Ion Ceban, 6,2 % der Stimmen erhalten w\u00fcrde. Der fl\u00fcchtige Verbrecher Ilan Shor, der sich in Israel aufh\u00e4lt und als wichtigster Vertreter der Interessen Moskaus in der Republik Moldau gilt, w\u00fcrde 2,5 % der Stimmen erhalten. Rund 43,5 % der Befragten gaben an, dass sie keiner politischen Pers\u00f6nlichkeit vertrauen. Bei den Parlamentswahlen w\u00fcrde die PAS 44,3 % der Stimmen erhalten, der moskautreue Block der Sozialisten und Kommunisten 21,5 % und die k\u00fcrzlich aufgel\u00f6ste populistische Partei Shor 13,6 %. Fast 60 % der Befragten sprachen sich f\u00fcr einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union aus, w\u00e4hrend 37 % f\u00fcr einen Beitritt zur von Russland kontrollierten Eurasischen Union stimmen w\u00fcrden. Die NATO-Mitgliedschaft wird von 33,4 % der Befragten unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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