Die Regierung hat am Freitag eine zur Senkung der Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel erlassen, indem sie die von den Herstellern und Einzelh\u00e4ndlern erhobenen Handelsaufschl\u00e4ge senkt. Bei 14 Grundnahrungsmitteln, darunter Brot, Fleisch, Eier, Milchprodukte, Obst und Gem\u00fcse, k\u00f6nnen die Lebensmittelhersteller einen Aufschlag von maximal 20 %, die H\u00e4ndler von 5 % und die Einzelh\u00e4ndler von 20 % erheben. Diese Obergrenze ist f\u00fcr drei Monate g\u00fcltig. Der rum\u00e4nische Premierminister Marcel Ciolacu k\u00fcndigte an, dass die Regierung au\u200e\u00dferdem ein F\u00f6rderprogramm in H\u00f6he von 600 Millionen Euro f\u00fcr rum\u00e4nische Lebensmittelunternehmen genehmigt habe. Die Regierung hat au\u200e\u00dferdem die erste Tranche des 100-Millionen-Euro-Abkommens zwischen Rum\u00e4nien und der Republik Moldau freigegeben. Das Geld wird f\u00fcr den Kauf von Kleinbussen f\u00fcr Schulen und f\u00fcr Investitionen in die Wasserversorgung von Orten am linken Ufer des Flusses Prut verwendet.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel teil. Die Staats- und Regierungschefs der EU setzten ihren Dialog \u00fcber die Reaktion der EU auf die Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine fort und bekr\u00e4ftigten, dass sie diese so lange wie n\u00f6tig unterst\u00fctzen werden. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Nachhaltigkeit dieser Unterst\u00fctzung und der Erf\u00fcllung der dringendsten Bed\u00fcrfnisse Kiews. In seiner Rede hob Herr Iohannis die solide Hilfe hervor, die Rum\u00e4nien der Ukraine bisher geleistet hat, und rief dazu auf, die substantielle Unterst\u00fctzung auf europ\u00e4ischer Ebene – finanziell, wirtschaftlich, milit\u00e4risch und humanit\u00e4r – fortzusetzen. Was den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europ\u00e4ischen Union betrifft, so w\u00fcrdigten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs das Engagement und die erheblichen Anstrengungen der beiden L\u00e4nder, die Beitrittsbedingungen zu erf\u00fcllen, und bekr\u00e4ftigten ihre weitere Unterst\u00fctzung in dieser Hinsicht. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident begr\u00fc\u200e\u00dfte die Verabschiedung der ersten europ\u00e4ischen Strategie f\u00fcr wirtschaftliche Sicherheit, die er als ein dringend ben\u00f6tigtes Konzept bezeichnete.<\/p>\n
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Die Lehrkr\u00e4fte im rum\u00e4nischen \u00f6ffentlichen Hochschulsektor werden im Rahmen des am Donnerstag unterzeichneten neuen Tarifvertrags mehr Leistungen erhalten. Dies k\u00fcndigte die Bildungsministerin Ligia Deca an. Die Gewerkschaft Sanitas gab ihrerseits bekannt, dass sie Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr das Personal im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen durchgesetzt hat.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht wird am 26. Juli \u00fcber eine Klage des Obersten Kassations- und Justizgerichtshofs gegen die Abschaffung der Sonderrenten und das Gesetz, das die gleichzeitige Zahlung von Geh\u00e4ltern und Renten im \u00f6ffentlichen Sektor an dieselbe Person verbietet, beraten. Beide Gesetze wurden am Mittwoch im Parlament verabschiedet und werden derzeit auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung gepr\u00fcft, bevor sie von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zur Verk\u00fcndung freigegeben werden. Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben beschlossen, das Verfassungsgericht mit den beiden Gesetzen zu befassen, die ihrer Ansicht nach mehrere ihrer Rechte verletzen.<\/p>\n
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